Kategorie:
Parteien und Verbände

Die Grünen, Annalena und der Krieg

Die Grünen, Annalena und der Krieg

Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

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Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als „Einflussagent“ bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar. Von Jens Berger.

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Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Liegt die Hoffnung für eine Lösung der Assange-Tragödie in der Schweiz? Hinweis auf eine Veranstaltung

Liegt die Hoffnung für eine Lösung der Assange-Tragödie in der Schweiz? Hinweis auf eine Veranstaltung

Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Von Moritz Müller.

Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist? Von Ulrich Heyden.

Das Militär und die Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Kriege enden nicht im Frieden

Das Militär und die Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Kriege enden nicht im Frieden

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.