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Parteien und Verbände

„Mehr Arbeiter und Angestellte müssen wieder in Parteien und Parlamenten präsent sein“

„Mehr Arbeiter und Angestellte müssen wieder in Parteien und Parlamenten präsent sein“

Sebastian Chwala ist promovierter Philosoph und Politikwissenschaftler aus Marburg, seine Dissertation über die radikale Rechte in Frankreich erscheint im Herbst 2022. Der Frankreichexperte Chwala beobachtet, dass die Erzählung vom bereits feststehenden Wahlsieg Macrons vor allen Dingen ein Produkt der Medienberichterstattung sei. Das könne einen nicht wundern, wenn man bedenkt, dass die Medien unter der Kontrolle weniger Großeigentümer sind, die in der Regel hinter Macron stehen, da sie von seiner Politik profitierten. Alle Umfragen sagten, so Chwala, dass ein Großteil der Wähler am 10. und 23. April Macron unbedingt verhindern wollten. Auch wollten mehr als zwei Drittel der Wähler am Ende nicht nur die Wahl zwischen Le Pen und Macron. Somit zeige sich ein nach wie vor großes Potential für einen politischen Aufbruch. Wie also ist die Situation in Frankreich, Herr Chwala? Die NachDenkSeiten haben mit ihm ein Interview geführt. Von Frank Blenz.

TV-Serie mit Selenskyj: Ein Präsident als Kunstfigur

TV-Serie mit Selenskyj: Ein Präsident als Kunstfigur

Seinen politischen Durchbruch verdankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Hauptrolle in einer Fernsehserie. „Diener des Volkes“, ab 2015 ausgestrahlt, gab auch der 2018 gegründeten Partei ihren Namen, die jetzt in der Ukraine die Alleinherrschaft hat. Die erste Staffel (23 Episoden) ist in den Mediatheken von ARTE, ARD und ZDF verfügbar. Selenskyj als Schauspieler und als Präsident: Dem treuherzigen Geschichtslehrer Wassyl Holoborodko verdankt er sein Image. Soft-Power vom Feinsten. Von Irmtraud Gutschke.

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Selenskyj – tragischer Held oder gewissenloser Zündler?

Selenskyj – tragischer Held oder gewissenloser Zündler?

Seit Kriegsbeginn leuchtet Selenskyjs Stern am westlichen Himmel. Er genießt in olivgrünen T-Shirts seine Rolle als Tag und Nacht präsenter Kriegsheld. In seiner Begeisterung über sich selbst ist kein Raum mehr für den Gedanken, dass er gerade dabei sein könnte, das ihm anvertraute Volk in den Untergang zu führen. Der Gedanke drängt sich ihm derzeit auch nicht auf. Immerhin ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, den russischen Vormarsch auf Kiew zu stoppen, vorerst. Doch bei nüchternem Nachdenken wird klar, dass der Untergang nach wie vor droht. Aus der Sicht der Betroffenen ist Untergang nämlich nicht nur die totale militärische Niederlage im Waffengang, sondern auch der totale Ruin eines Landes in einem auszehrenden Zermürbungskrieg. Dessen Folgen sind grauenvoll, Zusammenbruch der Versorgung, Hunger, Krankheit, Elend, Flucht, Massensterben. Nach Letzterem sieht es im Moment aus. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass die militärischen Rückschläge der letzten Tage den „versteinerten“ Kriegsherrn Putin zum Rückzug seiner Truppen bewegen werden. Nach der Analyse schlauer Kreml-Astrologen kann es sich der Diktator nicht erlauben, Schwäche zu zeigen, weil dann seine Tage an der Spitze Russlands gezählt wären. Also wird er sein Zerstörungswerk intensivieren. Von Peter Vonnahme.

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Joe Biden: Ein Präsident des Friedens

Joe Biden: Ein Präsident des Friedens

Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Noch besteht die Chance, Macrons „Weiter so“ zu verhindern

Noch besteht die Chance, Macrons „Weiter so“ zu verhindern

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich steht verdächtig nah vor der Tür, schon am 10. April erfolgt der erste Wahlgang, am 24. April kommt es zur Stichwahl, zu einem Duell der Kandidaten auf den ermittelten ersten zwei Rängen. Einem Trend aktueller Umfragen zufolge liegen drei Politiker, Macron, Le Pen und Mélenchon, vorn. Dass der amtierende Präsident im Fall seiner Wiederwahl sein neoliberales, unerbittliches „Weiter so“ durchziehen wird – es wird den Menschen in Frankreich mehr und mehr bewusst. Vielleicht ist das genau die Chance für den derzeit Dritten der Umfragen, Mélenchon, der mit seinem Programm eine soziale, progressive, den Menschen zugewandte Alternative anbieten will. Falls hingegen die Ultrarechte Le Pen gewänne – es folgte ein „Weiter so“ der Macron’schen Rezepte auf die noch härtere Tour. Von Frank Blenz.

Der Krieg und die ukrainische Diaspora in Brasilien

Der Krieg und die ukrainische Diaspora in Brasilien

Am 19. März trat die ukrainische Gemeinde im südbrasilianischen Curitiba ein zweites Mal seit Ende Februar zu einer Protest-Kundgebung gegen den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen. Der Versammlungsort konnte nicht symbolischer sein, es war der klassizistische Vorbau der staatlichen Universität Paranás mit seiner renommierten Fakultät der Rechtswissenschaften, von wo aus die Demonstranten in die vielbevölkerte Innenstadt zogen und „Frieden in der Ukraine!“ forderten. Was ist relevant an einer Kundgebung in einem 11.500 Kilometer von der Ukraine entfernten Ort? Die Kundgebung an sich kaum, der Ort jedoch allenfalls, denn die 2,5-Millionen-Einwohner-Metropole ist Landeshauptstadt des Bundesstaates Paraná, der die drittgrößte ukrainische Migranten-Gemeinde im Ausland beherbergt. Von Frederico Füllgraf.

Herzlichen Glückwunsch, Stella und Julian Assange!

Am Mittwoch haben Julian Assange und Stella Moris hinter Gefängnismauern geheiratet. Assange ist seit über 11 Jahren seiner Freiheit beraubt und vielleicht ist diese Eheschließung ein kleiner Lichtblick für ihn und Stella Moris, und auch ein Akt der Unbeugsamkeit. Andererseits wird die Zeremonie den beiden auch vor Augen geführt haben, dass ein normales Familienleben für sie und ihre beiden kleinen Söhne im Moment nicht möglich ist. Aus diesem Anlass haben die Berliner Assange-Unterstützer eine Anzeige in der Berliner Zeitung geschaltet, die wir hier mit freundlicher Genehmigung von Free Assange Berlin nochmals veröffentlichen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Chile – Gabriel Borics Amtsübernahme, innenpolitische Warnschüsse und das eventuelle politische Szenario Lateinamerikas

Chile – Gabriel Borics Amtsübernahme, innenpolitische Warnschüsse und das eventuelle politische Szenario Lateinamerikas

Eine/r nach der/dem anderen trafen sie in Santiago de Chile ein. Vom spanischen Monarchen Felipe VI., über die in den USA lebende chilenische Bestseller-Autorin Isabel Allende, bis hin zu Pedro Castillo, Perus progressivem, und Guillermo Lasso, Ecuadors konservativem Präsidenten. Es waren indes nicht viele, wegen der ansteckenden Corona-Omikron-Variante waren nur 500 der sonst bis zu 1.300 offiziellen Gästen zugelassen. Vom britischen Labour-Politiker Jeremy Corbyn und der spanischen Ministerin für Gender-Gleichstellung von der Unidas/Podemos-Partei, Irene Montero, abgesehen, glänzte das übrige Europa durch Abwesenheit. Wie irrelevant der Machtwechsel offenbar der US-Administration Joe Bidens erschien, zeigte die Entsendung der Niedrigprofil-Direktorin der US-Small Business Administration, Isabella Casillas Guzmán, als Delegationsleiterin. Von Frederico Füllgraf.

Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure.

Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure.

Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

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Einfach mal den Weltkrieg fordern

Einfach mal den Weltkrieg fordern

Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der grüne Bückling

Der grüne Bückling

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

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Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision für 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen könnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon überzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilität? Für die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen – die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine mögliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zurück – in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision für die Zukunft – vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von Jonas Christopher Höpken.

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Ausgrenzung und Spaltung mit dem Segen der Kirche

Ausgrenzung und Spaltung mit dem Segen der Kirche

Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Ein Held unserer Zeit

Ein Held unserer Zeit

Es war wohl das erste Mal, dass der Staatschef eines fremden Landes per Live-Schalte vor dem Bundestag sprechen durfte. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Wolodymyr Selenskyj gilt als Held unserer Zeit. Und zumindest aus Propagandasicht ist Selenskyj sicher ein Volltreffer. Aber das war es dann auch. Denn ein Held ist Selenskyj sicher nicht. Echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie. Echte Helden sorgen sich um die, die ihnen lieb sind, und bringen sie nicht in Gefahr. Wäre Selenskyj ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Doch für solche wahren Helden hat unsere Kultur nur Spott übrig; man erbaut ihnen keine Denkmäler, nach ihnen werden keine Straßen benannt. Wer jedoch unschuldige junge Männer für ein „höheres Ziel“ auf dem Schlachtfeld opfert, der geht als Held in die Geschichte ein. Zeit, unser Heldenbild zu überdenken. Von Jens Berger.

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