Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.
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Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.
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Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Christian Witt ist Designer. Er kommt aus Eckernförde und hat sich einen Traum erfüllt. In den letzten drei Wochen ist er mit dem Zug von Porto im Südwesten der EU bis nach Wladiwostok gefahren. Die russische Stadt liegt am Pazifik. Die Strecke von 13.000 Kilometern bewältigte Witt in drei Wochen, in Russland mit Zwischenstopps in Kasan und am Baikalsee. Am 22. März 2025 wurde er in Wladiwostok von Ulrich Heyden (Moskau) via Internet interviewt.
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Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf die sanfte Tour und liebäugeln mit „Entflechtung“ und Austausch der Chefetage. Aber Schlimmeres ist längst nicht ausgeschlossen. Derweil bringen gestreifte Wühler in der Pfalz für Wochen den Betrieb zum Erliegen. Oder war‘s der Osterhase? Von Ralf Wurzbacher.
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Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel.
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„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“, fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Ein aktueller Artikel der New York Times, verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
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Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffend „fiktiver Beschäftigung“ im Europäischen Parlament liegen über zehn Jahre zurück. Die Ermittlungen gegen Le Pen und das RN in dieser Sache laufen fast beinahe genauso lang. Als besonders überraschenden Paukenschlag bezeichneten die Medien die Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen für eine Periode von fünf Jahren, da dies Le Pen die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl kosten dürfte, auch wenn Le Pen angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Von Sebastian Chwala.
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Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen. Von Bernd Duschner.
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In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg.
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Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese Initiative, die auf eine Forderung der SPD zurückgeht. Mit gewissem Stolz können die NachDenkSeiten nun verkünden, dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen. Von Redaktion.
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