20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international auf Zustimmung, heißt es in deutschen Medien. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.
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Vier Fragen stellen sich dieser Tage angesichts einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dringlicher denn je: Was ist nachhaltiger – Vertrauen oder Panzer? Was ist umweltfreundlicher – Vertrauen oder Panzer? Was ist kostengünstiger – Vertrauen oder Panzer? Und schließlich: Was ist zivilisierter – Vertrauen oder Panzer? Von Leo Ensel.
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Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen. Von Karin Leukefeld.
Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Freundschaft. Man schaute positiv in die Zukunft und war sich der komplizierten geschichtlichen Vergangenheit bewusst. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei, so Schröder, „nicht möglich ohne Russland“. Doch nicht nur das. Auch die faire, offene Moderation durch Biolek wirkt heute – eine Generation später – wie aus der Zeit gefallen. Was ist nur passiert?
Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher, gehört zu den schärfsten Kritikern der westlichen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Seine Bücher – von „NATO-Geheimarmeen in Europa“ über „Illegale Kriege“ bis zuletzt „Imperium USA“ – zeichnen ein faktenreiches Panorama militärischer Interventionen, geheimer Operationen und Machtpolitik. Ganser argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten seit 1991 mehr illegale Kriege geführt haben als jede andere Großmacht und dabei Millionen Opfer verursachten. Im Interview spricht er über die Rolle des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, über die Sprengung von Nord Stream, über den Genozid in Gaza und die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs – und erklärt, warum er trotz allem an die Möglichkeit von Weltfrieden glaubt. Das Gespräch führte Michael Holmes.
Während westliche Staaten Russland in die Knie zwingen wollen, die Diplomatie als Mittel für Lösung der Konfliktsituationen ignorieren, in kriegstreibender Hysterie gefangen sind und immer weiter eskalieren, sendet Russland Warnsignale. Ein solches Signal ist die 2024 veröffentlichte Broschüre „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ der Politikwissenschaftler und Militärstrategen Dmitrij Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz. Das Buch liegt seit Kurzem unter dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ auch auf Deutsch vor, herausgegeben von Lutz Kleinwächter und dem Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. Der WeltTrends-Verlag stellte gemeinsam mit der Eurasien Gesellschaft das Buch in Berlin vor. Ein Beitrag von Éva Péli.
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht“ – so steht es in einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Rundschau. Erschienen ist der Kommentar unter der Überschrift „Vor Putins Karren“, darunter ein Bild von Sahra Wagenknecht. Der Beitrag ist ein Sinnbild für den Mainstreamjournalismus in Deutschland. „Frieden, ja aber …!“, lautet sein Motto. Wer die Definition von Friedensbewegung diesem Journalismus überlässt, marschiert stramm auf einen großen Krieg zu. Wenn „diese Friedensbewegung“ ihren Namen nicht verdient, welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“, mit Bomben und Raketen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am Samstag fand am Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März in Berlin eine Friedendemonstration der Initiative „Welt in Frieden“ statt, die NachDenkSeiten hatten darüber berichtet. Noch nie habe ich ein derartig hohes Niveau an Redebeiträgen auf einer Friedenskundgebung erlebt, politisch, journalistisch, kulturell, einhergehend mit tiefer Menschlichkeit und Empathie. Diverse Veröffentlichungen in den Leitmedien sollten deshalb dringend in einigen Aspekten korrigiert werden. Hier folgen persönliche Eindrücke der Veranstaltung von Ala Goldbrunner.
Die JAPCC-Konferenzen der NATO befassen sich mit aktuellen Entwicklungen bei Konzeptionen der High-Tech-Kriegsführung. Diese Konferenz, bei der es um Kriegsvorbereitungen geht, verstößt gegen Artikel 26 Grundgesetz: Demzufolge sind Handlungen, die in der Absicht erfolgen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig. Gegen die kommende Konferenz in Essen ist Widerstand angekündigt. Von Bernhard Trautvetter.
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Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. Von Leo Ensel.
80 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen in Gaza, fast zwei Drittel sagen, Deutschland solle mehr Druck auf Israel ausüben. Wenn jedoch Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Unterstützung Israels geplant sind, ist das für die Medien kein großes Thema. Am kommenden Samstag wird in Berlin eine Großdemo stattfinden, auf der Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden, der Rapper Massiv und andere sprechen werden, doch in den Medien herrscht weitgehend Schweigen. Von Jens Berger.
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Mit 80 Jahren sind die Vereinten Nationen durch strukturelle Beschränkungen und politische Spaltungen festgefahren, die sie handlungsunfähig machen – nirgendwo wird dies deutlicher als beim Völkermord in Gaza. Ein Blick auf existenzielle Herausforderungen und Möglichkeiten, die Vereinten Nationen vor dem Bedeutungsverlust zu bewahren. Von Vijay Prashad.
Vergangenes Jahr nahm ich mich wieder mal des Mottos von Kurt Tucholsky an, dass das Reisen die Sehnsucht nach dem Leben sei. Der Heimkehrende hat danach einen Koffer voller Eindrücke, so wie eine Vielzahl bei mir nach einem Aufenthalt in Wien. Auch das städtische Wien Museum besuchte ich. Die Dauerausstellung erwies sich als überaus gelungen – mit einer Ausnahme: Es klaffte eine Lücke in der Geschichtenerzählung, die irritierte. Die Zeitspanne Ende des Zweiten Weltkrieges kam nicht zur Sprache, eine Phase, die Wien, Österreich, Europa prägte. Bis heute. Ich schrieb für die NachDenkSeiten einen Artikel darüber. Nun, nach einem Dreivierteljahr, kehrte ich nach Wien zurück, aus gutem Grund: Das Museum zeigt eine Sonderausstellung, die diese Lücke schließt und durchaus einen Mut machenden Ton anschlägt, vor allem gegenüber den einstigen russischen Alliierten. Ein Beitrag von Frank Blenz.
Viele von uns, die die 90er-Jahre schon bewusst miterlebt haben – ich auf jeden Fall –, fragen sich seit mindestens anderthalb Jahren, warum in den Diskussionen und politischen Äußerungen westlicher Politiker so viel von „Empörung“ und in letzter Zeit auch „Entsetzen“ über das Vorgehen Israels in Gaza (und dem Westjordanland) die Rede ist, aber fast nie auch nur über die Möglichkeit einer Entsendung von Friedenstruppen, einem internationalen Eingreifen in Gaza oder auch nur von Flugverbotszonen gesprochen wird, um die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Armee zu beenden. Warum ist das so, und welche völkerrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Vor drei Jahren, am 30. August 2022, starb Michail Gorbatschow. Der Filmemacher Ralf Eger („Gabriele Krone-Schmalz: Verstehen“) nimmt dies zum Anlass, seinen neuen Film „Gorbatschow und Gödelitz – Frieden“, der im November in die Kinos kommt, für diesen Samstag und Sonntag schon mal kostenlos online zu stellen. Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.
