Ein NachDenkSeiten-Leser, der in Stuttgart am 17. September gegen CETA demonstriert hatte, schickte uns eine empörte Mail. In Stuttgart habe als Vertreter der Gewerkschaften der stellvertretende Bezirksleiter von Ver.di, Gross, eine leidenschaftliche Rede gegen CETA erhalten. Bei der Veranstaltung habe es 100-prozentiges Nein der Gewerkschaften zu CETA gegeben. Und am Montag darauf werbe der DGB-Chef Hoffmann beim Konvent der SPD für die Annahme von CETA durch die SPD. Albrecht Müller.

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Es folgt eine Kolumne von Oskar Lafontaine zu der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA. Albrecht Müller.

Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. Albrecht Müller.

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Armut und Reichtum in Deutschland

Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen?

So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache. Während die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, befinden sich über 20 Prozent des Vermögens im Besitz von 0,1 Prozent der Bevölkerung. Im Euroraum ist Deutschland das Land mit der zweitextremsten Ungleichverteilung. Wie konnte es zu dieser ungleichen Vermögensverteilung kommen und welche Folgen ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft? Diese und andere Fragen zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland wollen wir gemeinsam diskutieren.

Der Eintritt ist frei.

Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle in Kooperation mit der VHS Celle.

Dienstag, 20.09.2016 | 18:30 Uhr
Volkshochschule Celle, Celle
Trift 20
29221 Celle

Der Vizepräsident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer für die NachDenkSeiten besprochen. Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der Führung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verständigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine „politische Kehrtwende“ vollführte – hin zur neuen Konfrontation. Darunter leiden wir bis heute. Hier die Buchbesprechung von Peter Becker[*]. Danke. Albrecht Müller.

Wie manchmal ein guter Zufall so spielt: der Liedermacher Krysztof Daletski hat uns als Dank dafür, dass er für seine Lieder von den NachDenkSeiten Anregungen erhält, eine CD geschickt. Wir fanden, dass seine Texte ausgesprochen gut zum Thema des nächsten Pleisweiler Gesprächs passen. Wir haben ihn deshalb eingeladen und er hat zugesagt. Danke vielmals. Der Vortrag von Johannes Posth und die Diskussion werden also eingerahmt von der Musik und den Texten des niederrheinischen Poeten – im Hauptberuf Professor für Mathematik und Informatik. Hier eine Kostprobe. Albrecht Müller.

Die Große Koalition hat nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf zur sogenannten Flexirente veröffentlicht. Das Gesetz soll im Januar 2017 in Kraft treten. Also noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Bringt das etwas? Albrecht Müller.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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Hierzulande geht es den öffentlichen Schulen in vielerlei Hinsicht ähnlich wie den alleinerziehenden Müttern, die von Hartz IV leben müssen: Sie werden finanziell äußerst knappgehalten,[1] stark kontrolliert, mit Erwartungen überhäuft und zur Einhaltung vieler neuer Vorschriften verpflichtet. Mit anderen Worten haben wir es in beiden Fällen mit einem “Vater Staat” zu tun, der in einer sehr bevormundenden Weise deutlich mehr fordert als fördert. Von Magda von Garrel[*].

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.