Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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Was geht in Menschen vor, die Zivilisten töten und anschließend einfach in ihren Alltag zurückkehren? Diese Frage beschäftigte den palästinensischen Arzt Dr. Ezzideen Shehab, als er den israelischen Dokumentarfilm „NAZA“ sah, in dem Angehörige des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats über ihre Taten in Gaza berichten. Seine erschütternde Reaktion auf den Film veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

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Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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„Verschwörungs-Star Ken Jebsen kommt zu den Jazztagen in Dresden“ – unter dieser Überschrift hat der Kulturchef der Sächsischen Zeitung einen aktuellen Artikel veröffentlicht. „Verschwörungs-Star“? Wie man den Debattenraum publizistisch verseucht, zeigt das Blatt also schon in der Überschrift. Mit der festen Überzeugung, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben, kriegen sie alle ihr Fett weg: Ulrike Guérot, Daniele Ganser, der Musiker Tino Eisbrenner, Festivalchef Kilian Forster. Der Artikel der Sächsischen Zeitung, verfasst von Oliver Reinhard, zeigt, was passiert, wenn Journalismus entkernt und mit Weltanschauung aufgefüllt wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Dieseldeal und die gleichzeitige Vorstellung einer NATO-Siegesstrategie werfen die Frage auf, wie sich die US-Verhandlungsbereitschaft zu den militärischen Planungen gegenüber Russland verhält. Der sichtbare Gegensatz zu den Europäern erscheint dabei weniger als grundlegender Dissens denn als Teil einer gemeinsamen Linie. Von Sevim Dagdelen.

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Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Schuldendienst nicht nur in Frankreich in direkter Konkurrenz zu den Rüstungs- und Kriegskosten steht und sich schon bald die Frage stellen wird, ob man sich die gigantischen Rüstungskosten überhaupt noch leisten kann und will. Von Jens Berger.

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Die Rheinpfalz bringt heute an exponierter Stelle, rechts oben auf der ersten Seite, eine kurze Meldung auf der Basis eines afp-Beitrags. Siehe oben. In der Einleitung heißt es fett gedruckt: „Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit–Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auch auf die Politik in Deutschland gewarnt.“ Albrecht Müller.

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Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Beschäftigte zeigen Robotern, wie ihre Arbeit funktioniert. Unternehmen sammeln die Aufnahmen und entwickeln daraus Maschinen, die immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Über die technischen Fortschritte wird ausführlich gesprochen. Darüber, wovon die Beschäftigten später leben und wem die eingesparten Arbeitskosten zugutekommen sollen, weit weniger. Von Günther Burbach.

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Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.

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Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den vollmundigen Jargon bestimmter Akteure in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

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Wie wir ein Monster bekämpfen, das wir selbst füttern – und wer prächtig daran verdient. Von Volker Neumann.

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Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.

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