„Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Heute wird der Bundestag der bereits groß angekündigten Entlastungsprämie zustimmen. Mit dieser vermeintlichen Wohltat will man die Folgen der Energiepreissteigerungen für die Haushalte abfedern. Einmalig bis zu 1.000 Euro Prämie sollen ohne Besteuerung und ohne Sozialabgaben ausgezahlt vom Arbeitgeber werden dürfen. Unter dem Strich dürfte dabei jedoch nahezu nichts für die Haushalte herausspringen, und die Sozialsysteme werden durch die Maßnahme völlig ohne Not und ohne Sinn noch weiter geplündert. Ein Gedankensplitter von Jens Berger.

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Tiri, Südlibanon. Am frühen Mittwochnachmittag waren zwei Fahrzeuge in Al Tiri unterwegs. Im zweiten Fahrzeug saßen zwei Journalistinnen, die über israelische Angriffe im Gebiet um Al Tiri berichten wollten. Im ersten Fahrzeug waren zwei ortskundige Begleiter. Al Tiri liegt nördlich der Kleinstadt Tibnin. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Beirut).

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Die Regierung hat jetzt erstmals eine Militärstrategie für die Bundeswehr vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel, die größte Armee Europas aufzubauen. Der eigentliche Inhalt bleibt geheim, aber der Öffentlichkeit wurden die üblichen Phrasen präsentiert. Viele Medien monieren anhand dieser Phrasen jetzt nicht etwa den neuen und zerstörerischen Militarismus, sondern dass er nicht hart genug umgesetzt wird. Das nennen sie dann (wie bei Corona) „kritischen Journalismus“. Die offizielle „Bedrohungslüge“ wird gar nicht mehr hinterfragt. Ein mediales Armutszeugnis. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ganz Deutschland hält seit einem Monat den Atem an! Ein verwirrter kranker Buckelwal hat sich – trotz hoher Umfragewerte der AfD – an die flachen Ostseestrände Mecklenburg-Vorpommerns gewagt, und seitdem sind unsere Medien und anscheinend auch viele unserer Mitbürger aus dem Häuschen. Timmy soll leben! Rettet Timmy! Nun habe ich nichts gegen besagten Wal und würde mich auch als Tierfreund bezeichnen; aber warum das Schicksal eines sterbenden Wals uns so viel mehr berührt als das Schicksal des ehemals süßen Ferkels auf unserem Mettbrötchen, wundert mich dann doch. Eine böse Glosse von Jens Berger.

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Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa. Von Sevim Dagdelen.

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Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser.

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CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

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„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger.

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Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

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Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker, der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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