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30. August 2014
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Das kritische Tagebuch

Einführung zur Buchvorstellung und zum Streitgespräch über „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ am 11.4.2006 in der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee, Berlin

Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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Public-Affairs-Beratung – Das Beeinflussen von Politikern als neue Einnahmequelle für Anwaltskanzleien.

Als „Verschwörungstheoretiker“ kritisieren manche Rezensenten Albrecht Müller wegen seines Buches „Machtwahn“. Dort beschreibt er die Strategien mächtiger Interessengruppen zur Beeinflussung der Politik und die Korrumpierung von politisch Verantwortlichen und Meinungsmachern etwa durch PR-Agenturen. Dass er damit aber nicht mehr und nicht weniger als einen realen Niedergang der politischen Kultur und der demokratischen Tugenden beschreibt und dass der Verschwörungsvorwurf entweder einer geradezu gefährlichen Naivität geschuldet oder aber nur eine denunziatorische Abwehrreaktion gegenüber seinen Enthüllungen ist, belegt an einem Beispiel unter zahllosen anderen ein Bericht im Handelsblatt über die „Public-Affairs-/Beratung“ als neues Geschäftsfeld für Anwälte.
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Bertelsmann bedient sich selbst und will in kommunale Dienstleistungen expandieren

Die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ will kommunale Dienstleistungen übernehmen. „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss“, meint Hartmut Ostrowski, Arvato-Vorstandsvorsitzender. Neben ihren politischen „Dienstleistungen“ etwa im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Steuer- oder der Hochschulpolitik gegenüber Bund und Ländern will Bertelsmann seine „Government Services“ jetzt auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“, etwa beim Eintreiben von Steuern oder der Auszahlung von Beihilfen. Erst redet die Bertelsmann-Stiftung der Politik die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein, dann propagiert die Politik Private Public Partnership und danach bedient sich der Bertelsmann-Konzern selbst. Der Staat als Selbstbedienungsladen?

Quelle 1: AZ Direkt [PDF - 264 KB]
Quelle 2: Netzeitung
Quelle 3: Handelsblatt

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SPD: Hochschulfreiheitsgesetz NRW: Freiheit durch Fremdbestimmung. Deregulierung als blinde Doktrin.

Auswertung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Hochschulfreiheitsgesetztes“: Die im Gesetz vorgesehene faktische Abschaffung der Gruppenhochschule mit Monopolisierung der Entscheidungskompetenzen auf das Präsidium, sowie einer Stärkung des Einflusses von Externen über einen sog. Hochschulrat, wird abgelehnt. Die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft dürfe der Staat resp. das Land nicht abgeben. Hochschulen müssten weiterhin Einrichtungen des Landes bleiben.

Quelle: Allgemeine Anmerkungen zum Referentenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes [PDF - 81 KB]

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Hinweise des Tages

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Europas Christdemokraten und Volksparteien haben den Anti-Demokraten Berlusconi unterstützt

Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.
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Hinweise des Tages

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