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Das kritische Tagebuch

An ihren Taten sollen sie gemessen werden – Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht in: Bundestag, Das kritische Tagebuch, SPD

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert
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Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, FDP, Steuern und Abgaben, Wahlen

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelb spendiert auf Pump, der Skandal der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, der Wunsch nach Wachstum und Beschäftigung, Geschichten aus der Welt der Banken, zu Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Guter Arbeit, zur Ölkrise und ihre Umweltfolgen, der Bildungsstreik geht weiter, zu den Protesten in Spanien oder zur Medienpolitik der Union. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mogelpackungen aus den Koalitionsverhandlungen, Steinbrück hilft Schwarz-Gelb beim Sparen, Schäubles „orientierte Freiheit“, Schuldenbremse – eine schwere Bürde, neue Bankenskandale, zu Irren und Wirren der SPD; Zweiklassen-Impfung, zum Friedenspreis des Buchhandels, Berlusconis Größenwahn und zu überforderten Kindern. (KR/WL/AM)
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Hörfunk-Tipp: Saarländischer Rundfunk – Fragen an den Autor

Veröffentlicht in: Interviews, Veröffentlichungen der Herausgeber

Dr. Jürgen Albers spricht am Sonntag, den 18.10.09 von 11-12 Uhr mit Albrecht Müller zu seinem Buch „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“. Die Sendung kann nachträglich (jeweils ab Montag) als „Podcast“ aus dem Internet heruntergeladen werden
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Hinweise des Tages 2

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/AM/WL)
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht zu den verschiedenen Themen; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
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Besprechung von „Meinungsmache“ im „Parlament“ und Abdruck in Politik & Kommunikation

Veröffentlicht in: Veröffentlichungen der Herausgeber

In Das Parlament Nummer 42/43 vom 12./13.10.2009 erschien auf Seite 14 diese Besprechung. Die Zeitschrift Politik& Kommunikation druckte eine wichtige Passage aus dem Buch ab. Hier geht es um die Stigmatisierung der Grünen in der Vergangenheit und der Linkspartei heute. Also sehr aktuell.

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