Sanktionen gegen das internationale Recht

Sanktionen gegen das internationale Recht

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Handelsstreit mit den USA – Eier, wir brauchen Eier!

Handelsstreit mit den USA – Eier, wir brauchen Eier!

Donald Trump hat an diesem Wochenende mal wieder den Zollhammer ausgepackt. Ein universeller Zollsatz von 30 Prozent soll künftig für Importe aus der EU gelten. Nun will die EU beraten, wie sie auf die erneute Handelskriegsdrohung aus dem Weißen Haus reagieren soll. Sicher, die angekündigten 30 Prozent werden wohl nicht kommen. Sie sind vielmehr eine Verhandlungstaktik des „Dealmakers“ Trump, um die EU zu erpressen und andere Konzessionen zu erlangen. Damit wird er aller Voraussicht nach auch durchkommen, übertreffen sich Europas politische Führer doch gegenseitig in Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam gegen den Großen Bruder. Vielleicht sollte sich die EU einmal das berühmte Olli-Kahn-Zitat „Eier, wir brauchen Eier!“ auf die Fahnen schreiben und mit Trump in der einzigen Sprache reden, die er versteht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gespräche zur Waffenruhe in Gaza kaschieren Israels Vertreibungspläne

Gespräche zur Waffenruhe in Gaza kaschieren Israels Vertreibungspläne

Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zerstört Trump den Westen?

Zerstört Trump den Westen?

Nein. Die USA sind der Westen. Und sie setzen auf „America first“ wie eh und je. Den Westen hat es nie gegeben. Es gab – spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – immer nur die Weltmacht USA und ihre Vasallen. „America first“ ist keine Erfindung Donald Trumps, sondern eine Maxime der US-Politik seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Und wie im alten Rom war und ist das „Divide et impera“, das „Teile und herrsche“, eine Konstante der Außenpolitik Washingtons, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand in seinem Einflussbereich zu unterdrücken und seine Einflusssphäre auszuweiten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Trumps „Offensive“ und die Stärke der BRICS

Trumps „Offensive“ und die Stärke der BRICS

Nach Bekanntwerden der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Brasilien drohte US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Produkte aus Ländern, die mit der „antiamerikanischen Politik der BRICS übereinstimmen“. Die von ihm betriebene Politik der Einschüchterung, des Unilateralismus und der Kriegstreiberei trägt kaum zur Lösung der komplexen Fragen bei, die in den mehr als 100 von den BRICS-Ländern unterzeichneten Verpflichtungen angesprochen werden. Auch das Ziel der USA, eine unipolare internationale Ordnung unter ihrer Vormundschaft zu etablieren, wird dadurch nicht gestärkt. Die Radikalisierung der Angriffe auf souveräne Entscheidungen – auch von angeblichen Verbündeten – verstärkt nur die Tendenz zur politischen Isolierung der USA und führt zum Verlust von Einfluss und Entscheidungsmacht. Von Tiago Nogara.

Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina

Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina

Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „Zeitalter des Zorns“. Im Gespräch erklärt Mishra, warum der Konflikt um Israel und Palästina weltweit Menschen tief bewegt – und wie sich der Kampf um die Deutungshoheit der Geschichte zwischen dem Westen und dem Globalen Süden zuspitzt. Während im Westen oft Israel unterstützt wird, findet Palästina besonders in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika breite Sympathie. Mishra kritisiert das moralische Versagen der deutschen Eliten, beleuchtet die Geschichte westlicher Imperialherrschaft, die Ursachen globaler Ungleichheit, den Aufstieg einer multipolaren Weltordnung – und spricht über die indische Besatzung Kaschmirs. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Original-Mitschnitt des Interviews auf Englisch ist auch als Audio verfügbar.

Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern

Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern

Der Westen ignorierte Versprechen aus dem Jahr 1990 und trieb die NATO-Osterweiterung voran. Zitate enthüllen bellizistische Sprache und Heuchelei: Von Bakers Zusicherung „keinen Zentimeter nach Osten“ bis zu Genschers Garantien für ganz Osteuropa. Ein Auszug aus dem morgen erscheinenden Buch „Chronik eines angekündigten Krieges“ von Marc Trachtenberg und Marcus Klöckner entlarvt den Friedensschwindel und warnt uns vor dem daraus resultierenden Wahnsinn.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Neuenstein, Bad Segeberg, Rostock, Darmstadt und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Mutmaßliche Putsch-Pläne gegen Präsident Petro in Kolumbien und die Rolle der US-Regierung

Mutmaßliche Putsch-Pläne gegen Präsident Petro in Kolumbien und die Rolle der US-Regierung

Álvaro Leyva, ehemaliger Außenminister Kolumbiens, traf sich nach Informationen der spanischen Tageszeitung El País vor zwei Monaten mit engen Beratern der Regierung von Donald Trump, um deren Unterstützung für einen Plan zum Sturz des amtierenden kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu gewinnen. Auch die Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, wird erwähnt. Laut Audioaufnahmen, die El País vorliegen, und Quellen aus dem Umfeld republikanischer Kongressabgeordneter wendete sich Leyva auch direkt an US-Außenminister Marco Rubio, um mit dessen Hilfe „internationalen Druck” auszuüben, der in Folge zum Sturz des kolumbianischen Präsidenten führen sollte. Von Jorge Andrés Garavito Cárdenas.

„Zur Hölle mit dem Krieg“

„Zur Hölle mit dem Krieg“

Das berühmte und immer noch weithin unbekannte Pamphlet des US-Generals Smedley Butler erscheint endlich in einer qualifizierten deutschen Übersetzung des Verlags Fiftyfifty. „War is a Racket“ erschien 1935; eine deutsche Übersetzung des kurzen Texts war inklusive des englischen Originals in einer Art Raubdruck von 2019 verfügbar. Eine Rezension von Christian Deppe.

„Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays

„Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays

Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011), einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtzigerjahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. Ausgewählt von Leo Ensel.