Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft. Von Wolf Reiser.

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CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.

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„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentierend zu dem politischen Vorstoß, wonach die Altersgrenze der Reservisten von 65 auf 70 Jahre angehoben werden soll. Die NachDenkSeiten hatten das Thema am Dienstag aufgegriffen und kritisiert, dass Medien nachrichtlich berichten, aber eine kritische Einordnung fehlt. Die FAZ kommentiert nun – fern von Kritik, letztlich im Sinne des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit und verschleiernd noch dazu. Nicht „Auch Senioren sind wehrtauglich“, wie die Überschrift lautet, sollte es heißten, sondern: „Auch Senioren sind kriegstauglich“. Denn: Ein Land, das kriegstüchtig werden will, braucht auch kriegstüchtige Senioren. Darauf läuft es am langen Ende hinaus. Wer heute noch als 70-Jähriger bei der Bundeswehr im Büro arbeiten kann, von dem wird, wenn es hart auf hart kommt, auch verlangt, ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Übersetzt heißt „konsequente Idee“: Auch Alte an die Front! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die andauernde Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem erheblichen Ausfall von Öl- und Gaslieferungen und fügt der Weltwirtschaft damit großen Schaden zu. Doch wie sieht es in China aus? Ist das industrielle Schwergewicht durch ausbleibende Erdölimporte schwer getroffen oder gar am Ende? Jenseits aller dramatischen Erwartungen sprechen die realen Fakten eine andere Sprache. Von Stephan Ossenkopp.

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Die SPD warnt, das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Kerosin-Gipfel ein, gibt sich ansonsten aber betont entspannt. Vor ein paar Wochen hatte die internationale Energiebehörde IEA gewarnt, dass in Europa bereits im Mai das Kerosin ausgehen könnte. Das ist ein Politikum, geht es hier doch nicht „nur“ um die Wirtschaft, sondern auch um den bald anstehenden Sommerurlaub von Millionen Bürgern. Um den steht es nach Lage der Dinge schlecht. Der Irankrieg hat die Lieferketten durcheinandergebracht, doch die grundlegenden Probleme waren bereits vor dem Krieg bekannt. Dass die deutsche Politik nun Gelassenheit demonstriert, ist jedoch irgendwie sogar verständlich, liegt die Lösung dieser Probleme zu großen Teilen gar nicht in ihrer Handlungsmacht. Von Jens Berger.

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Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.

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Kriegstüchtig heißt: Es betrifft alle – die einen früher, die anderen später. Das verdeutlicht ein weiteres Mal eine aktuelle Nachricht. Der Chef des Reservistenverbandes will die Altersgrenze für Reservisten anheben. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, so Bastian Ernst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der 39-jährige CDU-Politiker, der bei den Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence tätig war, sagte: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“ Medien quer durch die Republik greifen das Interview auf – wieder einmal bleibt eine kritische Einordnung aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei” und „Berlin werbefrei“. Viele dieser Initiativen scheitern auf dem Weg zu einem Volksentscheid an den relativ hohen Zulassungshürden, andere haben bei dem Plebiszit entweder das Beteiligungsquorum verfehlt oder keine Mehrheit erhalten, aber einige waren durchaus erfolgreich. Wie etwa die Volksentscheide zum Verbot der Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs und zuletzt für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im September 2021, der aber vom Senat schlicht nicht umgesetzt wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.

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Die Empörung schlägt wieder hohe Wellen. Empörung über die Rede von Marco Rubio. Empörung über Harald Martenstein im Thalia Theater. Empörung über ein Fake-Video von Dunja Hayali im ZDF. Dauerempörung über die AfD. Und erstaunlich wenig Empörung über die weltweite Kundschaft von Jeffrey Epstein. Komisch. Dieses Thema hat’s früher schon mal bis zu Maischberger geschafft – und war dann erstaunlich schnell wieder aus den Medien verschwunden. Das bewegt einen zu dem Verdacht, dass womöglich a bissl viel Prominenz aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit drinhing. Und dass viel Geld vielleicht eine bemerkenswert beruhigende Wirkung auf Medien haben könnte. Gut, Transparenz braucht ja manchmal Jahrzehnte.

Die Deutsche Telekom wartet derzeit mit Rekorden unterschiedlicher Art auf. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent auf rekordhohe 120 Milliarden Euro zu, die ertragsstarke US-Tochter T-Mobile verzeichnete allein im vierten Quartal einen Zuwachs von 2,4 Millionen Vertragskunden, und mit zwölf Jahren ist kein anderer Chef eines DAX-Konzerns so lange im Amt wie Tim Höttges. Vor allem aber: Auf der Hauptversammlung am 1. April haben die Aktionäre eine neue Rekorddividende von einem Euro je Aktie beschlossen, nach 90 Cent im Vorjahr. „2025 war erneut ein Rekordjahr“, sagte Höttges. Unter dem Strich werden nun 4,8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt – so viel wie noch nie. [1] Von Thomas Trares.

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Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

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