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Außen- und Sicherheitspolitik

Aufrüstung des Militärflughafens Büchel: Was läuft hier für ein Wahnsinn ab?

Aufrüstung des Militärflughafens Büchel: Was läuft hier für ein Wahnsinn ab?

Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel wird teurer als geplant. Rund 800 Millionen mehr werden nun veranschlagt. Die Kosten sollten eigentlich 1,2 Milliarden Euro betragen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Flughafen soll für die von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets vom Typ F-35 angepasst werden. Die Flugzeuge sind dafür gedacht, im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Kosten für ein Militärprojekt werden hier also fast verdoppelt. Aufrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Gleichzeitig soll am Bürgergeld gespart und länger gearbeitet werden. Die Unverschämtheit der Politik kennt keine Grenzen mehr. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“

„Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“

Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz in Kiel wurde vom dortigen NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung ausgerichtet. Hier folgt ein Bericht der Veranstaltung mit Video-Dokumentation. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Ein Blick hinter die Kulissen des SPIEF: Russlands Perspektive auf eine multipolare Weltordnung (Teil 1)

Ein Blick hinter die Kulissen des SPIEF: Russlands Perspektive auf eine multipolare Weltordnung (Teil 1)

Das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) ist weit mehr als nur ein Treffen von Ökonomen und Geschäftsleuten. In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche und verhärteter Fronten bietet es auch eine seltene Plattform für den Dialog – und für einen Blick auf Russlands Sicht der sich neu formierenden Weltordnung. Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft nimmt seit 2022 regelmäßig an diesem Forum teil, um genau diese Perspektiven zu erkunden und Gesprächskanäle offenzuhalten, die anderswo längst geschlossen sind. Im zweiteiligen Interview spricht er über seine Eindrücke vom diesjährigen SPIEF, die Verschiebungen in der internationalen Wirtschaft und Diplomatie und die entscheidende Frage, wie eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur in einer multipolaren Welt wiederhergestellt werden kann. Das Interview mit Christoph Polajner führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler

Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler

Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. Von Soumaya Ghannoushi.

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Läuft! Die Zivil- auf Rüstungswirtschaft umstellen – auch ostdeutsche Firmen sollen endlich profitieren, geht es nach Regionalpolitikern

Läuft! Die Zivil- auf Rüstungswirtschaft umstellen – auch ostdeutsche Firmen sollen endlich profitieren, geht es nach Regionalpolitikern

In Deutschland läuft alles nach Plan. Wohin sich der Blick in die Zivilgesellschaft auch richtet, die Zeichen stehen auf Militarisierung. So passiert es auch im eher kritischen Osten, was das Thema Krieg und Frieden angeht, dass die reaktionäre Politik zum Angriff bläst. Gewichtige Personen führender Parteien haben inzwischen mitbekommen, dass es sich zu beeilen gilt, wenigstens etwas von den Rüstungsaufträgen abzubekommen – eine Art ‚Aufschwung Military Ost 2.0‘. Viele Bürger machen sich zwar Sorgen, die „Signale“ aus der Wirtschaft deuten dagegen völlig unbeirrt und gierig Richtung „Offenheit“ für eine intensive Erweiterung der „Kapazitäten“. Von Frank Blenz.

Nicaragua legt Begründung für Klage gegen Deutschland beim IGH wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor

Nicaragua legt Begründung für Klage gegen Deutschland beim IGH wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor

Die Regierung von Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht vorgelegt. Bereits im April 2024 hatte Managua die Klage gegen Berlin eingereicht und in einem Eilantrag den Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland gefordert. In der Klagebegründung legt Nicaragua dar, dass die Verstöße Deutschlands gegen das Völkerrecht bereits vor Jahrzehnten begannen. Von Rudi Kurz.

Frankreich: Die Elenden sind nicht die vielen Franzosen, sondern die Elite und ein Präsident, der Furcht zur Grundlage für Freiheit machen will

Frankreich: Die Elenden sind nicht die vielen Franzosen, sondern die Elite und ein Präsident, der Furcht zur Grundlage für Freiheit machen will

Emmanuel Macron, französischer Präsident der Reichen, macht seinem Ruf konstant alle „Ehre“. Während die Deutschen hierzulande den auf hoher Drehzahl tourenden Militarisierungsmotor dröhnen hören, ist ein Blick zu den Nachbarn ebenso ernüchternd. Europas boshafte und mächtige Eliten, Frankreich eingeschlossen, finden in der entfesselten Aufrüstung und am zügellosen Geldverdienen schier unbändige Lust. Sie offenbaren ihre Motive nicht – gerissen, wie sie sind –, sie verschleiern die Gier und greifen zur Lüge. Macron zeigt, wie es geht: Freiheit sei ein essenzieller Zustand für ihn und seine Landsleute, die in Wahrheit alles andere als (von Sorgen) frei sind. Diese Art zweifelhafte Freiheit müsse jedoch furchterregend „verteidigt“ werden. Weil? Ja, weil es diese böse Bedrohung im Osten von Europa gibt. Nein! Die Bedrohung kommt von den Eliten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Das ist doch logisch

Das ist doch logisch

Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung – der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das ist doch logisch. Eine Glosse von André Tautenhahn.

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Bundesregierung kann nicht sagen, was „Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden“ konkret bedeutet

Bundesregierung kann nicht sagen, was „Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden“ konkret bedeutet

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 23. Juli hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch einmal den deutschen Anspruch betont, im Verlauf der nächsten Jahre die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wissen, was denn für die Bundesregierung der Referenzpunkt für dieses Vorhaben sei. Welche bereits existierende europäische Armee, schließlich gehören ja auch Russland und Türkei zumindest in Teilen zu Europa, will die Bundesregierung denn in Mannstärke und Ausrüstung übertrumpfen? Von Florian Warweg.

Botschafter a. D. György Varga: Wertebasiertes Weltwirtschaftschaos

Botschafter a. D. György Varga: Wertebasiertes Weltwirtschaftschaos

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Trauma-Begleitung in Palästina: „Das ist unsere Art, Mensch zu bleiben“

Trauma-Begleitung in Palästina: „Das ist unsere Art, Mensch zu bleiben“

Warum klassische Therapieansätze im Westjordanland versagen – und was palästinensische Fachkräfte dagegensetzen: Ein Gespräch mit der palästinensischen Sozialarbeiterin und psychologischen Beraterin Nisreen Bisharat, die in Nablus lebt und dort gemeinsam mit ihrem Mann das „Fanar Centre for Mental Health“ leitet. Sie sagt: „Wir behandeln nicht – wir begleiten.“ Von Detlef Koch.

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Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?

Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Von Florian Warweg.

Maria Sacharowa: Deutschland hat seine eigene Geschichte vergessen

Maria Sacharowa: Deutschland hat seine eigene Geschichte vergessen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat kürzlich eindringliche Worte zur neuen Rolle Deutschlands als Speerspitze gegen Russland gewählt. Hier werden einige Zitate vorgestellt – nicht, um die offizielle russische Sicht naiv zu übernehmen, sondern um der Kriegspropaganda hierzulande auch andere Stimmen gegenüberzustellen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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