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23. Mai 2015
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Das kritische Tagebuch

“Die gelähmte Republik” – ein Phantom

Die Phoenix-Runde “Die gelähmte Republik” vom 4.10.2006 ist jetzt auch online abrufbar.
Phoenix hat in dieser Sendung die immer wieder bemühte Behauptung aufgegriffen, wir litten unter einer Reformblockade, Deutschland sei gelähmt. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 6.10.: „Die Ausreden der Reformer werden immer bunter“.
Ich wies in der Sendung darauf hin, dass man von einer politischen Lähmung wahrlich nicht sprechen kann. Von Kohl über Schröder bis zu Merkel sind eine Reihe von Entscheidungen für so genannte Reformen getroffen worden, meist solche, die man besser nicht getroffen hätte. Das Problem ist, dass die getroffenen Reformerentscheidungen anders als erwartet keine positiven Folgen haben. Im Gegenteil. Sie haben in vielfältiger Weise geschadet.
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Die Ausreden der Reformer werden immer bunter

Die Reformer haben seit langem das Problem, dass ihre Reformen die versprochenen Wirkungen nicht haben. Das gilt zum Beispiel für die vielen Steuersenkungen und Steuerreformen von Kohl über Schröder bis zu Merkel, es gilt für die vielen Entscheidungen zum Abbau von Sozialstaatlichkeit wie zum Beispiel Hartz I bis IV und die damit verbundene Agenda 2010. Die Reformer haben die Wirkungslosigkeit häufig damit übertüncht, dass sie beklagten, die Reformen seien nicht weit genug gegangen. Und sie empfahlen, die Dosis zu erhöhen. Oder sie haben die Schuld für das Versagen bei den Opfern gesucht. Typisch dafür war der Angriff des früheren Wirtschaftsministers Clement auf die Hartz IV-Empfänger. Sie wurden von ihm vor einem Jahr schon, als das Scheitern von Hartz IV erkennbar war, als Abzocker gebrandmarkt.
Immer wieder haben die Reformer ihre Erfolglosigkeit auf die angebliche Blockade durch unser politisches System und die geltende Verfassung geschoben. Der Föderalismus war schuld. Deshalb beschlossen sie eine Föderalismusreform und fordern noch eine weitergehende. Zum Thema Blockade gibt es jetzt neue Variationen der Strategie von Ausreden und Alibis.
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Gesundheitsreform – der geplante Flop?

Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“
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