Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner

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Wie soll das alles noch enden? Die Frage stellte ich mir heute früh angesichts zweier Nachrichten aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den Vereinigten Staaten, die doch, so unsere immer und immer wieder aufgetischte Erzählung, Vorbild sind und Leitnation, das auch und gerade für uns Deutsche. Eine Kritik von Frank Blenz.

Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen. Um diese Botschaft immer wieder und nachhaltig zu platzieren, wird schon seit längerem die Methode „B sagen, um A zu transportieren“ eingesetzt. Man sagt, wie gerade polnische Spitzen-Politiker, die Deutschen und ihre Regierung täten zu wenig für Aufrüstung, sie lieferten zum Beispiel keine Panzer (= B). Damit wird unterschwellig A transportiert: Aufrüstung ist sinnvoll. Die Tagesschau lieferte gestern ein Musterbeispiel für dieses Verfahren. Ihr Redakteur David Zajonz aus dem Warschauer Studio berichtet von der großen Enttäuschung polnischer Politiker. Albrecht Müller.

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Hier hat Tobias Riegel die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Es sei „ein schlimmes Signal“, wenn die besonders radikalen Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt würden. Ein anderes Signal hätte gesetzt werden können. Nun könne der Eindruck einer „kriegsbegeisterten Bevölkerung“ entstehen. Zwei Zahlen würden ihn aber einschränken: Erstens „nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt“, was zeige, „dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt“. Zweitens hätten sechs Prozent für „sonstige“ Parteien gestimmt. Abschließend wird festgestellt, dass das Wahlergebnis „als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden“ müsse. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde Selbstausbeutung zur Hauptbeschäftigung an der deutschen Alma Mater. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen treffen seither die übergroße Mehrheit des akademischen Mittelbaus. Trotz einer Novellierung vor sechs Jahren änderte sich an den Zuständen nichts. Der Abschlussbericht einer durch die Bundesregierung beauftragten Evaluation ist Zeugnis des Stillstands, der Untätigkeit und Gleichgültigkeit. Nun soll es im nächsten Anlauf besser werden, verspricht die Bundesbildungsministerin. Wer’s glaubt. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Fußball ist die schönste Nebensache der Welt, okay, im kommerziellen Bereich sind andere Dinge schöner und wichtig(er). Der Rasenballsport ist ganz nebenbei beobachtet auch ein Spiegelbild für den Zustand unserer Gesellschaft, die sich derzeit mehr und mehr zu einer unversöhnlichen, verhärteten, polarisierten entwickelt, und am Besten ist es dabei so, man gehört stets zu dem Pol, der die Marke „gut und auf der richtigen Seite“ trägt. Was gut und was wichtig ist, das bestimmt der Mainstream, die Mehrheit, die, die das Sagen haben oder meinen, dieses Privileg zu besitzen. Auf alle Fälle passen bei denen andere Auffassungen, Entwürfe und Positionen nicht dazu. Mehr noch – sie werden bekämpft, sie werden ausgeschlossen – wenn möglich. Im Fußball ist das genauso, nach der 10. Meisterschaft von Dauerkrösus FC Bayern zeigt zum Saisonende das Sportereignis DFB-Pokalfinale SC Freiburg – RB Leipzig, dass wir innehalten und einen Neustart angehen sollten. Im Sport wie im Leben. Gegen Polarisierung und Ausgrenzung. Von Frank Blenz.

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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel. – Er hat offenbar nicht bemerkt, wie fragwürdig die Berichterstattung und Kommentierung in diesen Medien wie bei vielen anderen auch geworden sind. Dass die meisten Medien inzwischen vor allem Manipulationsinstrumente geworden sind, ist der Mehrheit offensichtlich nicht bewusst. Seit gut 18 Jahren versuchen wir mit den NachDenkSeiten und anderen Publikationen auf die grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen aufmerksam zu machen. Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit. Albrecht Müller.

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Wir sollen auch mal für die Freiheit der Ukraine frieren? Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Ukraine im Kampf für ihre Souveränität zu unterstützen? Wir müssen doch was tun, wenn Menschen in Kriegen sterben und vertrieben werden? Das ist Unsinn! Freiheit und Souveränität anderer Völker interessieren uns doch sonst auch nicht. Zur Ukraine gibt es täglich Talkshows mit immer den gleichen, hoch moralisch daherkommenden Forderungen. Der Bürgerkrieg im Kongo – nur um ein Beispiel unter vielen zu nennen – schaffte es trotz vier Millionen Toten nicht ein einziges Mal in ein nennenswertes Talkformat. Es ist an der Zeit, dass wir uns mal ehrlich machen und unsere gottverdammte Selbstgerechtigkeit beiseitelegen. Eine Polemik von Jens Berger.

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Ralph Bosshard[*] berichtet wieder über seine Sicht des Standes der Militäroperationen in der Ukraine. Hier als PDF. Es ist eine, seine Sicht der Vorgänge und als Ergänzung der sonstigen westlichen Kriegsberichterstattung geeignet und notwendig. Hier folgt sein Fazit. Albrecht Müller.

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Die Idee, die Ukraine könne den Krieg mit westlicher Unterstützung gewinnen und am Ende in den Grenzen von vor 2014 dastehen, sei eine gefährliche Illusion, von der man sich schnellstmöglich verabschieden sollte – was in deutschen Talkshows bestenfalls eine Außenseiterposition ist, machte am Wochenende als Editorial der New York Times von sich reden. Dabei hatte die New York Times noch im März das genaue Gegenteil verkündet. Ob dieses Umdenken ernst gemeint ist und auch Folgen auf die Politik der USA haben wird, ist natürlich ungewiss. Im November sind in den USA Wahlen und man hat anscheinend Angst davor, dass die Republikaner von den Folgen des Krieges profitieren. Von Jens Berger.

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