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30. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

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Wir suchen den Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von Anfang Mai 2006, wonach Hartz IV gegenüber den alten sozialen Sicherungssystemen keine Kostenexplosion ausgelöst hat.
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Hinweise des Tages

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Mal was anderes: „Stoibär macht den Erklärbar zu Problembär“

Montag, 29. Mai 2006 – Der überaus gewandte Rhetoriker Edmund Stoiber, im Hauptberuf Ministerpräsident und verhinderter Bundeskanzler, gab mal wieder den Erklärbar ab.
In der letzten Woche gab er eine Erklärung zum neuen pelzigen Bewohner Bayerns ab:
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Hinweise des Tages

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Buchkritik – Jürgen Roths Deutschland Clan

Ein Buch, das ziemlich willkürlich zahllose politische, wirtschaftskriminelle und Justizskandale und Skandälchen aneinander reiht und moralische Empörung über den „schleichenden Niedergang der demokratischen Kultur“ auslösen will. Welche Art der Politik und welche wirtschaftlichen und politischen Interessen dabei im Spiel sind – also das eigentlich Spannende – bleibt blass, ist aufgesetzt oder nachgeschoben. Das Buch moralisiert, aber es ist letztlich unpolitisch.
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Konsum aus dem Nichts

Von Heiner Flassbeck aus FR vom 03.06.2006.
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Die Macht der „Krake“ Bertelsmann als Beratungsinstitution und politischer Einflussfaktor wird regelmäßig unterschätzt – sie reicht in fast alle gesellschaftliche Bereiche und alle staatliche Ebenen

Wir haben schon erwähnt, dass in einschlägigen Texten der Machtfaktor Bertelsmann nicht oder ungenügend vorkommt.
Bertelsmann, meist deklariert als Bertelsmann Stiftung, nimmt als Beratungseinrichtung und als politischer Machtfaktor wesentlichen Einfluss auf politische Konzeptionen und ihre Umsetzung. Bertelsmann ist ein demokratisch nicht legitimierter politischer Machtfaktor. So war die Bertelsmann Stiftung zum Beispiel schon in der Benchmarking Gruppe des Bündnisses für Arbeit im Frühstadium der Regierung Schröder an der Vorbereitung der späteren Hartz-Reformen beteiligt.
Glücklicherweise haben die NachDenkSeiten aufmerksame Nutzer, die uns immer wieder Hinweise auf das Wirken von Bertelsmann geben. Drei Beispiele werden hier im Folgenden wiedergegeben. Ich verbinde diese kurz Dokumentation mit der Anregung, uns ähnliche Fälle der Einflussnahme von Bertelsmann zu nennen. Wir würden diese dann gelegentlich gesammelt dokumentieren. Allerdings übernehmen wir nur solche Hinweise, die mit Links oder in anderer Form ausreichend belegt sind.
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