Die israelische Zeitung Haaretz berichtet hier von einem der typischen Massaker im Gazastreifen. Auch wenn das in englischer Sprache geschrieben ist, geben wir das unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis. Es ist eine eindrucksvolle Beschreibung und Kommentierung – geschrieben von einem israelischen Publizisten, von Gideon Levy. Albrecht Müller.
Die Anzahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe der USA in Somalia hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Dass man davon hierzulande kaum etwas hört, hat nicht nur mit dem generellen westlichen Desinteresse an Afrika zu tun, sondern wohl auch mit der Tatsache, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in diesem Konflikt spielt – nämlich als Mittäter. Von Emran Feroz.
Auf was für Ideen manche Deutsche kommen, ist kaum vorstellbar. Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident in Bayern – war als Flak-Schütze dabei, als die Hitler-Wehrmacht versuchte, Stalingrad zu erobern. Er bekam das „Eiserne Kreuz“. Nach dem Krieg pflegte er beste Kontakte zur Militärjunta in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dennoch sollte eine Büste von ihm in Wolgograd aufgestellt werden. Dies ist der zweite Teil einer Reihe über die Region um Wolgograd – der erste Teil findet sich hier. Von Ulrich Heyden.
Im Bundestag wurde der für die Präsenz von US-Truppen in Deutschland wichtige „Truppenstationierungsvertrag“ thematisiert – laut Initiativen zum ersten Mal überhaupt. Die Reaktionen der Abgeordneten der verschiedenen Parteien lassen dabei tief blicken. Über diesen konkreten Vorstoß hinaus wäre auch ein NATO-Austritt Deutschlands überfällig, der Moment scheint günstig – Stichwort: „Hirntod“. Von Tobias Riegel.
Der mutmaßliche britische Geheimdienstmitarbeiter James Le Mesurier ist unter unklaren Umständen in Istanbul gestorben. Im Syrienkrieg erfüllten Le Mesurier und sein „Syrischer Zivilschutz“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Militär und zivilem Umfeld. Kritiker sehen die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien. Von Karin Leukefeld.
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Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen, bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. Albrecht Müller.
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Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist“ – solche fragwürdigen Thesen werden ganz aktuell über den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger verbreitet. Der Anlass für den Artikel ist der „Fund“ eines lange bekannten Ausweisdokuments. Die Motivation ist mutmaßlich die Diskreditierung eines Kriegsgegners. Von Hannes Hofbauer.
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Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe „77+China“ geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann man einen Appell unterzeichnen. Von Tobias Riegel.
Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger.
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Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des “War on Terror” haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte dauern. Von Emran Feroz.
Willy Wimmer, der frühere CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ist beeindruckt von der Theorie eines britischen Geographen aus vergangenen Zeiten, der Heartland-Theorie von Mackinder. Wimmer hält die dahintersteckende imperiale Denkweise immer noch für aktuell und hat deshalb für die Veröffentlichung der Theorie des Briten gesorgt und selbst eine Einführung geschrieben. Albrecht Müller.
Seit rund zwei Monaten herrscht ein neuer Ausnahmezustand in der Region Kaschmir. Wie in diesem Artikel zum Thema bereits vorhergesagt wurde, nahm das öffentliche Interesse an der Situation im Krisenherd nach einigen Schlagzeilen massiv ab. Nicht nur aus diesem Grund ist ein weiterer Blick auf den Konflikt notwendig. Von Emran Feroz.
Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.
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Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken. Von Marcus Klöckner.
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Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.
