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24. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

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Gekaufte Republik. Staatssekretär bei Bundespräsident Köhler arbeitet ohne Gehalt – sein Geld bekommt er von einer Finanzgruppe

Der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller wird ab 1. März 2006 Nachfolger von Michael Jansen als Chef des Bundespräsidialamtes. Im Rang eines Staatssekretärs wird er sein Amt ohne Salär ausüben. Er kann sich das leisten, denn für seinen Lebensunterhalt wird weiter sein Konzern durch eine Pension sorgen.
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Das Europäische Parlament hat der „Vorratsdatenspeicherung“ zugestimmt. Damit dürfen die Daten über Telekommunkationsverbindungen eines jeden Bürgers gespeichert werden.

Am 15.12.2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europäischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten über die Telekommunikationsverbindungen eines jeden Bürgers. Einer unserer Leser, der sich bei diesem Thema auskennt, hat sich für uns damit befasst.
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Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Ausschuss des Europaparlaments von Konservativen und Liberalen abgenickt. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Evelyne Gebhardt enthielt sich der Stimme.

Was die Konservativen im Europaparlament zur Zeit mit der jetzigen Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie planen, heißt durch Gesetz die Ausbeutung pur wieder einführen, meint die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Denn in der Konsequenz werden die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unseres heutigen Sozialstaates durch die Hintertür “Herkunftslandprinzip” einfach abgeschafft.

Warum hat Evelyne Gebhardt dann nicht mit „Nein“ gestimmt und warum haben sogar viele ihrer sozialdemokratischen Fraktionskollegen zugestimmt?

Quelle: junge Welt

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Umfrage Perspektive-Deutschland – eine neoliberale Kampfansage

Mich erreicht folgende E-Mail eines unserer Leser. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit…
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Nachtrag zum gestrigen Eintrag zum Elterngeld

Zu meiner Bewertung eines Kommentars der Frankfurter Rundschau gab es kritische Rückmeldungen und es wurde vorgeschlagen, in den NachDenkSeiten einen Beitrag pro Elterngeld zu bringen. Diese Anregung wollen wir gerne aufgreifen und sind deshalb auf die Suche nach einem solchen Text gegangen. Wenn Ihnen solche Texte begegnen, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.
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