Dr. Boglarka Hadinger[*], Psychologin und Leserin der NachDenkSeiten aus Tübingen/Wien, hat eine interessante geschichtliche Parallele entdeckt. Schon einmal half Deutschland einem russischen Oppositionellen, um im eigenen Interesse Unruhe in Russland zu stiften und das Land zu destabilisieren. Das war 1917 und der Oppositionelle war Lenin. Wir freuen uns, unseren Lesern den Text von Boglarka Hadinger zu präsentieren. – Diesem Text folgt unmittelbar eine Stellungnahme unseres Redaktionskollegen Marco Wenzel, der den Vergleich der Vorgänge Nawalny und Lenin unpassend findet.
Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter.
Wenn man die aktuelle politische Debatte verfolgt, könnte man beinahe den Eindruck bekommen, die Gesundheit sei ein „Super-Grundrecht“ und Ziel jeden staatlichen Handelns. Doch es gibt einen klaren Zielkonflikt zwischen der Volksgesundheit und ökonomischen Interessen. Der Ökonom Christian Kreiß blickt für die NachDenkSeiten in die Vergangenheit, zeigt am Beispiel des Opium-Kriegs, wie schnell die Gesundheit keine Rolle mehr spielt, wenn sie Gewinn- und Machtinteressen im Wege steht, und zieht Parallelen zur Gegenwart.
Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.
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Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.
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Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.
Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.
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Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller
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Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig. Albrecht Müller.
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In den letzten Tagen kam es zu einem Austausch konträrer Positionen zum Thema Sanktionen und Regime Change. Ein interessanter Teil dieses Disputs wird im Folgenden dokumentiert. Morgen werde ich in einer weiteren Folge auf die eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten eingehen, Sanktionen gegenüber anderen Völkern und Ländern zu verordnen und anderen Völkern vorschreiben zu wollen, wie und von wem sie regiert werden. Albrecht Müller.
Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Der NachDenkSeiten-Autor Emran Feroz befindet sich zurzeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.
Zum Vorgang Nawalny werden zwei gegenläufige Geschichten erzählt: 1. Die offizielle Geschichte von Medien und Politik, die wohl auch von der Mehrheit der Menschen geteilt wird, geht so: Nawalny kämpfte jahrelang gegen die Korruption in Russland und vor allem gegen Putin. Er wurde in Russland mit Nowitschok vergiftet, vermutlich auf Geheiß des russischen Präsidenten. Er wurde dann nach Berlin ausgeflogen und gerettet; die Bundeskanzlerin hat sich persönlich engagiert und auch das Gift in einer Bundeswehreinrichtung testen lassen. Nach Wiedergenesung ist der engagierte Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte nach Russland zurückgekehrt. Er wurde rechtswidrig verhaftet und eingekerkert. – 2. Die andere Version: Nawalny ist ein westlicher Agent. Er wurde vermutlich von langer Hand in Russland aufgebaut und mit dem attraktiven Thema Korruptionsbekämpfung ausgestattet. Langfristiges Ziel: Regime Change in Moskau. Die Vergiftung durch staatliche russische Stellen auf Geheiß des Präsidenten ist eine gezielte Erfindung des Westens. Während seines Aufenthalts in Deutschland hat Nawalny im Auftrag und mit Unterstützung einer kalifornischen Filmproduktion ein Video über Putins angebliche Geldverschwendung zum Bau eines Palastes auf der Krim gedreht. Seine Verhaftung und Verurteilung nach Rückkehr ist logisch. – Die Lektüre des Kapitels II 7. „Kleine Mäuse“ in David Talbot „Das Schachbrett des Teufels“ kann dabei helfen zu entscheiden, welche Version die wahrscheinlichere ist, die 2. Version. Albrecht Müller.
Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Von Tobias Riegel.
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Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.
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