Vor den Landtagswahlen wird medial zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren. Soziale Vorstöße werden derweil diffamiert und sollen durch eine moralische und folgenlose Symbolpolitik ersetzt werden. Von Tobias Riegel.

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Am Samstag letzter Woche folgte ich der Einladung der Organisatorinnen des Free Julian Assange Committee Germany und nahm an deren Mahnwache in Düsseldorf teil. Es war erfreulich zu sehen, dass sich dort ca. 30 Unterstützer eingefunden hatten, was leider zur Zeit schon als eine große Anzahl zu bezeichnen ist. Aber vieles hat einmal klein angefangen, und wie man dem nachfolgenden Newsletter entnehmen kann und muss, ist der Gesundheitszustand von Herrn Assange mittlerweile als sehr bedenklich einzustufen, und auch darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle. Er enthält eine große Anzahl von Informationen zu weiteren Veranstaltungen, die zur Unterstützung von Julian Assange geplant sind. Der nächste Termin ist am morgigen Samstag, wenn Mathias Bröckers in Düsseldorf aus seinem Buch über Julian Assange lesen wird. Die Mahnwachen in Berlin finden jeden Mittwoch mit der tatkräftigen Unterstützung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Berlin-Charlottenburg statt. Einleitung von Moritz Müller.

Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu obigem Beitrag. Einmal mehr zeigt sich, wie vielschichtig unsere gegenwärtigen Probleme bzw. Aufgabenstellungen sind und es ist gut, auch Einblicke aus der Nähe zu bekommen, in Leserbriefen genauso wie in unseren Artikeln, auch wenn es dann manchmal zu recht unterschiedlichen Schlüssen kommt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Aus diesem Anlass hat uns Wolfgang Bittner einen Auszug aus seinem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ zur Verfügung gestellt. Die zitierten Passagen erzählen zwar vom Nachkriegsdeutschland – sie beschreiben aber direkte Auswirkungen des Weltkriegs, die sich in Fantasien über „Hitlers Superwaffen“, in Ressentiments und im Unvermögen offenbarten, die Wiederbewaffnung zu verhindern. Von Wolfgang Bittner.

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

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Die Beiträge: Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“, welche sich mit Bernd Hontschiks Einsichten zu den Entwicklungen im Gesundheitssystem befassen, erzeugten bei den Lesern einiges an Resonanz, die wir nachfolgend wiedergeben. Wenn die Menschen, die in diesem Bereich weitreichende Entscheidungen treffen, sich auch mal mehr mit den hier beschriebenen Folgen befassen würden, wäre ein erster Schritt getan. Inwieweit wir auf Zustände zusteuern, wie sie in „… Jahr 2022 … die überleben wollen“ beschrieben werden, bleibt zu beobachten. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.

Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht. Von Werner Rügemer.

Die Vermögensteuer wieder einzuführen, wäre ein richtiger Schritt. 10 Milliarden sollen mit der neuen, von der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig vorgeschlagenen Vermögensteuer eingenommen werden. Vergleichen Sie das bitte mal mit der folgenden Meldung vom 4.12.2018: „Unitymedia-Verkauf. Wie man mit TV-Kabeln Milliarden macht – fast steuerfrei. Der deutsche Kabelnetzbetreiber Unitymedia soll an Vodafone verkauft werden. Der bisherige Eigentümer Liberty Global dürfte dabei steuerfrei sieben Milliarden verdienen – und hat zuvor schon enorme Summen abgeschöpft.“ Albrecht Müller.

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