Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.

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Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Von Reinhard Hesse.

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Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.

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Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.

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David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner.

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Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.

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Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte darüber findet nicht statt. Von Günther Burbach.

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Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungsherstellers KNDS sagte, lässt tief blicken. Auf der Plattform X wird ein Ausschnitt der Pressekonferenz mit den Worten kommentiert: „Automechaniker sollen zu Panzermechaniker umgeschult werden.“ Auf ein Szenario dieser Art scheint es tatsächlich hinauszulaufen, wenn man hört, was Pistorius sagt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.

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Das letzte Woche durchgeführte deutsch-französische Regierungstreffen im Rheinland, das unter Beteiligung von Militärminister Pistorius stattgefunden hat, erbrachte neue Impulse für das Verhältnis der beiden Staaten. Diese Vorhaben offenbaren sich als brandgefährlich, wenn man genau hinschaut und den Nebelkerzen der Propaganda nicht auf den Leim geht. Von Bernhard Trautvetter.

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Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der NDS-Gesprächskreise im thüringischen Neudietendorf zum Gedankenaustausch, zum Kennenlernen und zum Auftanken. Zum zweiten Mal wurde das Treffen von Udo Fröhlich aus Schleswig-Holstein angeregt und organisiert. Anette Sorg ist für die Koordination der Gesprächskreise verantwortlich. Wir beide waren mit NDS-Freunden aus Speyer nach Neudietendorf gereist. Albrecht Müller.

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