Der US-Schaupieler Sean Penn hat bei den Oscar-Verleihungen am Wochenende den Preis als bester Nebendarsteller erhalten. Diese Auszeichnung geht in Ordnung – Penns Darstellung in dem Film „One Battle After Another“ ist beeindruckend. Hier soll dennoch kurz an Sean Penns andere Seite erinnert werden: Er hat sich in der Vergangenheit etwa mit einer Pseudo-Doku über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch für emotionale und unseriöse Kriegs-Propaganda einspannen lassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die russische Gefahr, sie ist real und sie lauert – zumindest in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Unter der Überschrift Im Schatten des Iran-Kriegs: Wie gross ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa? findet sich eine Fotomontage, die propagandistisch eine angeblich gigantische Bedrohung Europas durch Russland visualisiert. Das Blatt zeigt der Leserschaft eine Illustration, die aus journalistischer Sicht einer Zumutung gleichkommt. Eine stilisierte Grafik eines gigantischen Flugzeugs, das aus Russland kommt und ganz Europa anzugreifen droht, setzt auf die Stimulation der uralten Angst vorm bösen Russland. Nüchtern betrachtet illustriert die Grafik vor allem eins: journalistische Verantwortungslosigkeit. Von Marcus Klöckner.

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Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4][5]. Von Detlef Koch.

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Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Frank Leo Schröder und Christian Günther.

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Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach.

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20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.

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Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dağdelen.

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„Mehr Diktatur wagen“ – so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung auch noch unter Beweis, dass sie der Kritik von außen nicht gewachsen ist. Die Zeitung zieht sich von der Plattform X zurück. Der Grund: Ein „konstruktiver öffentlicher Dialog“ sei nicht mehr möglich. Die SZ scheitert nicht am „bösen“ Außen – sie scheitert an sich selbst und ihrem eigenen Diskussionsverständnis. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Medien und Politik sind die Tage über etwas gestolpert, nämlich: den Begriff Stellvertreterkrieg. Der Grund: Die Nachricht macht die Runde, dass Russland dem Iran militärische Daten bei seinem Abwehrkampf gegen die USA und Israel zur Verfügung stellt. Die CIA agiert in der Ukraine bereits seit mindestens 2014. Die USA liefern militärisch wichtige Daten aus Wiesbaden. Der Westen hat der Ukraine bisher Gesamthilfen im dreistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt. Die NATO-Staaten „unterstützen“ die Ukraine massiv. Allerdings: Wenn es einen Begriff in den deutschen Medien gibt, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geradezu mit Nachdruck nicht Verwendung findet, dann ist es der Begriff „Stellvertreterkrieg“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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