In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterstützen? Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Zeitenwende nimmt Fahrt auf. Wie es der Tagesspiegel am Samstag exklusiv berichtete, soll Deutschland wahrscheinlich bereits ab dem nächsten Jahr den „Veteranentag“ feiern – ein Tag, der nicht etwa die Gefallenen der Kriege betrauert, sondern die Soldaten ehrt. Da kommen Erinnerung an den „Heldengedenktag“ der Nazis hoch. Einen eigenen Feiertag für Veteranen hat in dieser Form sonst nur die wohl am tiefsten militarisierte Gesellschaft der Welt – die USA. Was vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar schien, hat nun eine politische Mehrheit bei Ampel und Union. Aber wen wundert das ernsthaft? Mit der Zeitenwende feiern auch die Geschichtsvergessenheit und die Militarisierung der Gesellschaft eine unsägliche Wiedergeburt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute früh machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein weiterer Vorgang von Cancel Culture wird gerade in der deutschen Öffentlichkeit behandelt. Was bei medialen Quellen wie dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR auffällt, ist, dass der Betroffene des in Angriff genommenen Ausgrenzungsversuchs, hier der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, unter dem Deckmantel seriös scheinender „Berichterstattung“ weiter ungeschützt im offenen Kreuzfeuer gehalten wird, auf dass irgendetwas schon bei diesem Künstler hängenbleiben muss. Immerhin: Die betreffende Lesung mit Steimle kann nun doch stattfinden, im Rathaus wurde die Kulturbürgermeisterin in der Raum-Frage am Dienstag überstimmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Zeiten, in welchen wir Bürger, geht es nach unserer herrschenden Klasse, wieder (einmal) kriegstüchtig werden sollen, würde es einem guttun, wenn man einfach mal losfährt. Auf solch‘ eine Idee könnte man kommen, mal weg von all den Katastrophen, weg von dem Wahnsinn. Nein, ganz anders war das jetzt bei mir, das Wegfahren war kein Ausweichen. Hellwach und realistisch ging es für ein paar Tage auf eine Tour gen Süden nach Salzburg und Wien und deren Umgebungen. Die Fahrt war kein Ablenkungsmanöver, sie war ein Aufsaugen vieler Eindrücke, die nachdenklich stimmten. Besonders Zeugnisse in Museen und an historischen Stätten gerieten mir zur hochaktuellen Mahnung, Kriege und Konfrontationen, Unterdrückung und Ungerechtigkeit abzulehnen und dagegen aufzustehen. Dass das existenziell wichtig ist, holte mich wieder ein, als ich schließlich wieder nach Hause zurückkehrte. Hier wehte mir der Wind euphorischer Militaristen entgegen. Umso wichtiger finde ich es, dass die Zahl derer, die nicht mitmachen, wachsen muss. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von morgen bis Freitag wird in Berlin eine Konferenz stattfinden. «Europa den Räten» – „unter diesem Titel eröffnen Volksbühne und Rosa-Luxemburg-Stiftung die linke gesellschaftliche Debatte zu den Europawahlen 2024“ – so heißt es in der Ankündigung und weiter: „Hierzu finden an drei Tagen Veranstaltungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas statt“. Jeremy Corbyn wurde groß angekündigt. Und wieder ausgeladen. Diese Ausladung sei nicht auf Initiative der mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, sondern auf Initiative der gastgebenden Volksbühne. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, bestätigte dies: »Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.« Näheres zu diesem Streichvorgang finden Sie hier. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.