Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus politischen Gründen von einem Preis ausgeschlossen und beruft sich dabei auf nicht veröffentlichte Geheimdienstinformationen. Der Vorgang ist abzulehnen, darum ist es auch zweifelhaft, wenn nun Gruppen applaudieren, die gestern noch selber ähnlich behandelt wurden. Die Meinungsfreiheit muss prinzipiell gegen den Ungeist der Cancel-Culture verteidigt werden. Darum sollte immer Solidarität mit den Betroffenen geübt werden, auch wenn es der politische Gegner ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Politik hat im Sport nichts zu suchen, sagen Funktionäre, wenn es ihnen ins Konzept passt. Bei Russland und seinem Nachbarn Weißrussland machen sie eine fortwährende Ausnahme. Die Winter Paralympics beginnen gerade in Italien. Die Sportwelt schaut auf die Athletinnen und Athleten, die sich im friedlichen Wettstreit völkerverbindend treffen und messen. Was für eine schöne Idee. Und siehe da, auch Sportler aus Russland und Belarus dürfen (wieder) dabei sein und unter den eigenen Flaggen bei der Eröffnungsfeier in Verona mitmachen. Das fühlt sich ein bisschen wie der Beginn einer Entspannung an, doch das gefällt nicht jedem. Aus Protest gegen die Sportler aus „bösen“ Ländern boykottiert Deutschland die Feier. Apropos Boykott – warum ist Deutschland bei anderen Großereignissen weniger konsequent? Und doch, Boykotte und Ausschlüsse sind schlecht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller.

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„Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten verbracht“ – das sagt der Publizist Peter Bürger zum neuen Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Krieg. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet Bürger mit einer Kirche ab, die „die Gewaltlosigkeit des Evangeliums von Jesus zu einer privaten Frömmigkeitsangelegenheit verharmlost“. Der „Schutz vor Gewalt“ sei in dem Positionspapier zwar ein Schlüsselwort, doch: „Palästinensischen Menschengeschwistern möchte ich die Lektüre aber nicht empfehlen, denn der militärische Massenmord an zehntausenden Menschen in Gaza erschüttert die Kirchenleitung in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Von Marcus Klöckner.

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Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump, betrat am Wochenanfang die Tribüne des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie missbrauchte diese für eine Show des Zynismus. Sie redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Ihre scheinbar warmen Worte bewirkten im Gegenteil eiskalte Schauer. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2]. Das Gewaltverbot[3] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Kaum haben die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen die 2-Euro-Marke gerissen, rücken in der Debatte über den amerikanisch-israelischen Überfall des Irans auch ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Zu Recht. Die Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere die ohnehin schon angeschlagene deutsche Volkswirtschaft könnten in der Tat dramatisch sein. Derzeit demonstriert die Politik Gelassenheit. Offenbar spekuliert man darauf, dass der Krieg, ähnlich wie der „12-Tage-Krieg“ im letzten Juni, schnell vorbei geht und sich danach alles wieder normalisiert. Doch diese Hoffnung ist trügerisch, hat der derzeitige Krieg auch durch die Tötung von Ajatollah Chamenei eine andere Qualität. Von Jens Berger.

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Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen.

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Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. Nur. Die Nachricht stimmt. Doch die westliche „Wertegemeinschaft“ schweigt. Medien berichten zwar, allerdings sehr zurückhaltend, der Bundeskanzler sagt indes: „Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser.“ Immerhin: Die UN spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen. Hunderte Kinder tot und schwer verletzt. Wofür? Warum? Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Angriffs, der nie hätte erfolgen dürfen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller.

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Aktuell verbreitete Videos von feiernden Menschen im Iran sagen nichts über die tatsächliche Meinung der iranischen Bevölkerung zum US-israelischen Angriffskrieg aus (selbst wenn sie echt sind). Vielmehr sagt die Nutzung der Bilder eine Menge über Journalisten aus, die die Bürger hierzulande mit emotionalen und unter Manipulationsverdacht stehenden Film-Schnipseln zu Sympathisanten des neuesten US-Kriegs erziehen möchten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstverständlich ihre Meinung kundtun. Wenn aber in einem journalistischen Format Meinung und Fakten derart grotesk vermischt und damit das Publikum desinformiert wird, ist eine Grenze überschritten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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