Monatelang zeigten sich bundesdeutsche „Leitmedien“ komplett desinteressiert an der Aufklärung des Terroranschlags gegen eines der teuersten zivilen Infrastrukturprojekte Europas. Das änderte sich schlagartig, als am 8. Februar 2023 der Investigativjournalist Seymour Hersh eine Recherche veröffentlichte, in welcher er nachzeichnete, wie laut seinen Informationen US-Spezialeinheiten auf direkten Befehl von US-Präsidenten Joe Biden die Sprengung durchführten. Danach gab es kein Halten mehr. Erst wurde versucht, Hersh und seine Recherche zu diffamieren, dann wurde mit eigenen „Recherchen“ nachgelegt. Keine „Theorie“ war zu abwegig, Hauptsache die USA waren nicht mehr als potenzielle Täter im Fokus. Den mit Abstand absurdesten Erklärungsansatz hat jetzt die Süddeutsche präsentiert. Von Florian Warweg.

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Mit Erstaunen schauen Kommentatoren derzeit in die USA. Nach der Pleite der Silicon Valley Bank gerieten dort gestern die Aktien zahlreicher, meist mittelgroßer Banken in arge Schieflage, sodass die New Yorker Börse den Handel zahlreicher Bankenaktien nach hohen Verlusten einstellen musste. Hierzulande werden derweil die Beruhigungspillen verteilt – es handele sich um sehr spezielle Geschäftsmodelle und das sei nicht auf Deutschland zu übertragen. Das ist falsch. Die grundlegenden Probleme für die derzeitige Bankenkrise sind auch in Europa vorhanden und in der Tat speziell: Nicht Zockerpapiere und irrwitzige Fremdkapitalhebel, sondern ganz im Gegenteil die als mündelsicher geltenden Staatsanleihen stellen nun, da die Zinsen deutlich gestiegen sind, eine tickende Zeitbombe in den Bankbilanzen dar. Von Jens Berger.

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Am 10.3.2023 wurde durch die US-Finanzaufsichtsbehörde Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) die Silicon Valley Bank, die 16.-größte US-Bank, geschlossen und alle Vermögenswerte unter sofortige Zwangsverwaltung gestellt. Es ist die zweitgrößte Bankeninsolvenz der US-Geschichte.[1] Was war geschehen? Die Tage zuvor hatte es einen klassischen bank-run gegeben. Immer mehr Einlage-Kunden bekamen Sorge, dass sie ihre Guthaben bei der Bank nicht zurückbekommen könnten und haben in wachsendem Umfang ihre Gelder abgezogen. Daraufhin drohte der Silicon Valley Bank tatsächlich, das Geld auszugehen und die US-Aufsichtsbehörde FDIC schritt ein, schloss innerhalb weniger Stunden alle Bankschalter und fror mit sofortiger Wirkung alle Bankbewegungen ein. Eine Bankzwangsschließung an einem normalen Werktag ist eine extrem ungewöhnliche Behördenmaßnahme. Von Christian Kreiß.

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Bei der heute Nacht in Los Angeles zelebrierten 95. Verleihung der Academy Awards, besser bekannt als Oscars, fehlte eine Person, die im letzten Jahr schon zum festen Inventar internationaler Film- und Medienpreise gehörte – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Cannes, Venedig, Berlin, die Grammys, die Golden Globes – stets durfte der zugeschaltete Selenskyj mit hoch emotionalen Appellen von der großen Leinwand seine Propaganda unter das Volk bringen und die Kulturbranche huldigte ihm. Nicht so heute Nacht im Dolby Theatre. Obgleich auch hier eine Zuschaltung beantragt wurde, stieß Selenskyj diesmal auf eine Ablehnung. Deutsche Medien spekulierten bereits, dass Selenskyj „unerwünscht“ ist „weil er weiß“ oder ein Opfer von „Diversitätsgründen“ sei. Doch das ist oberflächlich. Ausnahmsweise hat Hollywood hier einmal richtig entschieden. Die überragende Rolle des Ukraine-Krieges in unserer Aufmerksamkeitsökonomie hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass hier „Weiße und Weiße“ sich gegenseitig massakrieren. Opferreiche Kriege in Afrika oder Asien interessieren uns und unsere Kulturelite nicht die Bohne. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. Von Maxim Goldarb.

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In ihrer Unfähigkeit, die kulturelle Bedingtheit des eigenen Denkens zu reflektieren, weltpolitische Ereignisse unvoreingenommen in einem umfassenden Zusammenhang zu erkennen, die Legitimation des politischen Handelns mit höheren Werten als längst überholt zu begreifen, verwandelt die westliche Wertegemeinschaft die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts in eine aus den vergangenen Herrschaftssystemen vertraute Selbstmanipulation. Eine philosophisch-ironische Analyse von Pentti Turpeinen.

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Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.

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Das Zugunglück, das folgenschwerste in seiner Geschichte, erschüttert Griechenland, die Menschen dort und überall, die diese Nachricht aus den vergangenen Tagen vernahmen. Medien verbreiten neben der mit 57 Menschen großen Opferzahl Informationen zum mutmaßlichen Verursacher der Katastrophe, einem Bahnhofsangestellten, ebenso Berichte, die den Ursachen des Unglücks auf den Grund gehen. So erfährt die Öffentlichkeit, dass der einzige angeklagte Stationsvorsteher zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich hatte und gerade mal einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Tiefer blickend kommen weitere Stichworte zur Ursachensuche wie Privatisierung Personalabbau, Profit, Austerität ans Licht. An den Universitäten wird gestreikt und die Staatstraueranordnung der Regierung von den Studenten als Heuchelei verurteilt. Sowas kommt von sowas, denkt man an 2010, an das Jahr, in dem vor allem aus dem „starken“ Deutschland gegen das „schwache“ Griechenland ausgeteilt wurde, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen ist heute und die Lage schlimm. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht. Von Florian Warweg.

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Sie kennen das aus Gesprächen in Familie, im Bekannten-, Kollegen- und Freundeskreis, dass in Diskussionen rund um die Welt, um unser Leben, um Gutes und Böses mitunter unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen: Wird dabei kritisiert, kann es dazu führen, diesen Satz zu hören: „Meckere nicht nur, mache es besser!“ Dumm nur ist, dass einem beim Besser-machen-Wollen oft erhebliche Grenzen gesetzt sind. Beispiel Rundfunk: Ich habe mir schon so oft gewünscht, dass die Nachrichtensendungen einen Zacken besser, ich meine wahrhaftiger und nicht manipulierend ausgestrahlt werden. Doch erlebe ich immer wieder, dass, wie von unsichtbarer Hand gesteuert, stets e i n e Richtung verkauft wird, die nicht die der Menschen auf der Straße ist – so wie gerade bei Berichten über Frankreich. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Gestern schickte uns der NachDenkSeiten-Leser Bernd Bechtel aus Rostock eine Mail, die wir aus verschiedenen Gründen gerne wiedergeben, am Ende ergänzt um eine Anmerkung zum Umgang der Mehrheit mit Daniele Ganser. Hier ist der Leserbrief:

„Am 07.03.2023 trat der Publizist und Friedensforscher Daniele Ganser vor 2900 Menschen in der ausverkauften Stadthalle von Rostock auf. Diese Veranstaltung war aus mehreren Gründen bemerkenswert.

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Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Das Video ist zwar lang geworden, aber es enthält einiges, was man normalerweise nicht zu hören und zu sehen bekommt. In diesem Gespräch kommt einiges zur Sprache, was die Geschichtsschreibung und interessierte Personen falsch und unvollständig unter die Leute gebracht haben. Albrecht Müller.

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Liebe Leser, wir erleben zurzeit etwas Eigenartiges: Das Kabarett und die Satire sind überwiegend auf Regierungskurs eingeschwenkt und sie haben die Aufgabe übernommen, die verbliebenen kritischen Geister zu attackieren – mit Anleihen bei der etablierten herrschenden Meinung. Wenn Sie das ähnlich empfinden, dann würde uns interessieren, wie Sie sich die Verneigung des Kabaretts vor dem Gängigen erklären. Albrecht Müller.

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In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein? Von Florian Warweg.

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Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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