Beim „Bildungsgipfel“ der Bundesbildungsministerin machten sich die Bundesländer fast komplett rar, obwohl sie beim Thema das Sagen haben. Deutlicher lässt sich der Geringschätzung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Erzieherinnen kaum Ausdruck verleihen. So betrachtet war der Boykott ein Akt der Ehrlichkeit. Um Bildung im besten Sinne geht es in der „Bildungsrepublik“ ohnedies längst nicht mehr. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Von Florian Warweg.

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Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. Von Maxim Goldarb.

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In ihrer Unfähigkeit, die kulturelle Bedingtheit des eigenen Denkens zu reflektieren, weltpolitische Ereignisse unvoreingenommen in einem umfassenden Zusammenhang zu erkennen, die Legitimation des politischen Handelns mit höheren Werten als längst überholt zu begreifen, verwandelt die westliche Wertegemeinschaft die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts in eine aus den vergangenen Herrschaftssystemen vertraute Selbstmanipulation. Eine philosophisch-ironische Analyse von Pentti Turpeinen.

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Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.

So… also – die guten Linken und die bösen Rechten. Und wenn man einen Hof mit völkischen Siedlern findet, wo Kinder in der Natur am Lagerfeuer sitzen, dann ist medial Alarmstufe 12. Flügelschlagende Hektik. Erstaunlicherweise wird vor übergewichtigen Couchpotatoes und Chips fressenden, biersaufenden, bewegungsfeindlichen Playstation-Opfern nie gewarnt, bei denen der IQ unter der Grasnarbe schleift. Oder wenn 23 Rechtsextreme die Regierung stürzen wollen … Großalarm!! Wie soll das gehen? Stürmen die mit dem Maschinengewehr den Reichstag, nieten paar Typen um und sagen: „So, Leute, jetzt führen wir Deutschland.“ Was sind das für Kinderberichte?! Auch 50 Rechte können keinen Umsturz machen. Die Berichterstattung ist Schwachsinn – zur Ablenkung. Dann kommt die hundertste Steinmeier-Leier, ganz Deutschland wird in Aufruhr versetzt – mit oder ohne Tränen, der Steinmeier – da brauchst ja nur mehr ein Tonband laufen lassen – im Schulterschluss mit den Medien, als lauere die einzige Gefahr, von der unsere Gesellschaft derzeit bedroht ist, RECHTS! – Wenn die Regierung so weitermacht, lauert sie da tatsächlich, die Gefahr … für die Regierung. Von Lisa Fitz.

Sie kennen das aus Gesprächen in Familie, im Bekannten-, Kollegen- und Freundeskreis, dass in Diskussionen rund um die Welt, um unser Leben, um Gutes und Böses mitunter unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen: Wird dabei kritisiert, kann es dazu führen, diesen Satz zu hören: „Meckere nicht nur, mache es besser!“ Dumm nur ist, dass einem beim Besser-machen-Wollen oft erhebliche Grenzen gesetzt sind. Beispiel Rundfunk: Ich habe mir schon so oft gewünscht, dass die Nachrichtensendungen einen Zacken besser, ich meine wahrhaftiger und nicht manipulierend ausgestrahlt werden. Doch erlebe ich immer wieder, dass, wie von unsichtbarer Hand gesteuert, stets e i n e Richtung verkauft wird, die nicht die der Menschen auf der Straße ist – so wie gerade bei Berichten über Frankreich. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, „dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Iran nutze die Flugrouten „für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon“. Belege dafür gibt es nicht. Von Karin Leukefeld.

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Es gibt wohl kaum einen Begriff, der im Sprachschatz der Journalisten in den letzten Jahren derart inflationär auftauchte, wie der Begriff „umstritten“. Jeder, der sich dem medialen Konsens nicht beugt, gilt heute als „umstritten“. Mit steter Regelmäßigkeit wird der Begriff sogar als Namensbestandteil von Personen verwendet, die derart „umstrittene“ Positionen vertreten – „Die umstrittene Politikerin hat auf einer bereits im Vorfeld umstrittenen Veranstaltung abermals ihre umstrittenen Positionen verbreitet“. Man kennt diese Sätze. Doch sie sagen mehr über den Absender als über den Adressaten und wenn das Land eines braucht, dann ist es mehr „Umstrittenheit“. Ein Kommentar des umstrittenen Jens Berger.

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Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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