Audio-Podcast
17. Mai 2018 um 8:47 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech
Am Montag wurde der Leiter des tschechischen militärischen Forschungsinstituts in Brno gefeuert – auf Anweisung der Verteidigungsministerin Karla Šlechtová höchstpersönlich. Der entlassene Bohuslav Šafář hatte zuvor ausgesagt, dass das tschechische Militär in geringen Mengen Nowitschok herstellte und damit die Erklärung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman bestätigt. Gestern meldete dann auch noch das Investigativteam der Süddeutschen, dass auch der BND in den 90-ern im Besitz von Nowitschok war. Diese jüngsten Entwicklungen im Fall Skripal – der zum folgenreichsten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit den Ereignissen auf der Krim 2014 eskalierte – illustrieren exemplarisch, dass die zentrale Frage nach der Herkunft des Nowitschok bis heute ungeklärt ist. Von Jakob Reimann[*].
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16. Mai 2018 um 12:11 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Ökonomie, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption
Dass es Sigmar Gabriel nach seinem Abschied aus der ersten Reihe der Politik irgendwann in die Wirtschaft ziehen würde, war abzusehen. Ein wenig überraschend ist jedoch, wie schnell sein Seitenwechsel nun vonstatten ging und dass er ausgerechnet bei einem Unternehmen in Lohn und Brot geht, das er während seiner Amtszeit als Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister massiv protegiert hat. Sollten die Kartellbehörden grünes Licht für die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern geben, wird Gabriel dort dem Verwaltungsrat angehören und schätzungsweise rund 300.000 Euro Bezüge pro Jahr für einen sehr überschaubaren Arbeitsaufwand erhalten. Das hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern stinkt förmlich nach einer Form der Korruption, die in Deutschland leider sehr weit verbreitet ist. Eine Neuregelung ist dringend nötig. Von Jens Berger.
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15. Mai 2018 um 14:41 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Israel, Militäreinsätze/Kriege
In diesen Stunden erreichen uns viele Mails von Menschen, die den Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen beklagen und verurteilen. Viele wundern sich über den Umgang deutscher Medien und der Bundesregierung mit diesen Vorgängen. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion eines ehemaligen Ratsherrn aus Duisburg auf eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorgängen und den vielen Toten und massakrierten Menschen. Beides geben wir unten wieder. Wir verstehen auch, dass sich viele Menschen über die neuen Vorgänge und die harmlose Reaktion der Bundesregierung und unserer Medien aufregen. Zum Verständnis dieser gesamten Vorgänge wäre es gut, ins Auge zu fassen, was das eigentliche Ziel der Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ist: Ihnen soll das Leben so vergällt werden, dass sie sich entweder umbringen oder das Weite suchen, also auswandern. Israel kann das Land gebrauchen. Und denkt vermutlich mindestens mittelfristig auf dieser Linie. Um dies zu begreifen, ist es gut, das alte Buch von Ilan Pappe zu lesen. Der Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ sagt eigentlich alles, auch über die aktuellen Vorgänge. Tut mir leid, dass ich die mit Recht empörten und klagenden Menschen mit diesem Hinweis abspeise. Es ist kein Trost, aber die Realität. Albrecht Müller.
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15. Mai 2018 um 9:40 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen – jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis „geparkt“. Dort können die Kampagnen bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden. Von Tobias Riegel.
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15. Mai 2018 um 8:31 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege
Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.
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14. Mai 2018 um 13:47 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik
Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle. Ginge es um eine Splitterpartei aus dem Reigen der “Sonstigen” müsste man über ein solches Affentheater kein Wort verlieren; mit dem Abschied der SPD und der Grünen aus dem linken Lager ist die Linkspartei jedoch der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont – und der darf nicht verglimmen, auch wenn einflussreiche Kader aus Partei und Medien dies offenbar anstreben. Von Jens Berger.
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14. Mai 2018 um 8:45 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache
Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.
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