Ala und Christian Goldbrunner berichten in diesem Artikel insbesondere über die Situation der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Stadt München. Als Beobachter seien sie am 05. Januar 2022 vor Ort gewesen. Nach dem Motto „Gute Demo, schlechte Demo“ würden die Demonstrationen der Befürworter der Corona-Maßnahmen erlaubt, während Demonstrationszüge der Kritiker der Coronapolitik verboten worden seien. Es sei sogar das geschehen, „was eigentlich seit 1986 als ´rechtswidrig´ eingestuft“ sei: Die Polizei habe Bürgerinnen und Bürger eingekesselt. „Mutige Bürger“ gingen nicht mehr lediglich für oder gegen eine Impfpflicht, sondern „für ihr verbrieftes Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ auf die Straßen. Danke für die Leserbriefe mit weiteren interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herunterfahren und Omikron auch kommunikativ positiv als Chance begreifen, bereitet sich Deutschland auf eine Verschärfung der Maßnahmen vor und verkürzt mal eben ohne Debatte den Impfstatus. Das ist dramatisch, da Omikron der Politik eine goldene Gelegenheit bietet, aus der ganzen Sache ohne großen Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Von Jens Berger

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NachDenkSeiten-Leser Karl-Jürgen Müller[*] hat uns einen interessanten Text zur NATO-Osterweiterung geschickt. Er passt zu der gerade laufenden Diskussion mit und über Russland. Ich ergänze am Ende mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Günter Verheugen und Anmerkungen zum eigentlich notwendigen Ende beider Blöcke. Albrecht Müller.

Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

Die antirussische Propaganda der deutschen Mainstream-Medien hinterlässt auch bei Linken Spuren. Die Hamburger Monatszeitung „Analyse und Kritik“ (ak, bis 1991 „Arbeiterkampf“), die vorwiegend über „Kämpfe von Unten“ oder Diskriminierung von Migranten und sexuellen Minderheiten berichtet, schwenkt auf plumpen Anti-Russismus ein. Im Web-Auftritt der Zeitung prangt als Aufmacher ein Artikel mit der Überschrift „Russlands imperiale Eroberungen“. Von Ulrich Heyden.

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz.

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„Sprechen Sie mal mit Doktoranden, auch in der Grundlagenwissenschaft, die wissen genau, von welchen Themen sie besser die Finger lassen“ – das sagt der Physiker Alexander Unzicker im Interview mit den NachDenkSeiten. Unzicker setzt sich in dem gerade erschienenen Buch „ Einsteins Albtraum – Amerikas Aufstieg und der Niedergang der Physik“ unter anderem mit der Instrumentalisierung der Wissenschaft auseinander. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt er, was er mit „Einsteins Albtraum“ meint, spricht über die Atombombe und eine manchmal arrogante Wissenschaft. Von Marcus Klöckner.

Hier ist die E-Mail einer Leserin veröffentlicht worden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschland mehrere Züge mit Panzern und Militärfahrzeugen unterwegs sind. Gefragt wird, ob dieses Gerät nach Osten verlegt werde, um die Drohkulisse im Konflikt um die Ukraine zu erhöhen. Einleitend hat Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorgang „an den Offenen Brief des tschechischen Oberstleutnants Marek Obrtel vom 31.3.2015“ erinnere. Danke für die Zuschriften. Sie enthalten interessante Ergänzungen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Es ist riskant. Wir wagen es trotzdem: Wir erhöhen unseren Milchpreis um 20 Cent.“ So steht es seit ein paar Wochen auf den Milchtüten der Bauerngemeinschaft Hamfelder Hof, die im Norden Deutschlands Biomilch anbietet. Mit der Preiserhöhung will die Bauerngemeinschaft von fast vierzig Betrieben einen Umbau der Tierhaltung und der Landbewirtschaftung finanzieren, der weit über die Standards ihres Anbauverbandes Bioland hinausgeht und mittenrein zielt in die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die Agrarwende. Von Florian Schwinn.

Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

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