Der jüngste Angriff Israels auf Damaskus war kein isolierter Luftschlag. Er war ein weiterer Schritt in einer langfristigen Strategie, mit der die israelische Hegemonie in einer zersplitterten, geschwächten und geteilten Region durchgesetzt werden soll. Aber hier liegt Israels fatale Fehleinschätzung: Je mehr es expandiert, desto mehr Feinde schafft es sich. Von Soumaya Ghannoushi.

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Angesichts wachsender Spannungen und atemberaubender militärischer Aufrüstung stellt sich die Frage: Leben wir bereits in einer Vor-Kriegszeit? Christa Wolf warnt davor, sich von den ‚Eigenen‘ täuschen zu lassen – doch vielleicht plaudern die ihre Pläne ja ganz offen aus … Von Leo Ensel.

Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.

In Deutschland läuft alles nach Plan. Wohin sich der Blick in die Zivilgesellschaft auch richtet, die Zeichen stehen auf Militarisierung. So passiert es auch im eher kritischen Osten, was das Thema Krieg und Frieden angeht, dass die reaktionäre Politik zum Angriff bläst. Gewichtige Personen führender Parteien haben inzwischen mitbekommen, dass es sich zu beeilen gilt, wenigstens etwas von den Rüstungsaufträgen abzubekommen – eine Art ‚Aufschwung Military Ost 2.0‘. Viele Bürger machen sich zwar Sorgen, die „Signale“ aus der Wirtschaft deuten dagegen völlig unbeirrt und gierig Richtung „Offenheit“ für eine intensive Erweiterung der „Kapazitäten“. Von Frank Blenz.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Berlin, Rostock, Schweinfurt, Darmstadt, Würzburg und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Die Regierung von Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht vorgelegt. Bereits im April 2024 hatte Managua die Klage gegen Berlin eingereicht und in einem Eilantrag den Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland gefordert. In der Klagebegründung legt Nicaragua dar, dass die Verstöße Deutschlands gegen das Völkerrecht bereits vor Jahrzehnten begannen. Von Rudi Kurz.

Emmanuel Macron, französischer Präsident der Reichen, macht seinem Ruf konstant alle „Ehre“. Während die Deutschen hierzulande den auf hoher Drehzahl tourenden Militarisierungsmotor dröhnen hören, ist ein Blick zu den Nachbarn ebenso ernüchternd. Europas boshafte und mächtige Eliten, Frankreich eingeschlossen, finden in der entfesselten Aufrüstung und am zügellosen Geldverdienen schier unbändige Lust. Sie offenbaren ihre Motive nicht – gerissen, wie sie sind –, sie verschleiern die Gier und greifen zur Lüge. Macron zeigt, wie es geht: Freiheit sei ein essenzieller Zustand für ihn und seine Landsleute, die in Wahrheit alles andere als (von Sorgen) frei sind. Diese Art zweifelhafte Freiheit müsse jedoch furchterregend „verteidigt“ werden. Weil? Ja, weil es diese böse Bedrohung im Osten von Europa gibt. Nein! Die Bedrohung kommt von den Eliten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung – der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das ist doch logisch. Eine Glosse von André Tautenhahn.

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