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Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, dem höchsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist für die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. Die Frauen dringen in die Ämter der Männer vor. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen stellen keine eigenen Kandidaten auf und applaudierten dementsprechend inbrünstig. Bei der Linken und der AfD wurde Aigner nicht vorstellig, was angesichts ihrer Äußerung, es sei ihr ein Anliegen, eine breite Basis gegen extremistische Kräfte von links und rechts zu finden, konsequenterweise passt. Die selbsternannte demokratische Mitte feiert sich erneut als Repräsentant des Souveräns. So weit, so gut. Aber ist die Ära der Volks- und Massenparteien CDU/CSU und SPD nicht vorbei? Befindet sich die repräsentative Demokratie, die faktisch eine Parteiendemokratie ist und auch zunehmend Elemente eines Parteienstaates aufweist, nicht in einer Krise? Von Alexander Neu.

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Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und Schüler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Straße gehen: Mehr Geld für die Bildung. Im französischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LIX – „Gott ist gut. Das Böse nicht“ oder: „Sende mich!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um den neu-alten Missbrauch der Religion für die Kriegsertüchtigung, die Legierung von Tötungsbereitschaft und Frömmelei. Seit Jahrtausenden bewährtes Motto: „Erst beten, dann töten!“ Von Leo Ensel.

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Zugang zu Informationen: Heimtückischer Angriff auf die Demokratie

Zugang zu Informationen: Heimtückischer Angriff auf die Demokratie

Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Verschleierung: DIE ZEIT lässt „Coronapandemie“ für Erbgut-Veränderungen bei Jugendlichen verantwortlich sein

Verschleierung: DIE ZEIT lässt „Coronapandemie“ für Erbgut-Veränderungen bei Jugendlichen verantwortlich sein

„Die Coronapandemie hat offenbar Spuren im Erbgut Jugendlicher hinterlassen“ – das schreibt DIE ZEIT unter Berufung auf eine aktuelle Studie, wonach der „Coronastress“ Jugendliche schneller altern lassen könnte. Mit der Formulierung „die Coronapandemie hat“ zeigt das einst liberale Blatt ein weiteres Mal, was nicht mehr im Vordergrund der Berichterstattung steht: Journalismus. Die Coronapandemie „hat“ nämlich nicht. Konkret benennbare Politiker sind durch ihre Entscheidungen verantwortlich für den „Coronastress“ bei Jugendlichen. Eine Zeitung, die Jahre später noch immer nicht bereit ist, Ross und Reiter zu benennen, taugt allenfalls noch etwa als Unterlage für den Vogelkäfig. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“

Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“

Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Wie reagieren russische Medien und Politiker auf die Konferenz? Von Ulrich Heyden.

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Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer

Alle Tabus fallen: Bundeswehr schleicht sich mit Quietsche-Ente in die Kinderzimmer

Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz, Benjamin Moser und die missverstandenen Lehren aus der deutschen Geschichte

Friedrich Merz, Benjamin Moser und die missverstandenen Lehren aus der deutschen Geschichte

Friedrich Merz beruft sich auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust – und überträgt sie kurzerhand auch auf Einwanderer aus islamischen Ländern. Doch was bedeutet diese Verantwortung tatsächlich? Der jüdische Autor Benjamin Moser erinnert daran, dass Judentum weit mehr umfasst als Zionismus und Israel. Und dass der Schutz jüdischen Lebens und universelle Menschenrechte kein Gegensatz sein müssen. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.

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Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi

Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi

Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind. Von Sevim Dağdelen.

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3 Stunden Wahnsinn

3 Stunden Wahnsinn

Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur der BILD, heute Chef des Onlinemediums Nius, war zu Gast bei Ben ungeskriptet. Unser Kollege Marcus Klöckner schrieb bereits über die durchaus interessanten Aussagen zur Coronazeit, die in diesem Gespräch fielen. Doch das war freilich nicht alles. Ich gestehe: Ich habe es mir angetan. Ich habe drei Stunden und zwanzig Minuten Julian Reichelt „ungeskriptet“ gesehen und gehört, ohne Schnitt und ohne Einordnung. So hatte es der Gastgeber Ben Berndt versprochen, und er hat Wort gehalten. Und ja, auf gewisse Weise war das Gespräch in der Tat aufklärend. Man muss Reichelt offenbar nur ein offenes Mikrofon und ein Glas Wasser hinstellen, und er redet sich um Kopf und Kragen. Von Jens Berger.

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AfD-Politiker: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor“ – wie friedenspolitisch ist diese Partei?

AfD-Politiker: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor“ – wie friedenspolitisch ist diese Partei?

Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden Kriegsführung Russlands. Und dann sagt er: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor.“ Friedenspolitische Träume mit der AfD? Auch wenn es einen friedenspolitischen Flügel in der Partei gibt: Vorsicht ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Alkohol, Zucker, Tabak: Diese „Proleten-Steuern“ sind asozial

Alkohol, Zucker, Tabak: Diese „Proleten-Steuern“ sind asozial

Die geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak sind sozialpolitisch höchst fragwürdig. Was hochtrabend als Maßnahme zum Gesundheitsschutz verkauft wird, bedeutet in der Praxis vor allem eine zusätzliche finanzielle Belastung für ohnehin benachteiligte Bürger. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das BSW und die Kunst, Eigentore zu schießen

Das BSW und die Kunst, Eigentore zu schießen

Die sächsische BSW-Fraktion hat ausgerechnet Constantin Schreiber für die Bundesversammlung nominiert – einen Mann, dessen außenpolitische Positionen und besonders die zu Israel und Palästina denen des BSW diametral entgegenstehen. Die Entscheidung sorgt für Entsetzen bei vielen Unterstützern der Partei. Die Begründung, es ginge dabei um Meinungsfreiheit und offenen politischen Dialog, überzeugt nicht. Und das BSW riskiert damit ohne jede Not das Vertrauen seiner eigenen Wähler. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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