Gestern gaben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ihren Rückzug von der Plattform „X“ bekannt. Kriegstüchtig werden wollen und sich vom Kampf auf dem Feld der politischen Diskussion zurückziehen? Wie passt das zusammen? Ja, das passt genau ins Bild. Einerseits aufrüsten und Deutschland für einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen und andererseits wegducken vor dem Gegenwind. Auch dieser Schritt zeigt: Die vorherrschende Politik ist keine Politik für und mit dem Bürger. Die vorherrschende Politik zerschellt an der freien Meinung der Staatsbürger. Deshalb schottet sie sich ab. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat viele Facetten. Besonders hervor sticht jedoch das Thema Insolvenzen, und das nicht nur wegen des in dieser Frage dilettierenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Vielmehr hatte während der Coronakrise die damals noch schwarz-rote Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, was zu der paradoxen Situation führte, dass trotz Wirtschaftseinbruch die Zahl der Insolvenzen 2021 einen historischen Tiefststand erreichte. Dies ist zwar schon gut drei Jahre her, doch nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit bei dem Thema heillose Verwirrung. Von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die US-Regierung hat an der Schnittstelle zwischen der Biden- und der Trump-Präsidentschaft ein Programm zur ›Modernisierung‹ ihrer nuklearen Arsenale eingeläutet. Das Programm erfasst den gesamten Bestand von über 5.000 nuklearen Sprengköpfen, darunter 400 auf interkontinentalen Raketen und knapp 1.000 auf ballistischen Raketen in U-Booten. Weitere Sprengköpfe befinden sich auf Luftwaffenbasen in den USA und auf europäischen Luftwaffen-Standorten, darunter Büchel bei Koblenz. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehende Analyse, die nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt. Dieses Thema ist aktueller und wichtiger denn je, wird jedoch in der politischen Debatte nur allzu gerne auf Sonntagsreden reduziert. Meinungsfreiheit? Haben wir doch! Wirklich? Jens Berger hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, spricht im Interview mit Gábor Stier über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. Das Interview wurde aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie mit Preisverleihungen Propaganda betrieben wird, ist immer wieder empörend – auch wenn man mittlerweile einiges gewohnt ist. Zusätzlich aufreizend ist die aktuelle Begründung für die Auszeichnung der für Zensur und Pfizer-Skandal stehenden EU-Kommissionspräsidentin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Verweigerung der Aufarbeitung und das noch immer praktizierte Vor-den-Kopf-Stoßen von inzwischen bestätigten Kritikern der Corona-Politik – das ist eine große gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, denn darum bleibt eine Wiederholung im Bereich des Möglichen. Außerdem wird die Wirkung der Anti-Aufarbeitung für Wahlen unterschätzt – sie ist ein „Booster“ für die AfD. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es hört nicht auf. Die aktuellen Aussagen Boris Pistorius’ zeigen: Das Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ nimmt immer schneller Fahrt auf. Kriegstüchtigkeit sei das „Gebot der Stunde“, meint der Bundesverteidigungsminister. Dass sich ein Mitglied der deutschen Regierung erlaubt, mit einer derartigen Aussage an die Öffentlichkeit zu treten, verdeutlicht, wie verkommen weite Teile der deutschen Politik mittlerweile sind. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wahlkämpfe sind immer Höhepunkte der Heuchelei und der vorsätzlichen Verflachung aller Inhalte. Aber dieses Mal wird es besonders anstrengend. Die ersten Fotos und Slogans entfalten bereits ihre erbarmungslose Wirkung im Stadtbild – und es gibt kaum ein Entrinnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.