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Außen- und Sicherheitspolitik

Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Israel, Wertedebatte

Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

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Zum Ausdrucken und Weitergeben: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wertedebatte

Die NachDenkSeiten bieten jetzt öfter mal Artikel als PDF Datei zum Ausdrucken an. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, andere Menschen in Ihrem Umfeld mit Informationen zu versehen. Hier ist die Druckfassung dieses Artikels von gestern als PDF.

Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank für die vielen interessanten, kritischen und super vielen ermunternden Mails an uns. Für die Redaktion: Albrecht Müller, Herausgeber

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Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wertedebatte
Albrecht Müller

Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden. Aus Zusammenarbeit Sanktionen. Aus sich vertragen sich beschimpfen. Aus Vertrauen aufbauen Misstrauen säen. Es ist wahnsinnig. Und gefährlich! Was ist passiert? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Jene Kräfte, die schon den Kalten Krieg in den fünfziger Jahren bestimmt haben, und ihre geistigen Nachfahren sind heute die Meinungsführer und Entscheider. Zweitens: Der unser Zusammenleben und das Verhältnis zu anderen Völkern bestimmende Geist wurde „zurückgedreht“. Wertewandel könnte man das nennen. Albrecht Müller.

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Der Offenbarungseid der taz

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Kriege werden zwar von den Generalstäben geplant; um sie zu beginnen, braucht es jedoch die Federn aus Stahl – Journalisten, die der Öffentlichkeit wortgewandt erklären, warum man mit Diplomatie nicht weiterkommt und die die gesellschaftlichen Koordinaten verschieben. So geschehen 1999, als Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo führte, nachdem die Medien die Öffentlichkeit darauf eingeschworen hatten, man müsse „ein zweites Auschwitz verhindern“. So geschehen vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien 2003 den Irak überfielen, nachdem die Medien die Öffentlichkeit mit erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen auf den Völkerrechtsbruch einschworen. Ein wackerer Kämpfer für die Verschiebung der Koordinaten ist der taz-Auslandschef Dominic Johnson. Er trommelte 1999 für den Krieg und erklärte 2003 gar das Völkerrecht für ungültig. Aktuell trommelt der unbelehrbare Falke in der taz gegen Russland und zeigt dabei einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Von Jens Berger.

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„Gang of Four“: Senatoren forderten Tillerson auf, Rüstungskontrollgespräche mit dem Kreml zu eröffnen.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Medienkritik, USA
Ray McGovern

Vier U.S.-Senatoren drängen auf einen neuen Ansatz für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten Rüstungskontrollbemühungen basiert; doch über die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten Gilbert Doctorow und Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.

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Leserbriefe zu den Artikeln: „Der Feindbildaufbau geht weiter“, „Theresa May und die Lizenz zur Randale“ und „Die Salisbury Tales“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik

Zu den Artikeln “Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“, “Theresa May und die Lizenz zur Randale. Von Willy Wimmer.” und “Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?” erreichten uns eine ungewohnt große Anzahl von Leserbriefen. Das hat vielleicht mit der Brisanz des Themas zu tun, die viele von uns umtreibt und erhöht aufmerksam werden lässt. Viele Leserbriefeschreiber sind entsetzt, wie einfach es sich die britische Regierung und ihre Verbündeten und die darüber berichtenden Medien bei der Suche nach einem Schuldigen für den Anschlag in Salisbury machen, anstatt wie bei einer normalen Untersuchung in einem Kriminalfall erst zu warten, bis alle Fakten begutachtet sind. Einige Leser halten den Inhalt der Artikel für abwegig und das geben wir hier auch wieder. Vielen Dank an Alle, die uns zu den Beiträgen geschrieben und uns mit weiteren Informationen versorgt haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Für Frieden demonstrieren. Das könnte höchst aktuell sein. Hier ein Hinweis auf die Ostermärsche und eine dafür erscheinende „Zeitung gegen den Krieg“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik

Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende. Albrecht Müller.
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