Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.

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Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.

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Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel

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Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.

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Im März 2020 soll die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Empfehlungen für eine „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“ für die Zeit nach 2025 präsentieren. Gremiumsmitglied Axel Börsch-Supan, vom medialen Mainstream als scharfsinniger Vordenker gefeiert, hat seine Rezepte schon rausposaunt: Leistungsniveau drücken, Beiträge erhöhen, Altersgrenze anheben. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz hat seine Vorschläge unter die Lupe genommen und einen Mix aus Rechentricks, Irrtümern und Manipulationen zum Vorschein gebracht. Die Lage werde dramatisiert und mögliche Alternativmaßnahmen blieben ausgeblendet. Mit dem Statistikprofessor sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

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Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Unzählige „Experten“ mit besten Verbindungen in „Sicherheitskreise“ und „Dienste“ hatten uns gewarnt – Russland wird die Europawahlen manipulieren, um den Westen in großem Maßstab zu destabilisieren. In den meisten EU-Ländern blieb es zum Glück aufgrund der hervorragenden Arbeit der wachsamen Dienste relativ ruhig. Nur in Österreich und Deutschland gelang es Putin, die Wahl in letzter Minute zu beeinflussen. Die „Experten“ streiten jedoch noch darüber, warum der „Irre aus Moskau“ ausgerechnet die deutschen Grünen derart pushte und welcher Masterplan hinter dem Strache-Video steckt. Höchstwahrscheinlich ist diese Verwirrungstaktik jedoch genau so gewollt. Eine Glosse von Jens Berger.

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Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD könne abstürzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie sie ihr Profil schärfen könnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des Wähleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig wäre. Außerdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. Albrecht Müller.

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Noch im Februar hatte Linken-Chef Bernd Riexinger ein „zweistelliges Ergebnis“ als Zielvorgabe für die Europawahlen ausgegeben. Doch aus den anvisierten Zugewinnen wurde nichts. Im Gegenteil – die Linkspartei musste bei den gestrigen Wahlen sogar eine herbe Schlappe einstecken und erzielte mit nur 5,4% ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann? Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei auf das Scheitern ihrer Führung reagiert. Von Jens Berger.

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Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo waren im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller

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Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.

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Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das „Zerstörungsvideo“ eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Veröffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. Doch hochgradig blamabel und bezeichnend für das Fremdeln mit dem, was die Kanzlerin selbst mal als „Neuland“ bezeichnet hat. Anstatt sich in dieses „Neuland“ zu begeben, verlagerte man das Feld der Auseinandersetzung lieber dahin, wo man auch gewinnen kann. Von André Tautenhahn und Jens Berger.

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Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite. Albrecht Müller.

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Bisher wurden US-Vorwürfe zu Giftgas-Einsätzen großflächig aufgegriffen und gestützt. Doch den aktuellen Anschuldigungen verweigern auch bisherige Verbündete die Gefolgschaft. Diese neuesten Vorwürfe werfen auch ein Licht auf die vergangene Meinungsmache zu Syrien. Von Tobias Riegel.

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Die Strache-Affäre kann als Einmischung in eine Wahl bezeichnet werden – doch diese Einmischung kommt nicht wie angekündigt aus Moskau. Dennoch wird die Affäre medial genutzt, um Russlands angebliche „Destabilisierung westlicher Demokratien“ scheinbar zu belegen. Von Tobias Riegel.

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