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Das kritische Tagebuch

ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission

Veröffentlicht in: Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht
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Nachtrag zu Andreas v. Bülows „Verschwörungstheorien“

Veröffentlicht in: Terrorismus

Gestern habe ich bei einem Eintrag ins kritische Tagebuch zu und mit einer Rede von Andreas von Bülow versäumt, anzumerken, dass ich mir die darin enthaltenen Thesen zu 9/11 nicht zueigen mache. So kam es, dass einige Leser der NachDenkSeiten meinen Text verständlicherweise falsch interpretierten. Drei haben sich in Leserbriefen geäußert. Einen davon können Sie im Folgenden lesen.
Wir wollen diese alte Debatte damit nicht auch noch in den NachDenkSeiten weiterführen. Wie erwähnt, kam es mir bei der Einstellung dieses Beitrags vor allem darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass auch Journalisten und nicht nur Politiker und andere Zeitgenossen im Auftrag von Geheimdiensten arbeiten und schreiben können und wir deshalb Texte skeptisch lesen sollten. Albrecht Müller.
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Ist Gier das richtige Wort zur Kennzeichnung und Erklärung dessen, was unsere Hauptprobleme sind?

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Neoliberalismus und Monetarismus, Privatisierung, Soziale Gerechtigkeit

Das Wort Gier wird seit einiger Zeit immer wieder als Begriff zur Erklärung der Missstände in den Reihen unserer Führungskräfte benutzt, die uns bedrücken. Nach meinem Eindruck wird damit mehr verdeckt als erklärt. Und häufig und vermutlich ohne bösen Willen wird abgelenkt von den wahren Problemen. Albrecht Müller.
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Mehr zu den Hintergründen der Außenpolitik in den NachDenkSeiten erwünscht. Heute mit Andreas von Bülow und Klaus Bölling.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege

Einer unserer Leser schickt uns den Hinweis auf einen Vortrag von Andreas von Bülow und verbindet das mit dem Wunsch, www.nachdenkseiten.de würden sich auch ein wenig mehr mit den Hintergründen der Außenpolitik beschäftigen. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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FAZ liefert ein Gaunerbrevier für Steuerhinterzieher

Veröffentlicht in: Medienkritik, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Wertedebatte

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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