In diesem Beitrag werden Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe und vor allem die Warnsysteme hinterfragt. Der Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe habe die Hochwasser-Katastrophe gebraucht, um zur Erkenntnis zu kommen, dass „wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme“ investiert werden müsse. Auch auf andere Unstimmigkeiten wird hingewiesen – u.a. auf Pannen beim Probealarm im September 2020, frühzeitige Warnungen des europäischen Frühwarnsystems sowie mangelnde Koordination der beteiligten Organisationen und ein „Verschlafenes Talsperren-Management“. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen wichtige Ergänzungen und Kritik enthalten sind. Es folgt eine Zusammenstellung von Christian Reimann. Zuvor Vorbemerkungen des Autors.

Die von der destruktiven Corona-Politik und den Panik-Kampagnen großer Medien gespaltene Gesellschaft muss sich wieder aussöhnen. Das ist das zentrale Anliegen unserer Zeit – es wird aber nicht ohne Kompromisse von beiden Seiten gelingen. Den Versuch eines solchen gesellschaftlichen Kompromisses hat gerade die Initiative „Corona-Aussöhnung“ formuliert. Exemplarisch für unseriöse Reaktionen in vielen großen Medien wird dazu der ARD-„Faktencheck“ betrachtet. Von Tobias Riegel.

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Irmtraud Gutschke bezieht in diesem Artikel Stellung zum Begriff „diktatursozialisiert“. Zuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, die Bevölkerung der ehemaligen DDR so bezeichnet. Die im Einheitsbericht negativ vermerkte Feststellung, die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“ hat aber eine positive Seite, so Gutschke: „Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Eine Auswahl folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es ist der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit: Zusammenbruch eines Dax-Konzerns in nur sieben Tagen, der Vorstandsvorsitzende im Gefängnis, ein Vorstand auf der Flucht, in der Bilanz ein Loch von rund 1,9 Milliarden Euro, über 3,2 Milliarden Euro Schaden bei den Gläubigern, der Börsenwert von rund 24 Milliarden Euro verdampft, Anleger getäuscht, Prüfer und Aufseher blamiert, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz erschüttert. Die Rede ist von der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard, der vor gut einem Jahr Insolvenz anmeldete. Der „Handelsblatt“-Journalist Felix Holtermann hat nun in dem Buch „Geniale Betrüger – Wie Wirecard Politik und Finanzsystem bloßstellt“ den Skandal rund um den Zahlungsdienstleister aufgearbeitet. Holtermann beschäftigt sich bereits seit 2019 intensiv mit Wirecard und ist einer der wenigen Journalisten, die den flüchtigen Asienvorstand Jan Marsalek persönlich getroffen haben. Auf die Frage, wie der Fall Wirecard überhaupt erst möglich werden konnte, hat er eine klare Antwort: „Betrogen wurde ein System, das betrogen werden wollte.“ Von Thomas Trares.

Der Anregung eines NachDenkSeiten-Lesers entsprechend baten wir um einen Vergleich der Entwicklung von Haiti und Kuba. Es gab mehrere Angebote. Hier ist der Text von Michael Steinhauser, der sich als erster gemeldet hatte. Steinhauser arbeitet wissenschaftlich im Bereich Entwicklungspolitik. Vielen Dank für die Mühe.

Offensichtlich sieht das die Mehrheit unserer Medien- und Politikschaffenden anders: Die Bundeskanzlerin reist nach Washington, Kanzleramt und Weißes Haus verhandeln. Das Ergebnis: Wir zahlen Millionen an die Ukraine, wir verpflichten uns, den Gastransport über die Ukraine auch künftig zu unterstützen und zu Sanktionen gegenüber Russland bereit zu sein, sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. So äußert sich die uns sattsam bekannte US-Diplomatin Nuland nach einer Meldung von dpa. Wer definiert, was „aggressive Handlungen“ sind? Wir begeben uns in die Interpretationsabhängigkeit der USA und zahlen obendrein zur Beruhigung der USA Millionen an ihre Verbündeten, an die Ukraine zum Beispiel. Und dieser Vorgang wird von den deutschen Medien und politischen Parteien durchgewunken. Haben Sie irgendwo eine fundierte Kritik an diesem Vorgang gesehen oder gelesen? Sie benehmen sich wie Vasallen. Das Imperium presst sie aus und sie stellen trotzdem nicht die naheliegende Frage: Was geht die Amis unsere Gasversorgung an? Albrecht Müller.

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Eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Westdeutschland zeigt sich immer deutlicher, wie sehr sich Teile der Politik und der Verwaltung in einem Paralleluniversum befinden. Während tausende Landwirte, Bauunternehmer und Freiwillige aus ganz Deutschland vor Ort anpacken und Übermenschliches leisten, herrscht auf oberer Ebene das reinste Chaos und eine kaum mehr zu fassende Arroganz und Ignoranz. Auch die Medien driften mehr und mehr in den Wahnsinn ab. Deren größte Sorge scheint es wohl zu sein, dass die Helfer keine FFP2-Masken tragen. Das Eintreffen des ersten „Impfbusses“ wurde dementsprechend auch bejubelt. Dass es gleichzeitig bis vor kurzem keine Dixi-Klos und Wasser für die Betroffenen und die Helfer gab, spielt da wohl eine untergeordnete Rolle. Von Jens Berger.

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Ich bin Thomas Moser im Zusammenhang mit den NSU-Recherchen ab 2012 begegnet. Er hatte sich sehr stark in die Mordumstände in Heilbronn 2007 hineingekniet. Am Rande eines großen Festplatzes, quasi unter den Augen von Ausstellern, wurde um die Mittagszeit ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, für den die neonazistische Terrorgruppe „NSU“ verantwortlich gemacht wurde. Dabei ist Thomas Moser u.a. auf eine ganz wertvolle Spur gestoßen: Auf insgesamt vierzehn Phantombilder, die Zeugen erstellt hatten, die sich zur Tatzeit auf dem Festplatz aufgehalten hatten. Für jeden Fahnder ein Traum und ein großes Glück. Doch dann passierte das völlig Unerwartete: Nichts. Anstatt mit diesen Phantombildern zu fahnden, wurde diese wertvollen Hinweise „vergraben“. Thomas Moser hatte sie ausgegraben, veröffentlicht und damit einen ganz wesentlichen Grund an die Öffentlichkeit gebracht, der dem offiziellen Ermittlungsergebnis widerspricht: Alle Phantombilder haben nicht das Geringste mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemein, die zusammen den Mordanschlag verübt haben sollen. Von Wolf Wetzel.

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In diesem Artikel thematisiert Jens Berger den Wettlauf ins All der drei Milliardäre Jeff Bezos, Richard Branson und Elon Musk. Er sei „ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften“, denn unser Planet brenne und viele Menschen leiden Hunger. Abschließend wird u.a. gefragt, weshalb ein „derart asoziales Verhalten“ akzeptiert werde und warum die Politik „diese offen zur Schau gestellte Dekadenz nicht zum Vorwand“ nehme, um „diese Herren endlich mal zur Kasse zu bitten“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian Müller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. Siehe hier . Wegen der Bedeutung und der Gefährlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland übernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gefährlichen Entwicklung schon mehrmals geäußert. Hier im Oktober 2019: „Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten und hier am 28. Juni dieses Jahres: Die EU wird zum Problem. – Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von Christian Müller. Albrecht Müller.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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ARTE hat einen Beitrag über China ausgestrahlt, der Widerspruch auslöste, im konkreten Fall den Widerspruch von Prof. Dr. Boglarka Hadinger. Der Disput ist interessant. Deshalb – trotz Verzögerung – noch der Hinweis auf den ARTE-Beitrag und die Reaktion unserer Leserin. Albrecht Müller.

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