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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
30. Januar 2015
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

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IMK-Report zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform: Widersprüchlich und unzureichend.

Die vorliegenden Eckpunkte sind kein Beitrag zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Gesundheitssystems. Sie sind in sich widersprüchlich, erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen tendenziell sogar die ungleiche Wettbewerbsposition von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Die höheren Einnahmen durch die beabsichtigte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte stabilisieren die Finanzsituation voraussichtlich nur kurzfristig. Der Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass das Gesundheitssystem primär unter Einnahmenproblemen leidet. So haben sich die Gesundheitsausgaben insgesamt ähnlich wie das Bruttoinlandsprodukt entwickelt, aber die Einnahmenbasis – die Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – konnte damit nicht Schritt halten. Notwendig gewesen wäre daher ein mutigerer Schritt zur Stabilisierung der Einnahmen durch eine stärkere Steuerfinanzierung vor allem von sog. versicherungsfremden, im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen – etwa die Mitversicherung von Familienangehörigen oder Leistungen bei einer Mutterschaft – und die Integration von PKV und GKV. Siehe IMK-Report Nr. 13 [PDF – 134 KB].

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Der Börsengang der Bahn stinkt zum Himmel.

Im „Stern“ vom 29.7.2006 erschien ein Interview mit Bahnchef Mehdorn: „Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie die Bahn?“
Ich habe die ersten Antworten kommentiert. Im weiteren Verlauf sprechen sie für sich. Der Bahnchef kann nicht erklären, warum ein Unternehmen, in das allein in den letzten 10 Jahren 90 Milliarden Steuergelder investiert worden sind, und das seit über einem Jahrhundert riesige Werte in Gleisanlagen, Bahnhöfen, Grundstücken angesammelt hat, nun zu einem Wert von nur 40 Milliarden an die Börse gebracht werden soll. Da ist etwas faul. Die ausweichenden Antworten von Mehdorn offenbaren dies. Zum Gesamtkomplex siehe auch meinen Tagebucheintrag vom 24.7.2006.
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Arbeitsmarktzahlen im Juli: Kein Anlass zum Jubel – der Milliardenüberschuss der Bundesagentur ein Zeichen der Ohnmacht

Mit 4,386 Millionen registrierten Arbeitslosen weisen die „aktualisierten“ Datenbestände im Juli 12.000 Arbeitslose weniger als im Vormonat und 451.000 weniger als im Juli vorigen Jahres aus. Die Arbeitslosenquote betrug 10,5 Prozent. Im Mai habe es voraussichtlich 26,23 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben – 54.000 mehr als im Jahr davor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um 39.000, dazu trugen die Ein-Euro-Jobs bei. In solchen „Arbeitsgelegenheiten“ waren laut BA im Juni etwa 300.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher beschäftigt, die dadurch nicht mehr als arbeitslos gezählt werden – 80.000 mehr als vor einem Jahr.
Zahlen, die offenbar für die meisten Medien Anlass zum Jubel sind. Die Schattenseiten werden ausgeblendet.
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Worüber aus dem Ergebnisbericht des Bundesrechnungshofs nur selten berichtet wurde

Aus dem jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofs erfahren wir in den Medien meist nur, dass Schulden abgebaut werden müssten, und wir hören über unsinnige öffentliche Ausgaben. Nur selten haben wir etwa darüber gelesen, dass etwa – das Bundesfinanzministerium eine seit Jahren absehbare Lücke bei der Besteuerung von Umsätzen mit gewerblichen Geldspielautomaten nicht rechtzeitig geschlossen hat und dadurch bereits Steuereinnahmen von geschätzt 2 Mrd. Euro entgangen sind oder – durch erhebliche Mängel bei der Besteuerung im Rotlichtmilieu jährlich Steuerausfälle von schätzungsweise mehr als 2 Mrd. Euro entstehen.
Unser Rat: Vielleicht würde es mehr Geld einbringen, wenn der Staat etliche Steuerprüfer auf den Weg schickte, statt – wie seit dem 1.8.06 – Schnüffler in Wohnungen von Hartz IV-Empfängern zu schicken, um zu überprüfen, ob eine Wohngemeinschaft nicht doch eine Bedarfsgemeinschaft sein könnte.

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Hinweise des Tages

(KR/WL)
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