Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und die nun kommenden Rüstungsorgien spreche, muss ich jedoch eingestehen, dass der gute alte Winston mit diesem Spruch vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen hat. So grübelte ich am Sonntagabend während des langweiligen „Polizeiruf 110“, woher die schrägen Positionen meiner Mitmenschen eigentlich kommen. Das kann doch nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein! Als der „Polizeiruf 110“ vorbei und alle Mörder hinter Gittern waren und der Trailer zum politischen Schlagabtausch bei Caren Miosga mich aus meinen Gedanken riss, war mir plötzlich alles klar. Eine Glosse von Jens Berger.
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Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im Rahmen ihres Berufungsverfahrens als Professorin an dieser Universität vorgelegt hatte. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot gegen die Kündigung in erster Instanz abgewiesen. Was kam bei der Verhandlung heraus, und wie geht es jetzt für Dr. Guérot weiter? Ein Überblick von Maike Gosch.
Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.
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Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Identität und Wohnort eines politischen Gegners hat der ZDF-Moderator Böhmermann auf der großen TV-Bühne angedeutet. Das ist sehr bedenklich, möglicherweise erfüllt das Verhalten auch den Straftatbestand des „Doxing“, also einer Veröffentlichung von privaten Details, um politische Gegner zusätzlich individuell in ihrem Umfeld unter Druck zu setzen. Diese Strategie ist zu ächten – auch wenn sie von „den Guten“ im ZDF praktiziert wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es wird gebraucht, als sei harmlos, was dahinter steckt. Ja, es wird gebraucht, als sei damit politischer Fortschritt verbunden. Der ehemalige und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius feierte den scheidenden Bundeskanzler als Erfinder dieses Wortes. Tatsächlich beinhaltet dieses Wort die Neigung, ja, die Flucht zu Militär als Lösung der Probleme unter den Völkern. Es steht für den Willen zur Aufrüstung und Kriegstauglichkeit. Es sagt wenig indirekt auch, es sei unsinnig, nach friedlichen Lösungen von Spannungen zu suchen. Albrecht Müller.
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Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Die Bedrohungslage durch Russland ist real“ – das sagte laut Saarbrücker Zeitung Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung im Saarland. Das Blatt wertet die Aussage der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin auch noch durch eine entsprechende Sprache und fehlende Kritik auf. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien schreitet voran. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.
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Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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In Tübingen stellt Konditorei Osterhasen her, die auf Panzern sitzen. Der SWR berichtet darüber. Aus Osterhasen werden also Kriegshasen. Das braucht die Welt nicht, und Deutschland schon gar nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.
