Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.
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Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.
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„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) Mitte 2029, zunächst nur für 2036. Von Rainer Balcerowiak.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht‘s um die originelle Werbung fürs Töten und Sterben. Von Leo Ensel.
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Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.
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Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.
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„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4 Milliarden Euro. Was in den Verträgen steht, die „ZDF frontal und die Zeit auswerten konnten“, dokumentiert, bei wem die Macht liegt. Einseitiger können Verträge kaum sein. Alles zum Vorteil der USA. Und alles zum Nachteil für Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. Von Detlef Koch.
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Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.
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Journalistin stellt richtige Frage
Eine Journalistin fragt Vitali Klitschko, wo die Kinder der Politiker sind, wenn es um den Kampf an der Kriegsfront geht. Das ist eine Frage, die mehr als angebracht ist. Gut, dass sie gestellt wurde. Dabei geht es aber gar nicht darum, dass man Kinder von Politikern an der Front sehen will – genauso wenig wie dort die Kinder der „einfachen“ Menschen sein sollten. Schließlich will man nicht zu dem Monster werden, das man verdammt. Angebracht ist die Frage deshalb, weil sie auf die Heuchelei der Politik ein Licht wirft. Jeder weiß es: In jedem Krieg beschwören Politiker das „Wir“. Sie reden vom Kampf und von Opfern, die ein Jeder bringen müsse. Allerdings: An der Front sterben die Kinder der normalen Leute. Die Kinder der Politiker müssen dem Kriegstod nicht ins Auge sehen – genauso wenig wie die Politiker selbst. Die Antwort Klitschkos ist entlarvend. Von Marcus Klöckner.
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Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.
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Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.
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563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.
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Am Donnerstag wird dem US-Techmilliardär Peter Thiel in Berlin feierlich der Axel Springer Award verliehen. Für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“, heißt es. Ach was! Eigentlich findet der Palantir-Gründer Parlamentarismus und Rechtsstaat doof und steht mehr auf Oligarchie und Reichtum über alles. Na und! Den Preis hat er sich trotzdem verdient. Verlagsboss Döpfner hat ja schließlich auch was davon. Von Ralf Wurzbacher.
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Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Ein Kommentar von Detlef Koch.
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