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Innen- und Gesellschaftspolitik

„Zu allem bereit“ – EU-Kommission empfiehlt Mitführen eines Schweizer Armeemessers mit feststellbarer Klinge

„Zu allem bereit“ – EU-Kommission empfiehlt Mitführen eines Schweizer Armeemessers mit feststellbarer Klinge

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Belgierin Hadja Lahbib, hat Ende März im Namen der EU-Kommission eine „Preparedness Strategy“ unter dem Motto „Zu allem bereit“ ins Leben gerufen. Dazu hat die EU-Kommissarin ein Video veröffentlicht, in dem sie persönlich aufzeigt, was EU-Bürger ab jetzt in ihren Handtaschen mitführen sollen. Als einer der ersten Gegenstände wird von ihr das Mitführen eines „Schweizer Armeemessers“ empfohlen. Bei dem präsentierten Messer handelt es sich um ein Modell mit feststellbarer, 9 cm langer Klinge. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Innenministerium diese EU-Empfehlung unterstützt. Von Florian Warweg.

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Eisbrenner und Morgenstern – hier die nächsten Termine

Eisbrenner und Morgenstern – hier die nächsten Termine

Am 28. März hatten wir auf einen Termin aufmerksam gemacht: NachDenkSeiten-Kulturtipp: Tino Eisbrenner, Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland, gastiert mit Puschkin-Programm in Ettlingen. Weil Ettlingen noch im Umkreis liegt, sind Anette Sorg und ich dem Tipp von Frank Blenz gefolgt. Das hat sich gelohnt, es war anregend und interessant. Außerdem war das Publikum durchsetzt von Nachdenkseiten-Leserinnen und -Lesern. – Es folgt eine Liste der nächsten Termine. Albrecht Müller.

Dachs statt DAX. Deutsche Bahn ergibt sich Inkompetenz, Wetter und Getier

Dachs statt DAX. Deutsche Bahn ergibt sich Inkompetenz, Wetter und Getier

Die DB AG hat im Vorjahr 1,8 Milliarden Euro an Verlusten eingefahren – bei noch einmal weniger Passagieren im Fernverkehr und historischem Rekord in Sachen Unzuverlässigkeit. „Den Verfall stoppen“, fordert die Initiative „Bürgerbahn“ in ihrem alljährlich veröffentlichten „Alternativen Geschäftsbericht“ und warnt vor der drohenden Zerschlagung des Konzerns. Die Koalitionäre in spe setzen womöglich auf die sanfte Tour und liebäugeln mit „Entflechtung“ und Austausch der Chefetage. Aber Schlimmeres ist längst nicht ausgeschlossen. Derweil bringen gestreifte Wühler in der Pfalz für Wochen den Betrieb zum Erliegen. Oder war‘s der Osterhase? Von Ralf Wurzbacher.

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„Der allergemeinste Mord“ – Bob Dylans um fast 60 Jahre verspätetes Requiem für John F. Kennedy

„Der allergemeinste Mord“ – Bob Dylans um fast 60 Jahre verspätetes Requiem für John F. Kennedy

Vor genau fünf Jahren, am 27. März 2020, veröffentlichte Bob Dylan zu Beginn des weltweiten Lockdowns völlig überraschend einen 17 Minuten langen Song, mit dem er nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum nahm: Mit „Murder Most Foul“ legte er – auf den ersten Blick völlig unzeitgemäß – eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident Kennedys vor, die auf merkwürdige Weise in die zwielichtige Corona-Starre hineinpasste. Bereits ein Jahr später publizierte der Regisseur Oliver Stone seinen zweiten Film zum Kennedy-Mord „JFK Revisited: Through the Looking Glass“. Und am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten. – Wir veröffentlichen aus diesem Anlass unverändert die damalige Besprechung des Songs durch unseren Gastautoren Leo Ensel.

Zittau – besser als Berlin?

Zittau – besser als Berlin?

Billige Mieten, massenhaft Wohnraum, traumhafte Umgebung, viel Platz für neue Betriebe: Die Stadt in der Randlage Deutschlands steht bereit für eine rosige Zukunft. Es fehlen: mutige Menschen. Von Dirk Engelhardt.

„Sag NEIN!“ – Es ist so weit

„Sag NEIN!“ – Es ist so weit

Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom Zweiten Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung. Von Leo Ensel.

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NachDenkSeiten-Kulturtipp: Tino Eisbrenner, Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland, gastiert mit Puschkin-Programm in Ettlingen

NachDenkSeiten-Kulturtipp: Tino Eisbrenner, Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland, gastiert mit Puschkin-Programm in Ettlingen

Sie kennen den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin noch nicht? Das musikalisch-lyrische Gastspiel von Tino Eisbrenner im Duo „Eisbrenner & Morgenstern“ in Ettlingen nahe Karlsruhe könnte Abhilfe schaffen. Am 5. April gastiert der Ostdeutsche Tino Eisbrenner – Sänger, Musiker, Poet, Schauspieler, Weltenbummler und unermüdlich engagierter Aktivist für Frieden und Völkerverständigung über selbst geschlossen scheinende Grenzen hinweg – mit einem Puschkin-Programm im Ettlinger Schloss. Ein Kulturtipp von Frank Blenz.

Auch die Eliten in sozialen und karitativen Bereichen trommeln den Ernstfall herbei und missbrauchen ihre Positionen

Auch die Eliten in sozialen und karitativen Bereichen trommeln den Ernstfall herbei und missbrauchen ihre Positionen

Hilfe, wir sind nicht vorbereitet! Die Lautstärke, die Intensität, die einseitige Ausrichtung der Argumentation von Führungskräften in unserem Land, die auf den Schnellzug namens Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind und/oder ohnehin schon in den Erste-Klasse-Abteilen saßen – all das ist empörend, skandalös und verantwortungslos. Bezeichnend, dass dabei auch die meisten Medien mitspielen. Selbst das an und für sich geschätzte Hauptstadtblatt Berliner Zeitung (siehe folgendes Beispiel) ist dabei, obwohl es zahlreiche augenöffnende Artikel veröffentlicht – welch wohltuender Gegensatz zum journalistischen Einheitsbrei der Meinungsmache. Im Berliner Blatt erfährt der Leser nun jedoch zum einen zwar Neues über die fragwürdige Ausrichtung deutscher Hilfsorganisationen, die jetzt viel Geld aus falschen Gründen fordern. Doch bietet die Zeitung dieser gängigen Erzählweise gleichzeitig ein Podium, statt bitter notwendigen Einspruch gegen das allseitig einseitige Säbelrasseln einzulegen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Erneuter Streik bei der BVG in Berlin, und das ist auch gut so

Erneuter Streik bei der BVG in Berlin, und das ist auch gut so

In puncto Mobilität hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangekündigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgefährdeten Autobahnbrücke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der öffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der zur Bahn AG gehörenden S-Bahn) durch eine Warnstreikwelle seit Ende Januar phasenweise lahmgelegt wird. Auch für heute und morgen ist erneut ein 48-stündiger Warnstreik angesetzt, und das aus nachvollziehbaren Gründen. Von Rainer Balcerowiak.

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Abenddämmerung in Den Haag oder Mister Dutertes Wahlkampf aus der Gefängniszelle

Abenddämmerung in Den Haag oder Mister Dutertes Wahlkampf aus der Gefängniszelle

Welch eine Familiensaga! Da ist die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte seit Anfang Februar mit vier Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, während ihr Vater und Familienpatriarch, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, seit dem Abend des 12. März in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Der „Messias und Heilsbringer der Filipinos“ und „Bestrafer im Antidrogenkrieg“ [1], als der sich der öffentlich wiederholt selbsternannte Duterte präsentierte, ist vorerst verstummt und in sicherem Gewahrsam. Was ihn nicht daran hindern dürfte, dennoch in seiner Heimat anlässlich der Halbzeitwahlen am 12. Mai – erneut – zum Bürgermeister von Davao City auf der südlichen Insel Mindanao gekürt zu werden. Randnotizen von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

Internationale Buchmesse in Havanna würdigt Südafrika und den Panafrikanismus

Internationale Buchmesse in Havanna würdigt Südafrika und den Panafrikanismus

Die Geschichte der kubanischen Revolution ist eng mit der Befreiung afrikanischer Länder verbunden. Seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1982 hat sich die Internationale Buchmesse von Havanna zu einer der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Kuba entwickelt. Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die Veranstaltung ein Ort, an dem Literatur, Kultur, Politik und Geschichte miteinander verknüpft werden und die ein einzigartiges Umfeld für Dialog und Reflexion schafft, insbesondere für Länder des Globalen Südens. Von Gabriel Vera Lopes.

Der Fall Ballweg und die skandalöse „Corona-Justiz“

Der Fall Ballweg und die skandalöse „Corona-Justiz“

„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neue Studie widerlegt das RKI – Waren die Corona-Maßnahmen wirkungslos?

Neue Studie widerlegt das RKI – Waren die Corona-Maßnahmen wirkungslos?

Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.

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Bomben auf Jemen, Drohungen gegen Iran: Trumps Kanonenboot-Politik im Roten Meer

Bomben auf Jemen, Drohungen gegen Iran: Trumps Kanonenboot-Politik im Roten Meer

Für Kenner der Region kamen die Attacken Washingtons nicht völlig unerwartet, denn erst vor wenigen Wochen wurde Ansarollah, so der offizielle Name der Huthis, von den USA als „ausländische Terrororganisation“ gebrandmarkt, flankiert von einer Lockerung der Bestimmungen, bezüglich der Erlaubnis von Luftschlägen außerhalb von Kriegsgebieten. Von Ramon Schack.

Corona-Aufarbeitung von Steinmeier: Bundespräsident hält Rede und redet wie immer um den heißen Brei – Alles bleibt wie gehabt

Corona-Aufarbeitung von Steinmeier: Bundespräsident hält Rede und redet wie immer um den heißen Brei – Alles bleibt wie gehabt

Allein seine Reden taugen nicht, seinem eigenen vorgeblich hehren, von sich behaupteten Anspruch zu genügen. So ist und bleibt es bei Frank-Walter Steinmeier auch in Sachen Corona. Das Staatsoberhaupt lädt zum Diskutieren in seinen Amtssitz in Berlin ein. In den eloquenten wie gewohnt flachen, ausweichenden und teils unwahren wie unvollständigen Worten offenbart sich seine (und seinesgleichen) systemische, systematisch gepflegte Unfähigkeit, sein Unwillen, so auch in Sachen „Corona“, wirklich aufzuarbeiten, Fehler, Skandale, Motivationen einzugestehen und daraufhin Konsequenzen zu ziehen. Genau betrachtet bleibt der Bundespräsident zum Talk im Schloss dabei, dass alles so bleibt wie gehabt: Es war nicht alles schlecht zu Corona, aber die anderen, diese Verschwörer und Populisten, die haltet fest! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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