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Das kritische Tagebuch

Systematischer Betrug der Automobilbranche – VW ist nur die Spitze des Eisbergs

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Schadstoffe, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Verkehrspolitik

Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Ein Dokument zur vertanen Friedenschance in Europa: „Das Stationierungsrecht nach der deutschen Einheit“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik

Im Hinweis Nr. 16 von heute kam ein Strategiepapier zur Sprache, das Gegenstand eines Telefongesprächs zwischen Willy Wimmer und Ken Jebsen war. Es geht dabei um das Stationierungsrecht und um den weiteren Umgang zwischen West und Ost und insbesondere mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem Russland. Damals hatten die Regierung Kohl wie auch die wichtigen Vertreter der SPD (Willy Brandt und Helmut Schmidt) und der FDP (Hans-Dietrich Genscher) die Vorstellung von einer West und Ost und insgesamt Eurasien umfassenden Zusammenarbeit. Das Papier kursierte 1991 im Bundesverteidigungsministerium. – Damals beschäftigte mich als Bundestagsabgeordneter der Südpfalz und gepeinigt von Fluglärm und Giftgaslagern in der Nachbarschaft dieses Thema sehr und ich wunderte mich damals, wie wenig das Thema viele meiner Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien interessierte. Einige waren offensichtlich schon eingeweiht in die Pläne des Westens, die Sonderrechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland zu wahren und den West-Ost-Konflikt neu zu beleben. Als PDF hängt das eingescannte Papier [PDF – 5.1 MB] an. Albrecht Müller.

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Funktionale Privatisierung staatlicher Aufgaben – am Beispiel öffentlicher Hochschulen

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Markt und Staat, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Veröffentlichungen der Herausgeber

Referat von Wolfgang Lieb auf der gemeinsam von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem BdWi dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB e.V., dem DGB Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalteten Tagung „Öffentlich vor privat – Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.9.2015 in Berlin.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/JB)
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Jürgen Todenhöfer: „HERR NETANJAHU, REIßEN SIE DIE MAUERN EIN!“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT)
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Ein kleines Dorf in Afrika: Wie sich der IWF die Welt unterwirft

Veröffentlicht in: Finanzpolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Der Beitrag bedarf der Überprüfung. Deshalb entfernt. A.M.

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