Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler “Institut für Weltwirtschaft”. Einen kritischen Blick darauf wirft Patrick Schreiner[*].

Wo Malu Dreyer erscheint und mit Menschen spricht, da fühlen sich die Angesprochenen in der Regel rundum wohl. Schon deshalb haben wir gerne zum Pleisweiler Gespräch mit ihr eingeladen. Diesmal geht es um „Chancengleichheit oder Leistungsgerechtigkeit. Durchlässige und qualitative Bildungswege.“. Genaueres ergibt sich aus der beigefügten Einladung [PDF – 131 KB]. Wir erwarten wie bei den bisherigen Pleisweiler Gesprächen auch Gäste von außerhalb unseres Bundeslandes. Diesen ist die Ministerpräsidentin Dreyer weniger bekannt als hierzulande. Deshalb weisen wir im Folgenden auf drei Artikel zu Ihrer Person hin. – Zuvor noch die wichtigsten Daten zum Gespräch: Samstag, 4. Juli 2015, 13:00 Uhr, Nonnensuselhalle von Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Moderation Wibke Bruhns. Albrecht Müller.

Dass die griechische Regierung eine Ansammlung von Spielertypen ist, die bei den Verhandlungen mit EU, IMF und EZB ausprobieren, was sie rausholen können, könnte man vermuten, wenn man deutsche Medien quer über den Gemüsegarten, von der Tagesschau bis zur Bild-Zeitung, verfolgt. Ich persönlich glaube das nicht und habe nach dem Wahlsieg von Syriza und Tsipras das Bild gebraucht, die sogenannte Troika werde Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen – weil es nach Meinung der neoliberal geprägten Entscheider eine erfolgreiche Alternative zur herrschenden Ideologie nicht geben darf. Das Bild vom ausgestreckten Arm scheint mir auch heute noch richtiger als das aus der Spieltheorie entlehnte Bild der aufeinander zu rasenden Autos. Jens Berger hat dieses Bild in seinem Artikel von gestern „James Dean und der Poker um Griechenland“ benutzt. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin heftig widersprochen. Wir dokumentieren den Austausch unseres Lesers S.D. mit Jens Berger, der mit einem Leserbrief [PDF – 41 KB] begann (hier die Antwort [PDF – 61 KB] von Jens Berger inkl. des weiteren Austauschs) Und weil gerade noch ein dazu passender Leserbrief ankam, auch diesen von H.M. [PDF – 20 KB]. Alle als PDF. Der Disput ist lesenswert. Albrecht Müller.

Eine Nachbetrachtung zum Absturz der Germanwings-Maschine.

Letzten Mittwoch wurde Angehörigen der Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine die Särge mit den Überresten der Toten übergeben. Am Tag darauf informierte die Staatsanwaltschaft in Paris über den Stand der Ermittlungen. Anlass für Götz Eisenberg, im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal auf den Fall zurückzublicken.

Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens. Von Jens Berger.

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Referent: Dr. Wolfgang Lieb / Köln
Montag, den 15.Juni 2015, Beginn: 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Gut zwei Wochen nach dem Tod von Rudi Dutschke schlägt Peter-Paul Zahl Helmut Gollwitzer im Januar 1980 vor, den Briefwechsel zwischen ihm und Dutschke zu veröffentlichen. Der Schriftsteller, der zu dieser Zeit bereits gut sieben Jahre im Gefängnis sitzt, hatte erfahren, dass Gollwitzer mit dem Rowohlt-Verlag über die Herausgabe von Dutschkes Aufsätzen verhandelt und war „schlicht entsetzt“, denn: „Ich hielte es für einen riesigen Opportunismus, mit Rudis Arbeiten zu einem bürgerlichen Verlag zu gehen; zudem zu einem, der Zensur übt.“ Schließlich seien die Texte in der kapitalistischen Welt nur eins: Tauschwert. Dagegen setzte er den Vorschlag, die „ungemein anregende“ Korrespondenz zwischen den beiden zu veröffentlichen. Eine Rezension von Helge Buttkereit

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.