Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.
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Wo kann „Verteidigungsbereitschaft“ enden? Entertainer Harald Schmidt greift das Thema in einem Gespräch mit der Kabarettistin Monika Gruber auf und sagt: „Es fehlt bei uns ein bisschen die Kategorie: ‘Opa erzählt vom Krieg’. Weil: Als ich ein Kind war, hast du noch bei jedem Kaffee gehört: In Russland geblieben, Bein verloren, 2 Söhne gefallen – das fehlt ja jetzt. Die Generation ist tot.“ Gut, dass Schmidt auf die Gefahren der Kriegspolitik aufmerksam macht. Er lenkt den Blick dorthin, wo sichtbar wird, was am Ende eines Krieges steht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz’ aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche, sondern lediglich deren Finanzierung über Kredite. Das ist auch der Hauptkritikpunkt, den von Storch in ihrem Video vorbringt. Das ist zweifelsohne strategisch sehr gut gemacht. Sonderlich glaubwürdig ist die Kritik in der Sache dadurch jedoch nicht. Wer wirklich gegen „aberwitzige Rüstungsausgaben“ ist, sollte der AfD nicht in die Falle gehen. Von Jens Berger.
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Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.
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Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.
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Der Fußballweltmeister Andrea Pirlo* war angedacht, den Posten des Trainers der italienischen Nationalmannschaft zu übernehmen. Doch der Fußballverband FIGC hat sich gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler, der für Italien 116 Länderspiele absolvierte, entschieden. Pirlo verfügt über „russische Kontakte“, wie Medien berichten. Gemeint ist damit: Pirlo ist derzeit Trainer beim Club United FC Dubai, der einem russischen Milliardär gehört. Und: Pirlo ist Markenbotschafter eines russischen Wettanbieters. Mit anderen Worten: Russlandkontakte und: Aus die Maus! Die Doppelmoral quillt bei der Personalie Pirlo aus den Poren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen. Von Diether Dehm.
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Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.
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Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Von Reinhard Hesse.
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Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.
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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.
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Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.
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David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner.
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Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.
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