Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. Von Jens Berger.

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Der zunehmende politische und mediale Wahnsinn lässt sich manchmal nur mit bitterem Humor verarbeiten. Darum folgen hier einige satirische und nicht ganz ernst gemeinte „Agenturmeldungen“. Von Tobias Riegel.

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Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

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Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen.

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In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt. Die Grünen haben 5,8 % gewonnen, werden aber nicht als herausragender Sieger dargestellt, weil mehr erwartet worden war. Was sind das für Maßstäbe! Im Folgenden ist zusammengestellt, wie die Meldungen in verschiedenen Medien heute früh aussehen. „SPD gewinnt“, heißt es bei Politbriefing, der Tagesspiegel schreibt vom „Wahlsieg“ des SPD-Ministerpräsidenten, die Tagesschau vermeldet: „SPD siegt klar“ und im Handelsblatt Morning Briefing ist vom „einsamen Erfolg“ des SPD-Ministerpräsidenten die Rede. Wir sehen hier, dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden. Albrecht Müller.

Mit einem Besuch ihres stellvertretenden Leiters Roy Perrin in der Privatstadt ZEDE Próspera hat die US-Botschaft in Honduras für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Denn die US-Botschaft unterstützt – trotz eines offiziellen Verbots durch das honduranische Parlament – die Errichtung dieser Privatstädte, in denen klassische staatliche Gewalten auf private Verwaltungen übertragen werden sollen, inklusive der Rechtsprechung. Von Jutta Blume

Seit Beginn des Ukrainekrieges ist wieder von „Zeitenwende“ die Rede. Seither wiederholen sich vor allem in den Medien Phänomene, die schon bei der Wende zu beobachten waren. Daniela Dahn, renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR, und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigen sich in ihrem Buch „Tamtam und Tabu“ unter dem Aspekt der Meinungsmanipulation mit den Kontinuitäten, die beide Ereignisse miteinander verbinden. Das Buch liefert einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Wir veröffentlichen hier einen Auszug daraus. Von Redaktion.

Zwei mit den Goethe-Instituten und speziell mit dem Goethe-Institut in Toulouse/Frankreich verbundene Leser der NachDenkSeiten empören sich darüber, dass das Goethe-Institut in Toulouse geschlossen wird. Sie wenden sich mit Briefen an die Bundesregierung und an die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in München – mit wirklich triftigen Argumenten, allerdings auch sehr engagiert bis „sauer“. Wir geben Ihnen diese Briefe zur Kenntnis, auch deshalb, weil darin ein ganz anderer als der übliche Bereich von Politik und Kultur angesprochen wird – die deutsche Kulturpolitik im Ausland. Es wird in den Texten verständlich, dass und warum die betroffenen Menschen empört sind. Wir alle haben Gründe, diese Art von Kulturpolitik zu hinterfragen. Albrecht Müller.

Vorbemerkung: Die wichtigste Zielgruppe der NachDenkSeiten sind die Leserinnen und Leser in Deutschland. Wenn wir darüber hinaus bei recht vielen Lesern in Österreich, in der Schweiz, in Belgien, in den Niederlanden und in Spanien wahrgenommen werden, dann ist das erfreulich, wenn nun offensichtlich auch in den USA, siehe unten, dann ist das ein weiterer Anstoß zum Weitermachen.

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz.

Heute veröffentlichen wir einen sogenannten Vermerk vom 9. Februar 1976 an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes. Wir hatten beobachtet, dass aufgrund einer überlegenen Öffentlichkeitsarbeit der damaligen CDU/CSU und mit deutlicher Unterstützung vieler Medien die Regierung Schmidt ein erstaunlich schlechtes Leistungsimage hatte. Deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie man dieses verbessern könnte. In Anwendung der Methoden „übertreiben“ und „B sagen und A meinen“ kamen wir auf die Idee, der Bundeskanzler und sein Umfeld solle künftig gelegentlich vom „Modell Deutschland“ sprechen. Das klang zwar ein Stück weit arrogant, aber es funktionierte, auch weil es in vieler Hinsicht begründet war. Albrecht Müller.