Laut Medien will „Putin Deutschland zurückerobern“. Mit nichts weniger als „einem Putsch“ – angeführt „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“. Nicht nur die „Bild“ wiederholte die letzten Tage fragwürdige Berichte von US-Medien über eine „Einheitskolonne aus Linken und Rechten“. Wagenknecht und ihre Pläne für eine neue Partei scheinen große Unruhe zu erzeugen – sie und Anhänger sollen also vorsorglich als russische Agenten diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Revolte auf Rügen. Die Bewohner der Ostseeinsel wehren sich mit Macht gegen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals unweit der berühmten Kreidefelsen. Die Ampelregierung will davon bis zu zwölf an Deutschlands Küsten hochziehen, obwohl der Markt mit Flüssiggas überschwemmt, die Speicher gut gefüllt und die Preise im Keller sind. Ein Rechtsgutachten von Umweltschützern konstatiert Verfassungsbruch und den Aufbau von Überkapazitäten zum Schaden des Klimas. Wirtschaftsminister Habeck macht das nicht heiß und kauft auch gleich die nötigen Pipelinerohre – von Putin. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Kulturbranche befindet sich in einem desolaten Zustand. Ihr Gefüge ist in den letzten drei Jahren ins Wanken geraten. Wegen der Corona-Maßnahmen und der damit einhergehenden Berufsverbote gerieten nicht wenige Akteure in eine finanzielle wie existenzielle Krise. Die hohe Inflation und steigende Energiepreise dürften die Probleme weiter verschärfen. Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist verloren gegangen. Die Bürokratie wächst kontinuierlich und hemmt sowohl Künstler als auch Einrichtungen, neue Projekte zu entwickeln. Ebenfalls einschränkend wirkt die grassierende Cancel Culture. Wer im Kulturbetrieb überleben will, muss die Worte genau abwägen und den herrschenden Narrativen folgen. Es bedarf einer grundlegenden Veränderung. Zu diesem Schluss kommt der Unternehmer Quirin Graf Adelmann, der in Deutschlands Hauptstadt in verschiedenen Kulturbereichen aktiv ist und die Entwicklungen der letzten Jahre hautnah mitverfolgt hat. Im Interview mit Eugen Zentner spricht er über die gegenwärtigen Herausforderungen, benennt die Missstände und erklärt, warum so viele Künstler und Kultureinrichtungen während der Corona-Zeit die harten Maßnahmen kritiklos hinnahmen.

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Die australische Journalistin Caitlin Johnstone zeigt anhand der jüngsten Personalrochaden, wie eng in den Vereinigten Staaten Presse und Regierung allein personell miteinander verflochten sind. Sie beobachtet einen Drehtüreffekt, etwas, was auch Deutschland gang und gäbe ist – man denke nur an den langjährigen Regierungssprecher, den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, oder jüngst an Michael Stempfle, der von der Tagesschau ins Verteidigungsministerium wechselte. Johnstone sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung. Denn der muntere Seitenwechsel führt dazu, dass die Vertreter der Vierten Gewalt zu Apologeten der Macht mutieren und die Regierung mit allem davonkommt. Übersetzung durch Susanne Hofmann.

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Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden. Von Hannes Hofbauer.

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Das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben – bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Grünen-Familienministerin Paus gibt die wackere Vorkämpferin sozialer Gerechtigkeit und für die SPD-Frontfrau Esken hat sich eine „wesentliche Erhöhung der Leistungen“ schon erledigt. Und der Bundeskanzler sagt gar nichts. Dabei wäre das Instrument, sofern richtig gemacht, ein echter Fortschritt. Dass es überhaupt kommt, erscheint längst nicht ausgemacht. Von Ralf Wurzbacher.

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Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vorbemerkung: Dieser Beitrag von Carl Waßmuth[*], dem Sprecher von „Bahn für Alle“, ist auch als Antwort auf das Interview mit Winfried Wolf, das wir am 17.4.2023 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht haben, zu verstehen. Winfried Wolf hatte das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Carl Waßmuth meint, der Konflikt sei inhaltlicher Natur: Für oder gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Warum „Bahn für Alle“ gegen eine Trennung ist, wird im Text von Carl Waßmuth dargelegt. – Eine kleine Anmerkung am Rande: Die Freunde der Bahn sollten aufhören, sich zu streiten und gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses wichtige Verkehrsmittel wieder blüht, statt zu verkümmern, wie wir das heute beobachten müssen. Albrecht Müller.

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Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe.

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Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden. Von Werner Rügemer.

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Letzte Woche hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Nordirland auf. Offizieller Grund war der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, welches den 30 Jahre währenden Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Es hatte jahrelange Verhandlungen und die Einsicht der Kontrahenten gebraucht, bis es zu diesem Ergebnis kam. Ob von den in der Gegenwart für Krieg und Frieden verantwortlichen Personen daraus Rückschlüsse auf heutige Situationen gezogen werden, ist nicht ersichtlich. Ein Kommentar von Moritz Müller.

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Eine Nachrichtensendung ist nach journalistischen Regeln der Darstellungsformen eine Informationssendung. Sie ist keine Meinungssendung, keine Verbreitungssendung von Meinungen, keine Beeinflussungssendung, sie ist vielmehr eine Sendung, welche mit ihren Inhalten ausgewogen und neutral veröffentlicht wird. Eigentlich. Das wissen die Macher wie zum Beispiel die vom Deutschlandfunk (DLF) wohl. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der französische Verfassungsrat hat sein Urteil über die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefällt. Mit seiner Billigung eines Großteils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspräsident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erhöhung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abreißen. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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„Weil die Gefahr von Atomkrieg und NATO-Bündnisfall nicht Null ist, mache ich mich so stark für Friedensverhandlungen.“

Der Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser wird immer wieder zum Ziel heftiger Angriffe. Offensichtlich stört, dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht – von Suez 1956 bis heute. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigert Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Seine Stimme stört. Deshalb wird er kritisiert und immer wieder wird auch der Versuch gemacht, ihm Hallen für Vorträge zu verweigern. Bisher mit wenig Erfolg. Im Gespräch geht es um den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden und es geht vor allem um die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

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Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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