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Außen- und Sicherheitspolitik

Venezuela versperrt den USA das Tor zum Hinterhof

Venezuela versperrt den USA das Tor zum Hinterhof

Mit Raketen, von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen abgefeuert, versenkt die US-Regierung kleine Boote in der Karibik und damit zugleich alle potenziellen Beweismittel und Zeugen für angebliche Drogentransporte in Richtung USA. Der Exzess in den Mitteln und der Tod von Fischern und mutmaßlichen Drogentransporteuren sind dabei nur Mittel zum Zweck der Vorbereitung von Militäroperationen gegen das souveräne Venezuela und die Bolivarische Revolution. Von Marta Andujo.

Lehren aus der Ukraine und den Protesten in New York: Internationale Solidarität gegen neoliberalen Kolonialismus:

Lehren aus der Ukraine und den Protesten in New York: Internationale Solidarität gegen neoliberalen Kolonialismus:

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro protestierte in New York gegen den Palästinakrieg und forderte das US-Militär auf, Trump zu widersprechen. Die USA widerriefen sein Visum – ein zynischer Akt, angesichts ihrer eigenen Einmischung weltweit. Die Ukraine zeigt die Folgen: Euromaidan, orchestriert von US-Diplomaten, führte zu Krieg, Armut und Abhängigkeit. Doch Solidarität kann Widerstand leisten. Von Maxim Goldarb.

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Die Westgrenze der Ukraine – sind Grenzverschiebungen ausgeschlossen?

Die Westgrenze der Ukraine – sind Grenzverschiebungen ausgeschlossen?

Schaut man sich die Aussagen aus Politik und Medien an, so stehen ausschließlich die territorialen Motive des russischen Krieges gegen die Ukraine im Raum. Russland annektiert ukrainisches Staatsgebiet, was ja tatsächlich auch zutreffend ist. Und nun kommt ein zweifaches „Aber“. Von Alexander Neu.

„Deutsche Unterstützung für Israel ein ‚rechtlicher und moralischer Fehler‘ – Rechts- und Ethikprofessorin Janina Dill“

„Deutsche Unterstützung für Israel ein ‚rechtlicher und moralischer Fehler‘ – Rechts- und Ethikprofessorin Janina Dill“

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis. Das war Thema und Titel unseres 40. Pleisweiler Gesprächs am Sonntag, den 28. September. Unsere Veranstaltung in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler war mit etwa 260 Besuchern sehr gut besucht. Der ehemalige Offizier der Bundeswehr Jay Drieß hat in einem sehr berührenden Vortrag seinen persönlichen Weg und inneren Wandel eindrücklich beschrieben. Als früherer Jetpilot möchte er seine Erfahrungen auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen näherbringen.

Bericht aus Sotschi vom Waldai-Treffen: „Deutschland besonders gefährlich und revanchistisch“

Bericht aus Sotschi vom Waldai-Treffen: „Deutschland besonders gefährlich und revanchistisch“

Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Willi van Ooyen: „Ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstüchtigkeit setzen“ – Friedensdemonstration am 3. Oktober

Willi van Ooyen: „Ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstüchtigkeit setzen“ – Friedensdemonstration am 3. Oktober

Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart große Friedensdemonstrationen statt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Willi van Ooyen, einer der Veranstalter, über die Kundgebungen und darüber, was es in einer Zeit wie dieser heißt, auf die Straße zu gehen. Auf der Straße ließe sich nämlich eine Gegenmeinung zur in Politik und Medien vorherrschenden Position abbilden. Wichtig sei „eine breite Mobilisierung besonders der Jugend“, „um ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstüchtigkeit zu setzen“. Von Marcus Klöckner.

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Dieter Hallervorden reagiert auf Hilferuf der Gaza-Flottille: „Ein Skandal für Israel“

Dieter Hallervorden reagiert auf Hilferuf der Gaza-Flottille: „Ein Skandal für Israel“

Der deutschlandweit bekannte Schauspieler, Kabarettist und Sänger Dieter Hallervorden wurde von dem Kapitän der Sunflower, einem der Schiffe der „Global Sumud Flotilla“, die derzeit im Mittelmeer unterwegs ist, um humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, kontaktiert. Zwei Schiffe der Flottille, die Mehl, Babynahrung und Trinkwasser geladen hatten, wurden laut dem Kapitän ohne Vorwarnung von israelischen Drohnen angegriffen. Hallervorden sieht es laut eigenem Bekunden als seine „moralische Pflicht, mich auf die Seite dieser friedliebenden Menschen zu stellen“. Er tut dies in Form eines pointierten „Friedensappells“ – der es nicht an deutlicher Sprache fehlen lässt.

Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen

Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Trump und Netanjahu im Rampenlicht

Trump und Netanjahu im Rampenlicht

20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.

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Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“

„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.” Das sagte Friedrich Merz gerade beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Wen auch immer der Bundeskanzler mit „wir“ meint: Die Mehrheit der Deutschen lebt in Frieden und hat keinen Krieg im Kopf. Wenn hier einer nicht mehr im Frieden lebt, dann mag das Merz sein – samt der Kalten Krieger unserer Zeit. Wäre es zu viel von den Damen und Herren der Zeitenwende verlangt, die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Kriegsgeklapper zu belästigen? Nein, das ist nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil: Im Sinne des Friedensauftrages des Grundgesetzes ist es dringend angebracht, zu sagen: Genug mit dem Geraune von „Wir sind nicht mehr im Frieden“. Der Eindruck verfestigt sich, dass ein Krieg künstlich herbeigeredet wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger

Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger

15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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„Nicht Völkerrecht, sondern Waffen entscheiden“ – O-Töne zur 80. Tagung der UNO-Vollversammlung

„Nicht Völkerrecht, sondern Waffen entscheiden“ – O-Töne zur 80. Tagung der UNO-Vollversammlung

Das größte jährliche Stelldichein von Top-Politikern der Welt, die UNO-Vollversammlung, hat in diesem Jahr, wie auch in den meisten Jahren zuvor, kaum Überraschungen gebracht. Nahezu jede Nation hat ihre Sorgen dargelegt und ihre Vorschläge zur Vervollkommnung der Weltorganisation unterbreitet, während sich die Einsicht, dass die UNO bei der Bewältigung der globalen Probleme eine immer geringere Rolle spielt und den globalen Veränderungen hinterherhinkt, immer stärker durchsetzt. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Den Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?

Den Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?

Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.