Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Im Anschluss haben wir uns mit den Organisatoren der Anhörung, dem UN-Diplomaten a. D. und jetzigen BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Michael von der Schulenburg, sowie seiner Kollegin, der langjährigen Büroleiterin von Sahra Wagenknecht, Ruth Firmenich, über die weitreichenden Auswirkungen des neuen EU-Sanktionsregimes, den Plan der EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen, sowie über die Frage „EU abschaffen oder reformieren?“ unterhalten.

Alljährlich versammeln sich am Tegernsee Deutschlands gesellschaftliche Eliten im Geiste Ludwig Erhards zum „Meinungsführertreffen“. Das kommende Stelldichein Ende April sorgt bereits jetzt für Schlagzeilen. Der Veranstalter verkaufe Wirtschaftsleuten „Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern“, lautet der Vorwurf. An sich wäre das kaum der Rede wert, weil heute nicht unüblich. Zum Aufreger wird es ausnahmsweise dadurch, dass der mutmaßliche Verkäufer ein hohes Regierungsamt innehat. Von Ralf Wurzbacher.

Am Anfang war der Mensch. Behaart, begrenzt, bewaffnet mit Neugier. Der Homo sapiens noch nicht … erst mal erectus – stolz auf seinen aufrechten Gang, völlig ohne Bandscheibenvorfall. Er jagte. Er sammelte. Und er hatte: frische Luft, null Bürokratie. Ein Beerenbuffet am Waldrand, 20-Stunden-Woche, Work-Life-Balance Deluxe. Das Gehirn war noch zuständig für Dinge wie „Hunger“ oder „Tiger“. Heute: „PowerPoint“ und „Pendlerpauschale“. Von Lisa Fitz.

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Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Dies wurde verneint, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Von Florian Warweg.

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Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.

Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt werden. Doch wozu? Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich Antworten, die tief blicken lassen. Eine Bundeswehr wird sichtbar, die der politischen Manipulation nicht gewachsen ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weilt seit dem 17. November in China und trifft sich dort nach Angabe seiner Sprecherin mit ranghohen chinesischen Vertretern aus diversen politischen Bereichen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich das Außenministerium erklärt, dass der deutsche Finanzminister im Gegensatz zum Ende Oktober abgesagten Besuch von Außenminister Johann Wadephul durchaus von ranghohen Vertretern der Volksrepublik empfangen wird. Zudem kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt den Auftakttermin für Wadephuls erste China-Reise ausgerechnet zum zeitgleich laufenden ASEAN-Gipfel in Malaysia und zu den Vorbereitungen zum Xi-Trump-Gipfel in Südkorea gelegt hatte – und ob man in Berlin wirklich geglaubt habe, in Konkurrenz zu diesen Terminen treten zu können. Von Florian Warweg.

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Mit einer von den Regierungsfraktionen initiierten „Aktuellen Stunde“ zur Russland-Politik der AfD haben die „Volksparteien“ eine neue Kampagne gegen die größte Oppositionspartei gestartet. Und mit ihrer Teilnahme an Talkshows in ÖRR-Sendern haben Top-Politiker der AfD letzte Woche neuen Treibstoff für die Debatte geliefert. Zusätzlich angetrieben wurde der Schusswechsel durch Spekulationen um einen möglichen Dissens an der AfD-Spitze hinsichtlich einer Drohnengefahr für die EU und einer baldigen Russlandreise von AfD-Abgeordneten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von Alexander Neu.

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