Gustav Heinemann kann man ohne zu übertreiben eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte nennen. Er hat nach dem Zweiten Weltkrieg an der Gründung der CDU mitgewirkt und war Bundesinnenminister im ersten Kabinett Adenauers ab 1949. Er trat aus Protest gegen die ohne Absprache von Adenauer gegebene Zusage an die West-Alliierten zur militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland zurück. Aus der Sicht Heinemanns zementierte die Wiederbewaffnung die Teilung unseres Landes in zwei Teile. Die hier im Protokoll des Deutschen Bundestags wiedergegebene Rede ist gerade auch für Leserinnen und Leser aus der ehemaligen DDR interessant. Es ging dabei auch um ihr Schicksal. Albrecht Müller.

Der frühere Vorsitzende der Industriegewerkschaft Medien ist gestern gestorben. Wir verlieren einen sehr sympathischen und engagierten Mitstreiter. Sein Tod macht betroffen, weil damit in Erinnerung kommt, was sich in den Gewerkschaften geändert hat. Er hat sich ausgezeichnet durch einen guten demokratischen Stil. Jede gewerkschaftliche Aktion wurde erst nach gründlicher Diskussion von den Belegschaften und in den Gremien gestartet. Tarifrunden wurden Monate vorher durch Diskussionen in den Betrieben vorbereitet. Deshalb war die IG Medien auch so kampffähig. Detlef Hensche konnte gut argumentieren, aber auch gut zuhören.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat in einem Schreiben auf die Anfrage mehrerer EU-Parlamentarier dargelegt, dass von Beginn an klar war, dass die COVID-19-Impfstoffe nur dem Schutz der geimpften Person und nicht dem Fremdschutz dienen. Dazu hätten auch keinerlei Daten von den Herstellern vorgelegen. Ebenso spricht die EMA davon, dass sie im Zusammenhang mit der Impfung von zahlreichen Nebenwirkungen ausgeht. Diese Aussagen der obersten EU-Arzneimittelbehörde stehen in direktem Widerspruch zu Aussagen des amtierenden Gesundheitsministers und den auf dem „Fremdschutz“-Argument basierenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung. Folglich fragten die NachDenkSeiten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Die Versuche des Sprechers des Gesundheitsministeriums (BMG), die Aussagen seines Chefs zu verteidigen, gerieten zu einem argumentativen Fiasko. Sie halten einem Faktencheck nicht stand. Von Florian Warweg.

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Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.

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Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten zehn Tage in Einzelhaft, daraufhin anderthalb Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast sieben Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen! Moritz Müller.

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Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“. Von Florian Warweg.

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Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt. Von Florian Warweg.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.

Die erste hier dokumentierte Rede datiert vom Anfang der Herrschaft der Nazis, vom März 1933. Die zweite Rede, hier als Text- und auch als Tondokument verlinkt, markiert den Kriegsbeginn im September 1939. Beides Dokumente einer schrecklichen Zeit unseres Landes.

Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In diesem Artikel in DER FREITAG geht es um die Bemühungen, Julian Assange zum Ehrenbürger von Berlin zu machen. Der Autor Sebastian Puschner berichtet über die Verdienste von Julian Assange und WikiLeaks und welche Personen als Letzte Berliner Ehrenbürger wurden. Wenn man sich die derzeitige Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus anschaut, ist dieser Antrag gar nicht so aussichtslos, aber dass der CDU-Oberbürgermeister nach London reist, um, wie in DER FREITAG ausgemalt, dort im Hochsicherheitsgefängnis die Ehrenbürgerwürde an Julian Assange zu verleihen, ist schon schwerer vorstellbar. Dennoch, jede Ehrung schützt Julian Assange ein bisschen mehr vor der Verfolgung durch die USA und ihre Helfer. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin. Vielen Dank dafür an Almut Stackmann und an Christian Deppe für den Hinweis auf den Artikel in DER FREITAG. Am 21. November findet in Berlin eine Lesung mit Stefania Maurizi statt und am 25. November eine Friedensdemo. Moritz Müller.

Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 09. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden. Von Jürgen Hübschen.

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