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Außen- und Sicherheitspolitik

Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Pipeline-Krieg gegen zwei EU-Staaten – was hinter dem ungarischen und slowakischen Veto gegen die Ukraine-Kredite steckt

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Leidenschaftlicher Appell für ein Projekt, das Gräben zwischen Völkern überwinden helfen kann

Leidenschaftlicher Appell für ein Projekt, das Gräben zwischen Völkern überwinden helfen kann

Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

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„Der Preis ist enorm hoch“ – O-Töne zum Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine

„Der Preis ist enorm hoch“ – O-Töne zum Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative, Teil 2

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative, Teil 2

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Widerstand gegen die Eskalationspolitik – Es bewegt sich was

Widerstand gegen die Eskalationspolitik – Es bewegt sich was

In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

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Das Versagen der christlichen Kirchen

Das Versagen der christlichen Kirchen

Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Der Kanzler und der „naive Pazifismus“ – friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die nicht zur Vernunft kommen will

Der Kanzler und der „naive Pazifismus“ – friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die nicht zur Vernunft kommen will

„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wofür arbeiten die Deutschen?

Wofür arbeiten die Deutschen?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

„Das Stachelschwein-Dilemma“: Johannes Varwick über Neutralität und das Erbe der Entspannung

„Das Stachelschwein-Dilemma“: Johannes Varwick über Neutralität und das Erbe der Entspannung

Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat. Von Éva Péli.

Mexiko versucht, zwischen Kuba und den USA zu vermitteln

Mexiko versucht, zwischen Kuba und den USA zu vermitteln

Mexiko-Stadt/Havanna. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Gespräche mit den USA und Kuba führt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie versucht damit auch, die durch US-Präsident Donald Trump nochmals verschärfte Blockade und die Drohungen gegen Drittländer zu lockern. Von Edgar Göll.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Sonderausgabe: Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Sonderausgabe: Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

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„A Moon Will Rise from the Darkness“

„A Moon Will Rise from the Darkness“

„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.

„Strategische Sackgasse“: Johannes Varwick über Frieden, Washington und Merz

„Strategische Sackgasse“: Johannes Varwick über Frieden, Washington und Merz

Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Die Hölle von Verdun – Die Hölle des Krieges

Die Hölle von Verdun – Die Hölle des Krieges

Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller.

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