Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Tobias Riegel meint hier, dass die Ampel-Parteien durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz „den Weg für eine ´offizielle´ Ungleichbehandlung“ ebnen würden. Gleichbehandlung sei „einmal ein angesehenes Grundrecht“ gewesen: Inzwischen herrsche „fast schon ein Überbietungswettbewerb“, in dem eher derjenige gelobt würde, der die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger fordere. „Atemberaubend“ sei die „Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen“ würden. Den Maßnahmen-Kritikern die Schuld an den Maßnahmen auferlegen zu wollen, sei eine „Umkehrung der Realität“. Abschließend wird gefordert, dass die Justiz endlich „gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche“ einschreiten müsse. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

In diesem Beitrag stellt Jens Berger die These auf, dass der aktuelle Corona-Zustand die Folge eines „komplett fehlgeleiteten Pandemiemanagements“ sei. Fehler wie z.B. das Erzielen einer Herdenimmunität oder gar eine Zero-Covid-Strategie müssten eingestanden werden. Ziel müsse vielmehr eine Herdenimmunisierung sein – Länder wie Großbritannien und Schweden seien „schlauer vorgegangen“ (Stöhr). Hysterie und Alarmismus hierzulande würden einen „rationalen Ausweg“ verbauen. Das Versagen der Verantwortlichen könne dazu führen, „dass die Corona-Maßnahmen zu einem Dauerzustand werden“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, in der auch ergänzende Erkenntnisse und Informationen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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Die Deutsche Bahn ist Mitbesitzerin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Der Fuhrpark der Bahn besteht zu einem Drittel aus Dieselloks, viele davon betrieben mit einer „Uralt-Abgastechnik“. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Bahn als „umweltfreundlich“ vermittelt wird, entspricht nicht der Realität. Das sagt der Journalist und Bestsellerautor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ ist eine Abrechnung mit der Deutschen Bahn und ihren Verantwortlichen. Im Interview mit den NachDenkSeiten äußert sich Luik auch in klaren Worten zum vermuteten Umgang der neuen Bundesregierung mit der Bahn: „Ich erwarte wenig, aber ich befürchte viel“, so Luik. Von Marcus Klöckner.

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In diesem Jahr werden wir 18. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber die Umstände sind nicht so. Aufklärungsarbeit wird immer wichtiger. Und in Zeiten gewaltigen Meinungsdrucks auch schwieriger.

Wir versuchen, dem Druck standzuhalten und zu informieren und aufzuklären und die Hintergründe auszuleuchten – wie immer seit 2003. Die Arbeit ist hart. Aber wir werden von vielen Leserinnen und Lesern nicht nur finanziell gefördert, sondern auch mit überaus freundschaftlichen Mails ermuntert, diese Arbeit weiterzumachen. Aus einer dieser Mails zitieren wir unten im P.S. eine Passage.

Ein Kurzbericht aus Bayern von Ala Goldbrunner. – Eine Freundin fuhr gestern mit dem ICE von Köln nach München. In Köln galt es, eine medizinische Maske zu tragen. Ab der bayrischen Grenze forderte der Schaffner alle Zuginsassen auf, eine FFP2-Maske anzuziehen, da dies in Bayern Pflicht sei. – Am Montagabend wurden in ganz München fleißig alle Buden dekoriert, die Waren eingeräumt. Die Vorfreude bei den Münchnern und Ausstellern war riesengroß.

In Serbien hat sich ein Großteil der Bevölkerung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V und dem inaktivierten chinesischen Impfstoff von Sinofarm impfen lassen. Die staatliche serbische Rundfunk- und Fernsehanstalt RTS hatte am 15.11.21 mitgeteilt, dass die EU jetzt den neuen serbischen digitalen Grünen Pass, der Auskunft über den Impfstatus enthält, akzeptiert. Mit ihm könnten serbische Staatsangehörige jetzt in ganz Europa Hotels, Kinos und Restaurants besuchen. (!) Die NachDenkSeiten haben darüber in einem Text von Bernd Duschner berichtet: EU akzeptiert bei Serben Impfstoff von Sputnik und Sinofarm. Leider war die Information, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, unvollständig: Sie gilt nur für die serbischen Bürger, die mit einem vom Zielland anerkannten Impfstoff vollständig geimpft sind. (2) Sputnik und Sinofarm aber sind in fast allen EU-Staaten (Ausnahme: Ungarn) bis heute nicht anerkannt.

Frank Ulbrich, Leser der NachDenkSeiten, schrieb uns gerade Folgendes:‚… im Zusammenhang mit dem Artikel Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner (nachdenkseiten.de) möchte ich auf eine 2teilige “Dokumentation” hinweisen, die gestern … auf ARTE lief. Der Titel: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Ich bin der Meinung, “Der Stürmer” hätte es vor 1945 nicht besser gekonnt.‘ – Soweit Frank Ulbrich.– Die ARTE-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller.

Einige Stimmen verlangen von nicht geimpften Bürgern, dass sie auf Behandlungen im Krankenhaus verzichten sollen – das ist verwerflich. Als Reaktion werden Listen erstellt, wer dann „ebenfalls“ sein Recht auf ein Intensivbett verlieren sollte: Raucher, Raser, Übergewichtige, Alkoholiker, Extremsportler. Diese Reaktion ist verständlich. Aber zum einen sollte man nicht auf das Niveau der Corona-Kampagne hinabsteigen. Zum anderen hat der Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von „unberechtigten“ Intensivbehandlungen das Zeug, die Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems in seinen Fundamenten zu schädigen – er sollte unterbrochen werden. Ein Appell zur Mäßigung. Von Tobias Riegel.

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