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31. März 2015
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Das kritische Tagebuch

Neoliberale und einige so genannte Linke sind sich einig in der Abwertung keynesianischer Methoden

Christian Girschner nennt seine Kritik eine Kritik von ‚links’ und weist daraufhin, dass Hirsch ähnlich indifferent wie der in den NachDenkSeiten am 23.8. kritisierte Robert Kurz argumentiere.
Ich habe bei der Lektüre des im folgenden wiedergegebenen Textes von Girschner gleich auf der zweiten Seite viel gelernt. Immer wieder werde ich nämlich mit der These konfrontiert, keynesianische Methoden hätten nur zwischen 1967 und 1974 funktioniert. Nach 1975, so hatte der verstorbene Peter Glotz in einer Besprechung von „Die Reformlüge“ ergänzend behauptet, habe es kein Wachstum mehr gegeben. Dass diese fast schon exotischen Behauptungen immer gleich lautend des Wegs kommen, war rätselhaft. Ich fand aber die Quelle dieser Gleichrichtung nicht. Jetzt kenne ich sie. Vielen Dank dem Autor.
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Unternehmer wollen nun auch in Kindergärten und Schulen Herr im Haus sein

Bisher 40 Unternehmen von der BASF bis zur Voith AG, über die Unternehmensberater A.T. Kearney oder Roland Berger bis zur Deutschen Industriebank haben sich unter dem Namen „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ zusammengeschlossen. Die Initiatoren finden die Rechenbücher in den Schulen „wirtschaftsfeindlich“, ja „subversiv“. Im globalen Wettbewerb brauche man „Disziplin und Wettbewerb auch in der Erziehung“. Anregung zur Vorschulerziehung z.B.: „Wenn man Fünfjährigen ein Handy gibt, dann ist es für sie das allerschönste Spielzeug der Welt.“ Einer der Gründer der „Wissensfabrik“, Trumpf-Chef Leibinger: „In Deutschland herrscht Sozialismus bei der Bildung.“ BASF-Chef Hambrecht: „Wir müssen in den Schulen eine deutliche Leistungs- und Wettbewerbsorientierung einführen.“

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Joachim Jahnke: „Armes“ Deutschland, „glücklicheres“ Frankreich

Am 25. August 2006 hat auch das statistische Amt Frankreichs INSEE die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 2. Quartals veröffentlicht. Der Vergleich ist für Deutschland besonders interessant und zeigt, dass Frankreich wirtschaftlich, aber vor allem sozialpolitisch, auf einem besseren Weg ist. Der Index des dort „salaire mensuel de base” genannten Arbeitseinkommens stieg mit einem realen Plus von fast 1 % (D = minus 3,2 %) gegenüber Vorjahresperiode und schob damit den Konsum privater Haushalte mit 3,1 % Plus (D = minus 0,2 %) vor sich her. Auch die für die Zukunft des Landes und den Arbeitsmarkt entscheidenden Bruttoanlageninvestitionen entwickelten sich mit einem fetten Plus von 4,1 mehr als doppelt so stark (D = 2,0 %), was zu einer besseren Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt beitrug. Schließlich ist das Land wesentlich weniger von der sich derzeit eintrübenden weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig als Deutschland. Während im wiedervereinigten Deutschland die Einkommensunterschiede noch nie so groß waren wie heute, öffnet sich in Frankreich die Schere zwischen den Unternehmenseinkommen und denen aus Arbeit nicht.

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Ifo-Institut zerpflückt Standortrankings

Die gängigen internationalen Standortranglisten sagen nach einer Studie des Ifo-Instituts [PDF – 326 KB] kaum etwas darüber aus, wie gut oder schlecht es tatsächlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht.
Wir fühlen uns durch diese Studie in unserer häufig geübten Kritik an solchen Rankings bestätigt.
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Einführung von Studiengebühren in Hessen: Wettbewerb als Steuerungsinstrument entzieht der bildungspolitischen Gestaltung den Boden

In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dem Wintersemester 2007/2008 wie in verschiedenen anderen Ländern „Studienbeiträge“ eingeführt werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, mich schriftlich anzuhören.
Meine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Einführung von Studienbeiträgen [PDF – 126 KB] möchte ich auch unseren an diesem Thema interessierten Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis geben.
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Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Die vormalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit Engelen-Kefer zum Geschacher über die Verwendung der Überschüsse der BA

Der „Überschuss“ der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschläge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schießen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer sieht eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe. Bei aller Kritik an der Art und Weise, wie die BA die Überschüsse erwirtschaftet hat, und an den Konsequenzen, die daraus folgten (siehe Anmerkung), schließen wir uns dieser Forderung an.
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