Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke diese Woche via BILD, sie seien „Papa geworden“. So kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen, die beiden wohlhabenden Herren haben sich ganz profan ein Kind gekauft. Das Signal ist klar: Gesetze und ethische Normen sind für das gemeine Volk. Die Elite lebt und handelt nach ihren eigenen Regeln. Das ist nichts anderes als Neofeudalismus. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen israelischer Medien gaben bereits 2024 Hinweise darauf, dass auch während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Da echte Beweise fehlten, verebbten diese Vorwürfe jedoch schon bald. Das könnte sich nun durch ein geleaktes Video, das im Februar 2026 vom israelischen Channel 12 ausgestrahlt, aber zunächst nicht weiter beachtet wurde, ändern. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – seinen sofortigen Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September und vom CDU-Landesvorsitz verkünden. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung für die Ukraine, keine Ideen für eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland, wie Europa sie noch 1990 in der Charta von Paris und mit dem Aufbau der KSZE/OSZE formuliert hat“. Zudem sagt Guérot: „Das NATO-Gipfel-Abschlussdokument spricht de facto nur von Geld.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.