Um einen friedenspolitischen Antrag von BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es eine teils unwürdige Debatte. Man kann die Wirkung des Antrags, der sich gegen eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg richtet, als überwiegend symbolisch kritisieren – inhaltlich ist er gut. Teile des Landesparlaments führten sich dagegen unmöglich auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gerade ist das Jugendwort des Jahres 2026 gekürt worden. Es heißt „Ragebait.“ Ich hatte das Wort bis dahin noch nie gehört und lerne, dass so ein Internetbeitrag genannt wird, der möglichst viel Wut und dadurch viel Reichweite erzeugen soll. Von Oskar Lafontaine.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die massiven bipolaren Amplitudenexzesse in Militär und Politik. Von Leo Ensel.

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Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Von Detlef Koch.

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Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden. Von Bernhard Trautvetter.

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Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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Was geht in Menschen vor, die Zivilisten töten und anschließend einfach in ihren Alltag zurückkehren? Diese Frage beschäftigte den palästinensischen Arzt Dr. Ezzideen Shehab, als er den israelischen Dokumentarfilm „NAZA“ sah, in dem Angehörige des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats über ihre Taten in Gaza berichten. Seine erschütternde Reaktion auf den Film veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

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Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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„Verschwörungs-Star Ken Jebsen kommt zu den Jazztagen in Dresden“ – unter dieser Überschrift hat der Kulturchef der Sächsischen Zeitung einen aktuellen Artikel veröffentlicht. „Verschwörungs-Star“? Wie man den Debattenraum publizistisch verseucht, zeigt das Blatt also schon in der Überschrift. Mit der festen Überzeugung, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben, kriegen sie alle ihr Fett weg: Ulrike Guérot, Daniele Ganser, der Musiker Tino Eisbrenner, Festivalchef Kilian Forster. Der Artikel der Sächsischen Zeitung, verfasst von Oliver Reinhard, zeigt, was passiert, wenn Journalismus entkernt und mit Weltanschauung aufgefüllt wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Dieseldeal und die gleichzeitige Vorstellung einer NATO-Siegesstrategie werfen die Frage auf, wie sich die US-Verhandlungsbereitschaft zu den militärischen Planungen gegenüber Russland verhält. Der sichtbare Gegensatz zu den Europäern erscheint dabei weniger als grundlegender Dissens denn als Teil einer gemeinsamen Linie. Von Sevim Dagdelen.

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Mainstream-Ökonomen warnen in Mainstream-Medien mal wieder vor einer „Staatsschuldenkrise“ in Frankreich. Man kennt diese Warnungen aus den 2010ern. Es ist, als hätte man eine Zeitreise unternommen. Wie Heiner Flassbeck es bereits in einem Interview auf den NachDenkSeiten erklärt hat, sind die Warnungen makroökonomisch ziemlich unsinnig. Spannend ist die Debatte dennoch, da der steigende Schuldendienst nicht nur in Frankreich in direkter Konkurrenz zu den Rüstungs- und Kriegskosten steht und sich schon bald die Frage stellen wird, ob man sich die gigantischen Rüstungskosten überhaupt noch leisten kann und will. Von Jens Berger.

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Die Rheinpfalz bringt heute an exponierter Stelle, rechts oben auf der ersten Seite, eine kurze Meldung auf der Basis eines afp-Beitrags. Siehe oben. In der Einleitung heißt es fett gedruckt: „Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit–Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auch auf die Politik in Deutschland gewarnt.“ Albrecht Müller.

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Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Beschäftigte zeigen Robotern, wie ihre Arbeit funktioniert. Unternehmen sammeln die Aufnahmen und entwickeln daraus Maschinen, die immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Über die technischen Fortschritte wird ausführlich gesprochen. Darüber, wovon die Beschäftigten später leben und wem die eingesparten Arbeitskosten zugutekommen sollen, weit weniger. Von Günther Burbach.

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Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.

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