Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

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Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein. Von Tobias Riegel.

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In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.

Wenn von Russland und Pressefreiheit die Rede ist, geht es meist um die vermeintliche Behinderung regierungskritischer Berichterstattung durch den Kreml. Zum Thema gehört jedoch auch ein von arte und dem ZDF produzierter Dokumentarfilm über einen zu Tode gekommenen Anwalt, der als Begründung für die ersten US-Sanktionen gegen Russland herhalten musste; ein Film, dessen Ausstrahlung seit Jahren von der Anti-Russland-Lobby mit teils fragwürdigen Mitteln verhindert wird. Andrea Drescher hatte die Möglichkeit, für die NachDenkSeiten mit dem Regisseur und Filmemacher Andrej Nekrasov zu sprechen, der den Film „Der Fall Magnitzki“ drehte.

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Die Leserbriefe zu: “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?“, zogen, genau wie der Artikel “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?” weitere Kommentare von Lesern nach sich, die wir auch für wichtig für die Debatte erachten, und sie nachfolgend veröffentlichen. Ganz am Ende finden sich zwei Verweise auf die Gehaltsstrukturen bei ARD und ZDF. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte. Von Lutz Hausstein.

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Die Großzügigkeit jener, die gespendet haben, ist bemerkenswert. Dafür großen Dank!

Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd. Von Jens Berger.

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Parallel zu den aktuellen parlamentarischen Kämpfen um den EU-Austritt läuft die politisch-kulturelle Mythenbildung in Großbritannien auf Hochtouren: Es werden Erklärungsmuster gesucht, die den etablierten Politikbetrieb von der Verantwortung für die Brexit-Zuspitzung freisprechen sollen. Ein aufwendiger und irreführender Spielfilm lädt die Schuld für die Entwicklung nun vor allem einem Individuum auf. Von Tobias Riegel.

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