Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Von Tilo Gräser.

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Bundeskanzler Scholz reist mit dem halben Kabinett nach Japan. Wir wundern uns und fragen nach den Gründen, kommen aber meist nicht auf die Idee, dass dieser große Reiseaufwand vor allem der Meinungsmache dient. Die Betonung der Partnerschaft mit Japan dient dem Aufbau der Konfrontation mit China und der Selbstbespiegelung als sogenannter „Wertepartner“. Oder ein anderes Beispiel: Der Westen, konkret der Internationale Strafgerichtshof stellt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin aus. Wir mühen uns, diesen sonderbaren Vorgang zu erklären und zu relativieren, zum Beispiel vergleichen wir Putins Verbrechen mit den Verbrechen des Westens im Irak und anderswo, wo jedenfalls Haftbefehle ebenfalls angebracht gewesen wären. Dass die Erteilung eines Haftbefehls im konkreten Fall vor allem der Meinungsmache dient und ein typisches Instrument der Manipulation ist, erkennen nur wenige Zeitgenossen. Dabei erklärt in diesem Fall die Erkenntnis, dass wir in einer Welt voller Manipulationen leben, sehr viel mehr, was geschieht, als der Hinweis auf den Sachzusammenhang. Albrecht Müller.

Die Rüstungskonzerne erleben derzeit einen Aufstieg sondergleichen. Umsätze und Gewinne steigen, Aktienkurse schießen durch die Decke, Rheinmetall und Hensoldt spielen künftig in einer höheren Börsenliga, und selbst die Klassifizierung von Rüstung als nachhaltiges Investment ist kein Tabu mehr. Auslöser dieser Entwicklung war der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der in den westlichen Staaten eine neue Welle an Rüstungsausgaben losgetreten hat. In Deutschland etwa kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro an. Darüber hinaus sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen. Zum Vergleich: 2021 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei 1,3 Prozent des BIP oder 46,6 Milliarden Euro. Von Thomas Trares.

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Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten. Eine Klage dagegen wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Peggy Lindemann arbeitet im PCK-Labor und ist Mitglied des Betriebsrates im Unternehmen. Für sie ist klar, dass sich Unternehmen und Beschäftigte wehren müssen. Das sagt sie bei einem Gespräch in Schwedt. Zugleich weiß sie, dass die Chancen, die Raffinerie in Schwedt aus eigener Kraft zu retten, kaum vorhanden sind. Von Tilo Gräser.

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Warum das ZDF den TV-Mehrteiler „Der Schwarm“ so nannte, läuft wohl unter künstlerischer Freiheit. Frank Schätzing, Autor des Buches, dem die TV-Serie mit dem Titel „Der Schwarm“ folgte, war an der Realisierung der Fernsehproduktion beteiligt und hatte zunächst sicher nichts gegen die Erweiterung der Öffentlichkeit hin zu einem breiten TV-Publikum einzuwenden. Dass der Schriftsteller das verfilmte Werk dennoch kritisierte, sich sozusagen beinahe distanzierte – ist kein Wunder, Roman und Film driften auseinander. Darauf machte Schätzing aufmerksam. Auffällig ist für den TV-Zuschauer, der den Roman zum Vergleich hat: Die wichtigsten, ambivalenten Akteure des Romans und deren Handeln, in der Science Fiction sind es unter anderem US-amerikanische Protagonisten und ihre Verbündeten – im Film kommen sie nicht vor. Ebenso wenig wie weiße Männer. Stattdessen versuchen im Film Frauen und Farbige, die Welt zu retten. Für das Netflix-trainierte Publikum nichts Neues. Aber muss das ZDF jede moderne Eselei mitmachen? Von Frank Blenz und Jens Berger.

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In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hunderttausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich bis heute in engen Grenzen. – Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Der “Vater und Sohn”-Zeichner Erich Ohser wurde am 18. März 1903 geboren. Daran erinnert ein NachDenkSeiten-Leser. Hier seine Mail: ‚Ich habe gerade im WDR das Zeitzeichen über Erich Ohser gehört, den Schöpfer der “Vater und Sohn” Bilder-Geschichten, ein Freund Erich Kästners, der zunächst bissige Karikaturen gegen die Nazis zeichnete, darauf Berufsverbot erhielt und schliesslich doch für die Nazis Propaganda machte, privat aber weiter in der “inneren Emigration” blieb.

Im gestrigen Beitrag hat unser Autor über die Recherche der Kriegsroute seines Großvaters berichtet. Im Mai 2005 fuhr er in den Donbass, um die genauen Orte zu besichtigen und sich mit Veteranen zu treffen. Die Reise führte ihn auch nach Bachmut (Artjomowsk). Später, im Frühjahr 2018, verfasste er darüber einen Essay, den wir aus Gründen der Aktualität hier nochmals unverändert veröffentlichen. Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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In den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es eine erstaunliche Annäherung zwischen Mexiko und Bulgarien, die in ihrer Art wahrscheinlich einzigartig war. Das mittelamerikanische und das südosteuropäische Land bauten dabei ihre kulturellen, politischen und – in einem begrenzten Rahmen – auch ihre ökonomischen Beziehungen immer weiter aus. Dieses politische Rapprochement ereignete sich in einem komplizierten Geflecht der weltweiten Systemkonfrontation auf der Nordhalbkugel, dem Freischwimmen der Nichtpaktgebundenen vom Einfluss der Groß- und Kolonialmächte und Umbrüchen in der internationalen politischen Ökonomie. Von David X. Noack.