Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.
Die Mini-Finanzkrise bei den Volks- und Raiffeisenbanken geht in eine weitere Runde. So sind in den vergangenen Tagen mit der Volksbank Kleverland, der VR Bank Oberfranken Mitte und der Raiffeisenbank Thurnauer Land gleich drei weitere Fälle bekannt geworden, die von der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) Garantien erhalten haben. Auch die Volksbank Brawo (Braunschweig-Wolfsburg) befindet sich inzwischen unter dem Rettungsschirm. Damit erhöht sich die Zahl der in Schieflage geratenen Genossenschaftsbanken auf zehn. Darüber hinaus haben zwei weitere Institute mit Governance-Problemen zu kämpfen. So hat die Finanzaufsicht Bafin im Juli bei der Raiffeisenbank Plankstetten die komplette Führungsebene abgesetzt, und nicht zuletzt wird die Volksbank Köln Bonn gerade von einer Affäre rund um das Kölner Großbordell Pascha eingeholt. Von Thomas Trares.
Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem zweiten Teil geht es um die transatlantische rüstungsindustrielle Revolution, die europäische Integration der Waffensysteme, die Rolle des Finanzsystems und die Kannibalisierung des zivilen Staates für die Rüstungsindustrie. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.
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Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Wirecard-Skandal kläglich versagt. Anstatt den untergegangenen Zahlungsdienstleister zu kontrollieren, hatte die Behörde das Unternehmen lange Zeit sogar hofiert und protegiert. Nun hat die Finanzaufsicht mit zwei spektakulären Fällen erneut von sich reden gemacht. So hat die Bafin im Juni die Geschäftsleitung der in Hamburg ansässigen Berenberg Bank abgesetzt. Im Juli dann das gleiche Procedere bei der Raiffeisenbank Plankstetten. Beide Entscheidungen kamen quasi aus heiterem Himmel. Kommentatoren beschreiben das Vorgehen als „rigoros“ und „beispiellos“. Von Thomas Trares.
Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.
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Kriegsgeld. Kriegsgeld? Ja, Kriegsgeld. Neue Euro-Scheine lassen sich doch mit Panzern und Waffen versehen. Was soll das sein? Ein Scherz? Nein, nein. In Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig werden soll und die Europäische Union den Feind in Russland sieht, ist alles möglich. Am Wochenende berichtete die FAZ über den Vorschlag aus Luxemburg, das Geld von etwa 350 Millionen Bürgern mit Kriegsgerät zu versehen. Zwar wurde der Vorschlag unter einem sich rasch formierenden Protest zurückgenommen, aber: Einmal mehr ist der Blick frei auf eine EU, die ihren Hang zum Militarismus längst nicht mehr verbergen will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Ölpreis hat wegen des erneut aufgeflammten Nahost-Konflikts in der vergangenen Woche wieder die Marke von 100 Dollar je Fass übersprungen. Ökonomen rechnen nun wieder mit steigenden Inflationsraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Sitzung am 23. Juli den Leitzins aber noch bei 2,25 Prozent belassen. Ein Zinsschritt im September auf 2,5 Prozent gilt nun als wahrscheinlich. Erst im Juni hatten die Währungshüter erstmals seit drei Jahren wieder den Leitzins erhöht. Das Vorgehen der EZB ist allerdings umstritten. Es stellt sich nicht nur die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, mitten in eine Rezession hinein die Zinsen zu erhöhen, sondern auch, ob sich die EZB mit ihrem gesamten geldpolitischen Ansatz nicht generell auf dem Holzweg befindet. Von Thomas Trares.
Die alte Leier tönt immerfort in den Ohren: Kultur kostet nur, Kunst ist streitbar, sie bringt wenig. In Zeiten „klammer“ Kassen dank herrschender reaktionärer Prioritäten steht die Kultur gesichert auf den Streichlisten der Geldverwalter der Republik: Theater, Museen, Musikschulen, Konzertsäle, Künstler, Projekte, die freie Szene und so weiter und so fort. Wir müssen sparen, wird „gejammert“. Ein Grund neben dieser in Wahrheit Verachtungshaltung zur Kultur: Sie und das gesellschaftliche Engagement für Kunst gelten als freiwillige Leistungen der Kommunen. Pflichtaufgaben wie Ordnung, Sicherheit, Infrastruktur, Soziales, Bildung stehen zwar ebenfalls mitunter auf dem „Prüfstand“ (ob man sich das in der Form weiter leisten kann in Zeiten des Militarismus), doch gerade die Kultur wird wie das fünfte Rad am Wagen behandelt. Das bekannte Argument in unserer monetär geprägten Gesellschaft: Kultur rechnet sich nicht. Jetzt wird es interessant, denn es rechnet sich doch, und zwar viel mehr, als das den Erbsenzählern, den „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen“-Predigern lieb ist. Die Forderung stellt sich so erneut: Kultur muss Pflichtaufgabe in der Bundesrepublik werden. Schluss mit dem Streichkonzert. Von Frank Blenz.
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Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.
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Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Auf dem Buchdeckel ist zur Hälfte das Gesicht des Autors zu sehen: modischer Kurzhaarschnitt, gepflegter Vollbart, klarer, scharfer Blick. Das Buch heißt „Geld, Macht, Verbrechen“. Es könnte vom ersten Eindruck her der neueste Thriller eines Krimiautors sein oder das Enthüllungsbuch eines Steuerfahnders. Aber nein, es ist das Erstlingswerk des früheren Linken-Politikers und heutigen BSW-Vorsitzenden Fabio de Masi, das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist. Der Vergleich mit einem Kriminalroman ist dennoch angebracht. Denn de Masi erzählt von den großen Finanzskandalen der vergangenen Jahre, die er aus nächster Nähe miterlebt hat, von Wirtschaftskriminellen, von Organisierter Kriminalität und von Geheimagenten und Geopolitik – und ein bisschen auch von sich selbst. Von Thomas Trares.
Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der gerade im Haushaltsentwurfs 2027 festgeschrieben wurde. Wer die Worte des Sozialdemokraten hört, wundert sich: Warum denn gegen Putin „verteidigen“? Hat Russland Deutschland angegriffen? Und: Wer ist „man“ und wer ist „wir“? Diese Politik nimmt das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten. Ihr eigenes Feindbild macht sie zum Feindbild des ganzen Landes. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Bundeskanzler erklärte am G7-Gipfel, Europa und die USA hätten sich in allen Punkten geeinigt, ließ dabei jedoch die entscheidenden Fakten außer Acht: Trump interessiert sich kaum mehr für die Ukraine, während die EU das Land weiter aufrüsten möchte. Doch während die Bundesregierung überall spart, um Milliarden in die Ukraine zu senden, landen diese im Sumpf der Korruption. Von Dieter Reinisch.
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