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25. Mai 2013
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Das kritische Tagebuch

Rentenreform: Es gibt auch Grund zum Jubel

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.
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Oswald Metzger als „Kronzeuge“ für die neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Ein weiteres Indiz für den Kurswechsel des DIW.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.
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Zur „nachhaltigen Finanzpolitik“ Oswald Metzgers von Karl Mai

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik
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Ganz große Koalition

„Freitag“ vom 21.1.2005
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Kunden zahlen bei Pleiten von Lebensversicherern die Zeche. Die Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft hat sich bezahlt gemacht.

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.
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Ein tolles Stück im „Parlament“

Gestern war ich gerade dabei, eine Tagebuchnotiz zu einer neuen Rubrik in den NachDenkSeiten zu schreiben, als mich der Hinweis eines Freundes erreichte, in der Zeitung „Das Parlament“ sei gerade eine unfreundliche Rezension meines Buches erschienen. Diese Rezension ist in der Tat bemerkenswert. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Besprechungen von sehr ähnlichem Muster – von Peter Glotz, der FAZ, der WELT, von Erhard Eppler: ich wolle zurück in vergangene Zeiten, heute sei mit der Globalisierung alles anders, die Erkenntnisse der Nationalökonomie gelten nicht mehr und so weiter. Wenn man das Buch gelesen hat und jetzt diese Rezensionen liest, dann kann man nicht glauben, dass diese Besprecher das Buch je gelesen haben. Sie schreiben nach, was andere geschrieben haben, oder was sie in ihrem Netzwerk verabredet haben. Das war’s denn auch. Schade. Eine Auseinandersetzung zur Sache wäre ja sinnvoll. Ich möchte Sie bitten, mögliche Leser des „Parlaments“ auf diese Rezension aufmerksam zu machen und dabei vor allem wichtige Informationen zu ergänzen, die die Redaktion des Parlaments ihren Lesern vorenthalten hat.
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Die Iran-Pläne der USA und die Kontrolle der „Neocons“ über die Geheimdienste.

Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.

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