Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von den Nationalsozialisten zu befreien. Das war eine bemerkenswerte Tat. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein. Albrecht Müller.
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Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren sie für politische Klugheit gemäß der Verpflichtung des Grundgesetzes, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Von Irmtraud Gutschke.
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Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für möglich gehalten hätte, zur neuen Normalität geworden. Wo wird das hinführen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es unter anderem um die flotte Werbung fürs Töten und Getötetwerden. Von Leo Ensel.
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Friedrich Merz hält die Deutschen bekanntlich für faule Blaumacher. Nun will er den angeblich explodierenden Krankenstand senken, indem die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll und Arbeitnehmer künftig bereits für den ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrem Arzt einreichen müssen. Selbst wenn man einmal die echten Krankheitsfälle herauslässt und sich nur auf die „Blaumacher“ konzentriert, ist dies eine kontraproduktive Schnapsidee. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke, grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des „linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike Gosch.
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„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Welt-Artikels. Darunter befindet sich ein Bild vom Reichstag in Berlin. Ein großes Fadenkreuz ist direkt auf die Kuppel des Reichstags gerichtet. Stimmungsmachend, manipulierend, propagandistisch: Der Journalismus bleibt auf der Strecke. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „Wir“ ziemlich nackt dasteht. Freilich ist der Fußball nur eine Metapher, die auf unser ganzes Land übertragbar ist. Es hat sich ausgeexportweltmeistert. Das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist ein normaler Staat, ein mittelmäßiges Land unter vielen. Das ist ja erst mal gar nicht schlimm. Auch Mittelmaß kann schön sein, wenn man konstruktiv damit umgeht. Gefährlich wird es nur, wenn wir unsere „neue“ Rolle in der Welt nicht annehmen. Ein Essay von Jens Berger.
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Ausgerechnet die Daten eines pro-westlichen Thinktanks zeigen: Washingtons Kriege, seine Unterstützung Israels und seine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung haben die Weltöffentlichkeit gegen den Westen aufgebracht. Ein Artikel von Michael Holmes.
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Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.
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Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungeskriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungeskriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch.
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„Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“ – so kommentiert der Bundeskanzler auf der Plattform X das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die Grundhaltung ist eindeutig: Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik ganze Land. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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