„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im zweiten Teil ihres Exklusivgesprächs in Moskau richtet Éva Péli den Blick auf die aktuelle Berliner Politik, die anhaltende Eskalationsspirale und die drohende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dabei analysiert Dmitri Trenin, warum Moskau die deutsche Führung trotz der tiefen Spannungen langfristig als Nachbarn begreift, während gleichzeitig kaum noch Spielraum für eine diplomatische Umkehr im Härteverhältnis verbleibt.

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Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

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„Embedded“ – Unter diesem Titel hat der Schauspieler Wolfgang Zarnack im Alleingang eine Miniserie mit 53 Teilen gegen den Krieg produziert. Wie kam es dazu? Was hat ihn motiviert? Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er, wie es dazu kam, dass er die Schauspielkunst dazu verwendet, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. „Es ging nie gut aus, wenn Deutschland aufgerüstet hat. Dazu wollte ich nicht schweigen“, sagt Zarnack. Sein Vorname „Wolfgang“, sagt der Schauspieler, sei auch der Name des Bruders von seinem Vater gewesen. Sein Vater habe die Bombennächte von Berlin erlebt – und überlebt. Zwei seiner Geschwister überlebten Flucht und Hunger nicht. „Meinen Namen trage ich von diesem toten Kind.“ Von Marcus Klöckner.

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.

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Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.

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„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) Mitte 2029, zunächst nur für 2036. Von Rainer Balcerowiak.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht‘s um die originelle Werbung fürs Töten und Sterben. Von Leo Ensel.

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Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.

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Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4 Milliarden Euro. Was in den Verträgen steht, die „ZDF frontal und die Zeit auswerten konnten“, dokumentiert, bei wem die Macht liegt. Einseitiger können Verträge kaum sein. Alles zum Vorteil der USA. Und alles zum Nachteil für Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. Von Detlef Koch.

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