Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.
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Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Exklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen, wie es schon der Vorgänger Andrij Melnyk praktiziert hat. Diese falsche Toleranz muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es unter anderem um unsere „Armee zum Anfassen“ für die „Generation Wehrdienst“. (Nicht für die „Generation Waschlappen“!) Von Leo Ensel.
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Für das Projekt Friedensnoten macht sich Marcus Klöckner Gedanken zu dem Lied „Eiszeit“ von Peter Maffay. Eine erweiterte, längere Live-Version des Liedes, das Maffay mit seiner Band 2001 spielte, rückt dabei in den Vordergrund. Bevor der Künstler zu singen anfängt, äußert er sich zu jener Zeit der Aufrüstung in der alten Bonner Republik, als „Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren“. Aber was sagt Maffay heute? Mit kritischem Ton fragt er Boris Pistorius in einem Facebook-Post, ob wir bald „mit der Bekanntgabe der Mobilmachung rechnen“ müssten. Von Marcus Klöckner.
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Unsere Geschichtsbücher erzählen gerne von Generälen, Feldherren, Königen und Präsidenten, die Kriege führen, gewinnen und verlieren. Doch sie sind es nicht, die elend in Schützengräben kauern und denen die Gliedmaßen von einer feindlichen Kugel weggerissen werden. Für das Schicksal der „Johnnys“, die mit Trommeln und Versprechungen geködert und dann im Militär gebrochen und in Kriegen verheizt werden, ist nicht die Geschichtsschreibung, sondern die Kunst zuständig. Ein solches Kunstwerk ist das zeitlose Antikriegslied „Johnny I Hardly Knew Ye“, das ich Ihnen heute im Rahmen des Projekts „Friedensnoten“ in der eindringlichen Version von Benjamin Luxon und Bill Crofut[*] vorstellen will. Von Jens Berger.
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Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).
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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Die alte Leier tönt immerfort in den Ohren: Kultur kostet nur, Kunst ist streitbar, sie bringt wenig. In Zeiten „klammer“ Kassen dank herrschender reaktionärer Prioritäten steht die Kultur gesichert auf den Streichlisten der Geldverwalter der Republik: Theater, Museen, Musikschulen, Konzertsäle, Künstler, Projekte, die freie Szene und so weiter und so fort. Wir müssen sparen, wird „gejammert“. Ein Grund neben dieser in Wahrheit Verachtungshaltung zur Kultur: Sie und das gesellschaftliche Engagement für Kunst gelten als freiwillige Leistungen der Kommunen. Pflichtaufgaben wie Ordnung, Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, Bildung stehen zwar ebenfalls mitunter auf dem „Prüfstand“ (ob man sich das in der Form weiter leisten kann in Zeiten des Militarismus), doch gerade die Kultur wird wie das fünfte Rad am Wagen behandelt. Das bekannte Argument in unserer monetär geprägten Gesellschaft: Kultur rechnet sich nicht. Jetzt wird es interessant, denn es rechnet sich doch, und zwar viel mehr, als das den Erbsenzählern, den „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen“-Predigern lieb ist. Die Forderung stellt sich so erneut: Kultur muss Pflichtaufgabe in der Bundesrepublik werden. Schluss mit dem Streichkonzert. Von Frank Blenz.
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Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.
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Wo kann „Verteidigungsbereitschaft“ enden? Entertainer Harald Schmidt greift das Thema in einem Gespräch mit der Kabarettistin Monika Gruber auf und sagt: „Es fehlt bei uns ein bisschen die Kategorie: ‘Opa erzählt vom Krieg’. Weil: Als ich ein Kind war, hast du noch bei jedem Kaffee gehört: In Russland geblieben, Bein verloren, 2 Söhne gefallen – das fehlt ja jetzt. Die Generation ist tot.“ Gut, dass Schmidt auf die Gefahren der Kriegspolitik aufmerksam macht. Er lenkt den Blick dorthin, wo sichtbar wird, was am Ende eines Krieges steht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.
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Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.
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Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.
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