Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch höhere Zinsen „vor einem „Berg voller ökonomischer Problemstellungen (stehen), von denen die Preissteigerungen noch eines der kleineren Probleme sind“. Hier wird die Absicht der EU-Kommission um Ursula von der Leyen thematisiert, den Strompreis zu deckeln und so die Bürger zu entlasten. Das hätte u.a. durch die Herausnahme der Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip geschehen können. Doch stattdessen sollen „die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden“. Der Verbraucher würde „also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise“ zahlen. Hierzu haben wir interessanten E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier sind nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

In der Serie interessanter alter Dokumente hatten wir auf Beiträge zum Thema Lebensqualität hingewiesen: Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner. Daraufhin erhielten wir eine Mail von Dr. Alban Knecht aus Klagenfurt: „…, vielen Dank für die Verlinkung des Interviews mit Erhard Eppler. Gerne möchte ich Sie noch auf meinen Artikel und mehrere andere Interviews aufmerksam machen, die im Sammelband von Martin Staats erschienen sind. Mit freundlichen Grüßen, Alban Knecht“. Wir geben diese Information weiter. Der Hinweis und Link auf dieses umfassende Dokument zum Thema ist vermutlich nur für besonders am Thema interessierte Leserinnen und Leser von Interesse. Aber das macht nichts. Das Dokument ist interessant.

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Es gibt ein breites Spektrum an Themen, die kontrovers diskutiert werden. Eines von ihnen stellt das wirtschaftliche Wachstum dar. Während dessen Befürworter in ihm die Grundlage für Wohlstand und technische Entwicklung sehen, machen die Kritiker ihn für Umweltschäden, Überkonsum oder Klimawandel verantwortlich. Zwei dieser gegensätzlichen Positionen präsentiert der Westend Verlag in seinem Bändchen „Wachstum“, um die Leser zum Selberdenken zu animieren. Es soll das offene Gespräch fördern. „Nur so“, heißt es in der Vorbemerkung, „können Gedanken sich formen und umformen, nur so kann Neues entstehen, kann Gesellschaft wachsen und sich entwickeln.“ Von Eugen Zentner.

„Ohne ihn sähe der Rote Platz ziemlich leer aus“, schrieb mal jemand über den Pionier der ARD-Berichterstattung aus Moskau, den am 15. September verstorbenen Fritz Pleitgen. Journalisten wie ihn wird es nicht mehr geben! Hier, ihn zu ehren, der Reprint einer Rezension seines vorletzten Buches, das den bezeichnenden Titel „Frieden oder Krieg“ trägt. Von Leo Ensel.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Albrecht Müller hinterfragt hier die Berichterstattung von ARD und ZDF über Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Die „Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung“ sei über 100 Jahre alt und stamme von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden sei. Gearbeitet werde mit den Propagandamethoden der wiederholten Darstellung von Gräueltaten und der Vermittlung der Gewissheit des Sieges. Bestritten werde nicht, dass von russischer Seite Kriegsverbrechen begangen würden. Interessant sei, dass Journalistinnen und Journalisten keine Hemmungen hätten, die von vor langer Zeit entwickelten Methoden zu übernehmen. Für die interessanten und aktuellen Zuschriften bedanken wir uns. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Kai Gniffke soll bereits 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen. Das ist keine gute Nachricht, denn Gniffke hat sich unter anderem durch seine Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ einen Ruf als zum Teil distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik erworben. Den politischen Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wird die Berufung Gniffkes bei vielen Beitragszahlern nicht verbessern. Dabei ist es überfällig, auf die Kritiker des ÖRR zuzugehen. Diese Kritik sollte sich nicht nur auf materielle Vorteilsnahme beziehen (z.B. Fall Schlesinger), sondern noch mehr auf politische Distanzlosigkeit, vor allem gegenüber transatlantischen „Erzählungen“ – aktuell etwa der Propaganda zur Absicherung der Sanktionspolitik. Das wichtige Prinzip des ÖRR sollte meiner Meinung nach aber „gerettet“ werden – auch vor dem eigenen Personal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Danke für die vielen Anmeldungen. Diese Notiz dient nur der Erinnerung an jene Leserinnen und Leser, die sich angemeldet haben, und dem Hinweis, dass wir Vortrag und Diskussion ins Netz stellen werden. Das erscheint dann voraussichtlich am Mittwoch, den 21. September. Aus der Einladung ergibt sich das Thema: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Es ist hochaktuell. Denn in der jetzigen Konstellation und Abhängigkeit von den USA werden wir uns den Frieden nicht erhalten können. Albrecht Müller

Wie könnten sich die Gesellschaften von ihren Energieproblemen lösen? Für den Autor Timm Koch heißt die Lösung: Wasserstoff! Doch dem stehen skrupellose Energiekartelle im Weg, so Koch im Interview mit den NachDenkSeiten. Koch ist aber überzeugt: Der Wandel hin zum Wasserstoff hat längst begonnen. Im Interview mit den NachDenkSeiten gewährt Koch einen Einblick in den Inhalt seines gerade erschienenen Buches „Das Feuer des Wassers. Wasserstoff jetzt! Die Lösung unseres Energieproblems“ und zeigt auf, dass ein Weg zur „freien Energie“ möglich ist. Von Marcus Klöckner.

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Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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