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Das kritische Tagebuch

Ein kleiner Erfolg beim Kampf gegen die Verschleuderung der Bahn. Die Bundestagsentscheidung wird hinter den SPD-Parteitag verschoben.

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung, SPD

Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier und hier). In den einzelnen Wahlkreisen würde nämlich bei einer namentlichen Abstimmung in ihrer Fraktion bekannt, wie sie sich in dieser entscheidenden Frage verhalten haben. Albrecht Müller.
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BILD macht Reklame für Bahnprivatisierung. Wie schon für die Privatisierung der Rente im Dienste der Allianz AG.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung

Heute wirbt in BILD Hugo Müller-Vogg in seiner üblich niveaulosen Art für den Börsengang der Bahn. Den Gegnern hängt er die Etiketten „Bedenkenträger“ und „Neinsager“ an. Und er tut so, als bräuchte die Bahn AG die „Hilfe der Börse“, „um mehr Geld in Gleise, Züge und Bahnhöfe“ zu investieren. Er verdreht damit die Fakten und lässt wichtige Informationen weg. Albrecht Müller.
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Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Private Public Partnership

In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition des jeweiligen Leistungsempfängers richte sich bei einer Privatisierung bisher staatlicher Leistungen nicht mehr auf die Abwehr von (staatlichen) Eingriffen (die nur im Rahmen des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts statthaft sind) oder auf Gewährung von (staatlichen) Leistungen, sie wirke also nicht mehr absolut, sondern nur noch wie bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen „relativ“ zwischen den (privaten) Vertragspartnern. Im Rahmen dieser privaten Vertragsfreiheit herrscht dann die Freiheit des Fuchses im freien Hühnerstall.
Ein Beitrag von unserem Leser Ulrich Fischbach.
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Neue Vortrags- und Lesetermine von Albrecht Müller

Veröffentlicht in: Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Im September in Hamburg und Reutlingen. Später mehr.

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL/KR)
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„Altersarmut ist vermeidbar“

Veröffentlicht in: Rente, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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