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28. Mai 2015
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Das kritische Tagebuch

Über die Verfolgung kritischer Journalisten in Polen. Und Europa kümmert sich nicht darum.

Über einen befreundeten polnischen Journalisten, der gleichfalls von den Kaczynski-Brüdern und seiner Partei verfolgt wird, habe ich diesen offenen Brief eines Fernsehjournalisten erhalten, der nach allem was ich weiß, eine realistische Schilderung über den Zustand der Pressefreiheit und die Verfolgung von Kritikern der “Kartoffel -Brüder”- Herrschaft der Kaczynskis liefert.
Polen gehört der EU an. Die EU und das Europäische Parlament kümmern sich im Medienbereich um alles, was die Kommerzialisierung der Medien betrifft – bis hin zur Zulassung von product placements im Fernsehen. Nur um die Meinungsfreiheit in Europa scheint man sich nicht zu kümmern. Wir dokumentieren den Offenen Brief des Fernsehjournalisten Witold Krasucki. Wolfgang Lieb.
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Privatisierung auf chinesisch – oder wie die europäische Dienstleistungsrichtlinie umgangen wird.

In einem Beitrag der Sendung „WISO“ vom 11.12.06 wird über den Verkauf des Kurhauses und der Kurklinik im hessischen Bad Orb an einen chinesischen Investor berichtet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns dazu seinen Kommentar geschickt.
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Von den Fernsehzuschauern bezahlt – Bertelsmann verbunden: Klaus-Peter Siegloch

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.
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Pinochet war nicht nur ein blutiger Diktator- er war auch Förderer der neoliberalen Ideologie. Konkret: Privatrente.

Anläßlich des Todes von Pinochet denke ich an zwei Dinge mit besonderer Bitterkeit: Erstens daran, wie im wirtschaftsnahen Bürgertum Deutschlands die Ermordung Allendes im Herbst 1973 aufgenommen worden ist – mit Befriedigung. Symptomatisch war die damalige Berichterstattung und Kommentierung in der FAZ. Zweitens denke ich an die Rolle des Pinochet-Chiles sozusagen als Brechstange und Experimentierfeld der neoliberalen Bewegung. Die Denkweisen und Redensarten der Gegner des Umlageverfahrens und Förderer der Privatvorsorge sind bis heute beachtlich geprägt von Pinochets V-Mann für die Privatrente: Arbeitsminister Jose Pinera. Wer darüber etwas mehr wissen möchte, sollte sich die folgenden Text und Links anschauen: Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

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Noch ein modellhaftes Beispiel für einen Arbeitnehmer-Protest. Zum Thema: Förderung einer Gegenöffentlichkeit.

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.
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Weihnachtsempfehlung: Verschenken Sie die politischen Memoiren Gerhard Schröders „Entscheidungen, Mein Leben in der Politik“ lieber nicht.

Ich habe mir die 516 schmal bedruckten Seiten angetan: Ein so „dünnes“ Buch habe ich seit langem nicht mehr gelesen. Mit einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung der von Schröder nachgeplapperten Leerformeln von der „Globalisierung“ oder der „demografischen Entwicklung“ wird in penetranter Selbstgerechtigkeit die Politik der rot-grünen Bundesregierung als ein „notwendiges“ „umfassendes reformerisches Programm“ zelebriert. Schröder hat es gefallen, dass ihn Erhard Eppler als „political animal“ bezeichnet hat, vielleicht hat Eppler dabei eher an das Gehabe eines Alpha-Männchens auf dem Affenfelsen gedacht. Wolfgang Lieb.
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