Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.

In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Der Journalist und Leser der NachDenkSeiten Wolfgang R. Bischoff hat uns drei E-Mails zugänglich gemacht, die die Einschätzung von NGOs und Stiftungen durch ein etabliertes Medium wie den Bayerischen Rundfunk und eine seiner Mediensendungen beleuchten. In einer Sendung, bei der es auch um Fakenews ging, kam ohne kritische Untertöne eine der typischen Stiftungen, die Stiftung Neue Verantwortung, zu Wort, die erkennbar von Interessen und deren Geldern abhängt. Der Journalist Bischoff hat B5Aktuell konkret auf die verschiedenen Abhängigkeitsverhältnisse aufmerksam gemacht. Die Antwort der BR-Redaktion zeugt von Ahnungslosigkeit. Albrecht Müller.

Das sind Anstöße zum Nachdenken, wie der frühere CDU-Staatssekretär Willy Wimmer sie gelegentlich schickt. Man muss die Gedanken nicht alle teilen, aber sie wahrzunehmen lohnt sich. Albrecht Müller.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen. Die Jusos starten eine Neumitglieder-Kampagne (Motto “Tritt ein, sag’ Nein”). Die Kampagne scheint erfolgreich zu sein (allein bis 23.1. 1800 Neumitglieder). Derweil wird sie mit Attributen wie „aggressiv“ oder „unlauter“ betitelt. Anette Sorg.

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Die Edelfedern der FAZ haben ein neues Steckenpferd. Sie interessieren sich seit kurzem brennend für den Datenschutz. Nein, es geht natürlich nicht um Google, Facebook, Apple und Co., sondern um „den Chinesen“. Falls Sie es noch nicht wussten: Wir befinden uns nämlich mitten in einem kalten Technologie-Krieg mit China, wie die FAZ zu berichten weiß. China hat es den Leitartiklern in letzter Zeit ohnehin angetan. Der SPIEGEL verkündete jüngst einen „Weckruf“ als Titelstory und bei Springers WELT versetzt „Chinas neue Macht den Westen [schon mal] in Angst und Schrecken“. Es scheint, als sei man vom ewigen Russland-Bashing müde und krame mit „dem Chinesen“ nun einen neuen Strohmann heraus, auf den man lustvoll eindreschen kann. Die dabei zur Schau gestellten doppelten Standards müssen sich keinesfalls vor der Anti-Russland-Kampagne verstecken. Im Gegenteil. Von Jens Berger.

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Lafontaine hat eine sehr wichtige Kolumne geschrieben. Sie geht an den Kern einer schlimmen Debatte heran. Die Diffamierung jener, die für die Sozialstaatlichkeit unseres Landes und damit für ein Versprechen des Grundgesetzes eintreten, wird vom Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns Döpfner angeführt und von anderen fortgeführt Es folgt der Text. Albrecht Müller.

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Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

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Wir hatten letzthin über die beiden Sendungen von ARTE zu „Putin vs. USA“ aufmerksam gemacht und auch Ihre Leserbriefe dazu eingestellt. Gestern machte uns Achim Dübel auf zwei neue Filme mit einer ähnlichen Tendenz aufmerksam, wiederum bei ARTE. Wir zitieren einfach zum Inhalt und zur Problematik das, was unser Leser gestern an die Redaktion schrieb. Albrecht Müller.

Unsere Aktion zum Jahreswechsel war erfolgreich. Wir können für die nächsten Monate auf gesichertem Fundament planen. Dafür danken wir Ihnen sehr – den einmaligen Spendern und jenen, die sich zu einer wiederkehrenden Förderung der NachDenkSeiten entschlossen haben bzw. das immer schon tun. Dass so etwas funktioniert, dass wir arbeiten, recherchieren, schreiben und fremde Texte prüfen, und im Gegenzug Menschen, die uns gar nicht kennen, helfen, die Arbeit und die Recherchen zu finanzieren, das ist einfach großartig. Die darin sichtbare Anerkennung hilft uns auch dabei, über Zweifel hinwegzukommen, die dann entstehen, wenn man nüchtern prüft, wie verrottet im Grunde die öffentliche Meinungsbildung trotz unserer und anderer Anstrengung geblieben ist.

In der Hoffnung, dass sich trotzdem alles zum Besseren wendet, senden wir dankbare Grüße

• Lars Bauer, Stellvertreter Vorsitzender und Schatzmeister des Fördervereins der NachDenkSeiten (IQM e.V.)
• Jens Berger, Stellvertretender Vorsitzender des IQM und Redakteur der NachDenkSeiten
• Albrecht Müller, Vorsitzender des Fördervereins und Herausgeber der NachDenkSeiten