In Großbritannien ist schon die Rede von „harten Strafen“ für Wehrdienstverweigerer. Die britische Zeitung Express veröffentlichte am Samstag einen Artikel unter der Überschrift: „Harte Strafen drohen Briten, die sich der Wehrpflicht verweigern, während die Angst vor einem Dritten Weltkrieg rasant zunimmt”. In Anbetracht der Gewalt, die in der Ukraine bei den Rekrutierungen auf offener Straße Anwendung findet, ist bei Nachrichten dieser Art Hellhörigkeit gefragt. Das Grauen des Krieges kommt nicht von heute auf morgen. Es kommt in kleinen Schritten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem dritten Teil geht es um die gesellschaftliche Massenmobilmachung in Europa und Wiedereinführung der Wehrpflicht – empfohlen von US-Strategen –, um die „Ostflanke“ für Abnutzungskriege fit zu machen, und den weiteren Souveränitätstransfer über europäische militärische Entscheidungen an US-Militärs. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den unschätzbaren Beitrag unseres Großen Bruders in Übersee zur verbalen und realen Aufrüstung. Von Leo Ensel.

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Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Markt funktioniert. Was er aber nicht tut, weil nur ein knappes Angebot die Preise hochhält. Ganz egal. Eine Milliarde Euro für Vonovia-Aktionäre sind okay, 20 Euro weniger Miete für Oma Erna wären Planwirtschaft. Gott bewahre. Von Ralf Wurzbacher.

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Während Deutschlands Schulen verfallen, fördert der Bund die Computerspielbranche mit 125 Millionen Euro. Gleichzeitig verbringen Kinder und Jugendliche täglich Stunden in digitalen Welten. Ist das nur widersprüchliche Politik oder entsteht hier eine Gesellschaft, die bestens unterhalten wird und immer weniger Fragen stellt? Von Günther Burbach.

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70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich verfolgt oder beruflich ausgeschlossen. Heute werden wieder ähnliche Argumentationen wie in dem Verbotsurteil und dem Radikalenerlass angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren – und zwar von den Kräften, die sich unberechtigterweise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Die folgende, schon vor zehn Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen. Ein Beitrag von Wilma Ruth Albrecht.

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„Wir brauchen keine Kipppunkte. Der größte Klimakiller ist Krieg! Gerade Ihre Partei ist in der Kriegsrhetorik aber ganz vorne mit dabei“ – das sagte BSW-Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Mittwoch in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zur Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz (ab 41:35). Ihre mimische Reaktion spricht Bände und ist entlarvend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Für viele Arbeiter reicht der Lohn nicht aus, um sich nach fünf Jahren Vollzeitarbeit einen durchschnittlichen Gebrauchtwagen kaufen zu können. Darauf verweist Focus Online in einem aktuellen Beitrag. Meldungen wie diese sind wichtig. Sie verweisen auf ein längst nicht mehr nur unter der Oberfläche gärendes Armutsproblem in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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Menschenrechtsverletzungen, staatliche Willkür und politische Verfolgung – all das verorten viele Deutsche vorzugsweise in Russland, im Iran oder in anderen Ländern, die als autoritär gelten. Vor den Missständen im eigenen Land verschließt man dagegen gern die Augen. Valeri Schiller fragt, wie dieses bequeme Weltbild entsteht und was es mit Menschen macht, die pauschal den vermeintlichen „Barbaren“ zugerechnet werden.

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Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.

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Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

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