Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.
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Während die Lage in Gaza sich weiter zuspitzt, die Hungerblockade der Bevölkerung täglich neue Opfer fordert und die israelische Regierung die vollständige Zerstörung von Gaza City und die weitere Vertreibung der kompletten restlichen Bevölkerung des Gazastreifens in Camps im Süden des Landes beschlossen hat, mehren sich auch die Aktivitäten und Initiativen, die versuchen, sich schützend vor die palästinensische Zivilbevölkerung zu stellen. Eine der radikalsten Ideen kommt dabei von dem britischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Ousman Noor. Er hat die Initiative Protect Palestine gegründet, die für ein internationales militärisches Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherstellung der Hilfslieferungen wirbt. Das Interview führte Maike Gosch.
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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u.a. eine Antwort des Instituts vom 8. August 2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
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„Krieg oder Frieden“: Klaus von Dohnanyi und Erich Vad diskutieren in diesem neuen Buch die Weltlage und stellen übereinstimmend fest, dass es Sicherheit für Deutschland nicht allein durch Aufrüstung geben kann, sondern dass vor allem auch diplomatische Anstrengungen gefragt sind. Kann man diesbezüglich auf die derzeitige Bundesregierung hoffen? Nur in Kooperation mit Russland, so ist die übereinstimmende Meinung, könnte unser Land aus seiner derzeit schwachen Position wieder herausfinden. Von Irmtraud Gutschke.
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Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in der Zeit der Ampel-Regierung bewusst geschönt? Wer von destatis in dieser Frage am vergangenen Freitag Aufklärung in eigener Sache erwartet hatte, der hat sich getäuscht. Zwar haben sich die Wiesbadener Statistiker tatsächlich zum Zustandekommen der BIP-Zahlen in den Jahren 2022 bis 2024 geäußert, zu den eigentlich entscheidenden Fragen haben sie aber nichts gesagt. Von Thomas Trares.
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Während die Lage in Gaza sich weiter zuspitzt, die Hungerblockade der Bevölkerung täglich neue Opfer fordert und die israelische Regierung die vollständige Zerstörung von Gaza City und die weitere Vertreibung der kompletten restlichen Bevölkerung des Gazastreifens in Camps in den Süden des Landes beschlossen hat, mehren sich auch die Aktivitäten und Initiativen, die versuchen, sich schützend vor die palästinensische Zivilbevölkerung zu stellen. Eine der radikalsten Ideen kommt dabei von dem britischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Ousman Noor. Er hat die Initiative Protect Palestine gegründet, die für ein internationales militärisches Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und zur Sicherstellung der Hilfslieferungen wirbt. Das Interview führte Maike Gosch.
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Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Polens Premierminister Donald Tusk lehnt das ab und verweist auf vergangene angebliche Völkerrechtsverstöße. Doch die Fakten zeigen: Die wahren Ursachen des Konflikts liegen in Entscheidungen, an denen er und sein damaliger Außenminister persönlich beteiligt waren. Ein Blick hinter die offizielle Erzählung über das Budapester Memorandum vom ungarischen Botschafter a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt 1994 diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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Die Nachricht ging durch die Medien, dass der schwedische Musik-Streaminganbieter Spotify Anfang August begonnen hat, die Preise für seinen Premium-Dienst zu erhöhen. Auch wurde bekannt, dass der Chef des milliardenschweren Unternehmens ordentlich in eine Münchener Rüstungsfirma reinbuttert, die unter anderem Kamikaze-Drohnen herstellt. Die Ausrichtung beider Aktivitäten ist klar: noch mehr Kasse machen, egal wie und in der Art, dass die grandiosen Erlöse weiterhin nicht gerecht verteilt werden. Spotify ist kein Partner, der alle Künstler und Urheber der veröffentlichten Werke wertschätzt und fair beteiligt. Künstler, die sich in dessen Fänge begeben, sind zwar das erste Glied der Wertschöpfungskette, doch bittere Realität ist: Mit Ausnahme der Stars stehen viele Künstler unter Wert behandelt da – bei ihnen bleiben die kleinsten Beträge hängen. Auch stehen die Chancen recht schlecht, dass ihre Musik irgendwann bekannt wird – zumindest nicht in diesem System. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.
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Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es sind Zahlen, die man zunächst gar nicht glauben mag. Vor einem Monat begann China mit dem Bau eines Wasserkraftwerks im tibetischen Hochland, dessen Leistung mehr als der Hälfte der gesamten deutschen Stromerzeugung entspricht. Bereits in fünf Jahren soll die Medog Hydropower Station fertiggestellt sein und 2033 ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen. In Deutschland droht die Energiewende derweil am Trassenbau zu scheitern. Allein um den Strom des Medog-Wasserkraftwerks in das mehr als 2.500 Kilometer entfernte industriereiche Perlflussdelta zu transportieren, wird China Leitungen bauen müssen, die ungefähr die zehnfache Kapazität der hierzulande bis 2050 projektierten Hochspannungsübertragungsleitungen haben. Diese Zahlen sollten verdeutlichen, wo sich die wirtschaftliche Zukunft abspielt. Von Jens Berger.
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Zehn Staaten sollen laut Medienberichten bereit sein, Soldaten in die Ukraine zu senden – darunter Deutschland. Bei dem Vorhaben geht es um eine angebliche „Friedenssicherung“ für die Ukraine. Medien sprechen von einem „Pakt der Zehn“, der noch diese oder nächste Woche fertiggestellt werden soll. Von Marcus Klöckner.
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Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls müssten einige mehr prominente Fälle von Gedächtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hieß noch der alte Bundeskanzler, fragt sich Ralf Wurzbacher.
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Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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