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20. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

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Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 widerlegt die Miesmacher des Standorts Deutschland: Hohes Niveau der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands

  • Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
  • 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.
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dpa sollte NachDenkSeiten lesen

dpa wurde am 15.3. das Opfer von irreführenden Darstellungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und seines Mitarbeiters Klingholz. Bundesweit wurde verbreitet, wir hätten die weltweit und seit Kriegsende niedrigste Geburtenrate. Beide Aussagen sind nachweislich falsch und ein Beispiel für die augenblickliche Panikmache. Opfer der Falschmeldung wurden eine große Fülle von Medien: Petra Gerster in Heute, SZ, Handelsblatt, FAZ, Frontal 21, Bonner Rundschau, und viele mehr, so auch meine Gesprächspartner in einer Phoenix Runde zu diesem Thema.
NachDenkSeiten Leser wussten von Beginn an Bescheid. Wir und auch zum Beispiel Gerd Bosbach haben Ihnen zu dieser Manipulation mehrmals Informationen geboten. Jetzt korrigierte auch dpa – wohltuend im Unterschied zu einem der zuständigen Staatssekretäre. Siehe unten. Respekt.
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(KR/WL)
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Nullrunden für Rentner, weil die Rentenkassen klamm sind, aber Franz Müntefering will auf bis zu 61 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge von scheinselbständigen „GmbH-Chefs“ verzichten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Allein-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ anzusehen ist und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt. Schätzungsweise eine halbe Million Geschäftsführer, die ausschließlich für ihre eigene GmbH arbeiten könnten nach diesem Urteil versicherungspflichtig werden. Nachzahlungen bis zu über 60.000 Euro pro Kopf und einem Gesamtvolumen von 61 Milliarden Euro für die Rentenkasse könnten fällig werden. Doch statt – wie vor allem von Sozialdemokraten gefordert – die Rentenkasse durch eine Ausdehnung des Personenkreises der Beitragszahler zu entlasten, will Sozialminister Franz Müntefering auf diese Milliardeneinnahmen durch eine „gesetzliche Klarstellung“ verzichten. Zur „Sanierung“ der Rentenkasse verlangt man lieber Opfer von den Rentnern, etwa durch Nullrunden bis 2009 oder Rentenkürzungen ab 2012 durch die Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“, sogar eine Kürzung der Bundeszuschüsse für die Rentenkasse ist geplant.
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