Demokratie? Welche Demokratie denn bitte?

Wolfgang Koschnick



„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe. Anlässlich des Erscheinens von „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion“ sprach Jens Wernicke mit ihm.

Hinweise des Tages

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Heiner Flassbeck verstärkt den Kampf des Ökonomen gegen die Ideologen: Mit einem neuen Medium, mit Makroskop

Vor kurzem hörte ich im Auto ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Präsidenten des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Fratzscher über die Einkommensverteilung. Unglaubliches Zeug. Voller Sehnsucht dachte ich an so honorige und exzellente Ökonomen und Präsidenten des DIW wie Klaus Dieter Arndt und Hans-Jürgen Krupp. Welcher Niedergang, hier wie bei anderen Instituten und bei der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Sehnsucht nach sachlicher und fundierter ökonomischer Beratung ist riesengroß. Das wissen wir bei den NachDenkSeiten und das weiß auch Heiner Flassbeck. Deshalb hat er sich entschlossen, einen Versuch der umfassenderen Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge zu starten. Albrecht Müller.

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Ein neues Kategoriensystem und Schlagworte auf den NachDenkSeiten

Aufmerksame Leser könnten es schon gemerkt haben. Unter der Haube hat sich bei den NachDenkSeiten seit heute einiges getan. Zum Einen haben wir für Sie sämtliche redaktionelle Artikel seit der Geburt der NachDenkSeiten im Jahre 2003 neuen Kategorien zugewiesen. Zum Anderen haben wir sämtliche Artikel mit Schlagworten versehen, so dass Sie nun bequem interessante Artikel aus dem reichen Archiv der NachDenkSeiten aufstöbern können. Probieren Sie es doch einmal. Von Jens Berger und Lutz Hausstein.

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Panama, Genscher usw. – unsere Medien sind in einem schlimmeren Zustand als gedacht

Albrecht Müller

Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller

Gedenken an Genscher. – Muss man wirklich übertreiben, um einem Toten gerecht zu werden?

Hans-Dietrich Genscher hat als Außenminister und auch als Innenminister Beachtliches geleistet. Dass er gerade jetzt gestorben ist, müssen jene vielen Menschen, die sich wegen des Aufbaus eines neuen Konfliktes zwischen West und Ost Sorgen machen, sehr bedauern. Genscher war nämlich einer jener aus der alten Generation, die immer wieder daran erinnert haben, dass wir uns 1990 auch mit Russland darauf verständigt haben, auf Gemeinsame Sicherheit und nicht auf Konfrontation in Europa zu setzen. Das war auch der Anknüpfungspunkt einer Sendung von HR 2 „Der Tag“ vom 5. April. Das mit mir zum Thema geführte Interview finden Sie hier etwa ab der 5. bis ca. 13. Minute. – Um Genscher in dieser Weise zu würdigen, muss man seine Rolle und seine früheren Taten und Schwächen nicht verfälschen. Albrecht Müller.

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Das Terror-Ritual

Die öffentliche Reaktion auf Terroranschläge bleibt reflexhaft und ermöglicht es, dass Massenmorde an Zivilisten weiterhin politisch benutzt werden können – selbst dann, wenn sie unaufgeklärt sind. Vermeintliche Bekennerschreiben erscheinen fraglich. Derweil sind einige Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz offenbar mit westlichen Geheimdiensten verbandelt. Von Paul Schreyer.

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Panama Papers – nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop

Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen. Von Jens Berger.

IDF-Soldat: Gefeierter Mörder

Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

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The Revolution Will Not Be Televised

Gaby Weber

Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. Wie und warum taten sie dies? Und wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland schließlich zum Scheitern zu bringen? Warum werden wichtige Atomversuche in Patagonien bis heute verschwiegen, dafür aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden? Auch das Erdbeben 1960 in Chile, das bisher stärkste in der Menschheitsgeschichte, gilt nach wie vor als Naturkatastrophe – und nicht als durch die US-Atomversuche ausgelöst. Bis heute wird die Weltöffentlichkeit über diese Katastrophen schamlos belogen. In den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich indessen Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse sowie die Machenschaften von CIA und Pentagon werfen. Doch wie rankommen an derlei Dokumente? Und was enthüllen sie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt und soeben den Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ veröffentlicht hat.

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