Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

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Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Damit sich interessierte Leserinnen und Leser informieren und für sich selbst disponieren können, werden im Folgenden die Termine kurz aufgelistet. Die Liste beginnt mit einer Veranstaltung in Saarbrücken heute um 19:00 Uhr. Überall sind Sie herzlich eingeladen.

Der Artikel: Sterbehilfe – Gesundheitsminister „spielt Gott“ hat einige unserer Leser zum Schreiben von Leserbriefen animiert. Hier veröffentlichen wir eine Auswahl. Zusammengestellt von Redaktion.

Der IT-Experte Wolfgang Romey beschreibt hier die Untiefen und Abgründe, die sich in der modernen Telekommunikation aufgetan haben. Auch wenn man das ganze Thema eher gelassen sehen wollte, so ist doch die Frage zu stellen, ob es klug ist, sich in diesem Bereich auf Quasi-Monopole zu verlassen, noch dazu, wenn diese fast alle aus nur einem Staat stammen, der zurzeit seine „wir zuerst“-Politik auf die Spitze treibt. Dadurch, dass diese Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten ist und weiter fortschreitet, wird eine Umstellung bzw. Abnabelung natürlich immer schwieriger und ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden, vor denen viele auch verständlicherweise zurückschrecken. Aber man sollte zumindest mit einer Einschätzung der individuellen IT-Lage nicht warten, bis eine mögliche Umstellung noch schwieriger geworden ist. Wenn in Bildungseinrichtungen ein Anfang gemacht würde, wäre das ein Schritt in eine gute Richtung. Diese Einleitung ist von Moritz Müller.

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.

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Wenn alljährlich die Weltelite im Januar im verschneiten Schweizer Wintersportort Davos beim Weltwirtschaftsforum tagt, gibt es auf der Rollfläche des nahe liegenden Flughafens Zürich einen Stau. Während einer Woche landen und starten dort 1.500 Privatjets. US-Präsident Trump kommt gleich mit zwei Jumbos aus den USA. Bereits letzte Woche landeten drei Großraumfrachtflugzeuge der US-Regierung in der Schweiz, um seine Entourage – darunter 600 Secret-Service-Mitarbeiter – mehrere Hubschrauber und seine „The Beast“ genannte Limousine anzuliefern. Man ahnt es, das zentrale Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lautet Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Auch Greta Thunberg wird auf dem Forum mit der geschätzten CO2-Jahresbilanz eines afrikanischen Kleinstaates anwesend sein und den mahnenden Finger erheben. Die Kameras sind ja auch dabei und man weiß sich zu verkaufen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Von Jens Berger.

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Bei der öffentlichen Debatte zur Libyen-Konferenz in Berlin wie auch in der Debatte um die Hinrichtung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad und in den Überlegungen, ob der Westen der Bitte des irakischen Parlaments nachkommen will, die Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, immer können wir und müssen wir feststellen, dass die Vorgeschichten nicht zur Sprache kommen – obwohl sie zur Beurteilung wichtig sind. Auf diesen Mangel möchte ich Sie aufmerksam machen. Wir sollten unsere Urteile und Bewertungen nicht treffen, ohne wenigstens ein bisschen zurück zu denken. Im Folgenden beispielhaft für Irak und Libyen. Albrecht Müller.

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In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.

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Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.