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1. Palästinenserin aus Gaza: „Es ist heute über 30 Stunden her, dass ich etwas gegessen habe“
2. Waffenstillstand gefordert: Welche Strategie verfolgen Kiew und Moskau wirklich?
3. Militärrepublik Deutschland
4. Nachschlag: Zehntausende tote Soldaten
5. Ursula von der Leyen will Nord Stream endgültig den Garaus machen
6. Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen
7. Drei Monate ohne Geld: So lernte ich, wie das Jobcenter tickt
8. AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil II)
9. Für diese Aussage gab es höhnisches Gelächter
10. Elektronische Patientenakte: “Kein iPhone, sondern Telefon mit Wählscheibe”
11. Prien plädiert für Handyverbot und Sprachtests
12. US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Microsoft ist
13. Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische Datenbank
14. Fahrplan in den Abgrund
15. Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Palästinenserin aus Gaza: „Es ist heute über 30 Stunden her, dass ich etwas gegessen habe“
   Vom Hunger in Gaza hören wir, und doch ist er weit weg. Nicht für unsere Autorin, die in dort lebt und täglich auf der Suche nach etwas zu essen ist. Bericht aus einem Tag, an dem sie noch nichts gefunden hat
   Es ist mehr als 30 Stunden her, dass ich das letzte Mal etwas gegessen habe. Manchmal esse ich zwei Tage lang nichts. Für die meisten Menschen auf der Welt ist das Wort Hunger ein flüchtiges Gefühl, das sich leicht mit einem Gang in die Küche oder in ein Geschäft in der Nähe beheben lässt. Zu sagen „Ich habe Hunger“ ist Routine, fast bedeutungslos. Aber stellen Sie sich vor, jedes Mal, wenn Sie Hunger haben, gäbe es nichts zu essen – keine Nahrung, keine Linderung, nur Leere. Dies ist seit über einem Monat meine tägliche Realität im Gazastreifen.
   Quelle: Aya Al-Hattab in der Freitag

   dazu auch: Masala sieht Bruch des Völkerrechts durch israelische Regierung: „No-Go“
   Der Politikwissenschaftler Carlo Masala übt Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Der Wissenschaftler, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt, sieht Verstöße gegen das Völkerrecht. Insbesondere sei die seit mehr als zwei Monaten anhaltende Blockade humanitärer Hilfsgüter durch Israel völkerrechtlich ein „No-Go“. Hier bewege man sich „außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm“, formulierte es Masala „Im Krisenmodus“, dem Podcast der Funke-Mediengruppe.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Deutschlands Experten und ihre späten Erkenntnisse.

2. Waffenstillstand gefordert: Welche Strategie verfolgen Kiew und Moskau wirklich?
   Im Vorfeld der Sondierungen hatte Selenskyj den Eindruck erweckt, er sei immer schon für einen Waffenstillstand eingetreten. Er konnte darauf vertrauen, wie vergesslich Politik und Medienmacher sind. Ende Juli 2024 hatte er im Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK erklärt, er könne „nicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte“. Und am 8. November 2024 zitierte der Spiegel Selenskyj mit der Aussage, die Aufforderung zu einer Waffenruhe sei eine „sehr gefährliche Rhetorik“. […]
   Sie haben schlichtweg die Vermittlerrolle verloren, die sie beim „Minsker Format“ nach dem Abschluss des Minsk-II-Abkommens im Februar 2015 durchaus hatten. Heute verfügen weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz über eine Verhandlungsstrategie, sondern beide imitieren sie nur. Und das hat Gründe. Das Instrument der Sanktionen gegen Russland bleibt seit längerem hinter den Erwartungen zurück. Ultimaten aus Berlin, London oder Paris schrecken in Moskau niemanden und werden als Kraftmeierei mit dem gleitenden Übergang zum Bluff empfunden.
   Quelle: der Freitag
3. Militärrepublik Deutschland
   Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Diese Länder können sich einen solchen Nato-Beitrag gar nicht leisten
   Fünf Prozent – oder er reist vielleicht gar nicht erst an. US-Präsident Donald Trump droht, dem nächsten Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni fernzubleiben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung beschließen. Konkret: fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. So erzählen es Diplomaten in Brüssel. Amerikas Abwesenheit wäre ein Desaster, ein Zeichen der Schwäche, Russland und China dürften sich freuen.
   Es ist womöglich auch dieser Drohung zu verdanken, dass nun neue Bewegung in die Debatte kommt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellte sich jetzt hinter Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben. Man folge seiner Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Treffen in der Türkei.
   die ja auch Panzer rollen können – und Cyber-Sicherheit.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: US-Präsident Trump wird auch von deutschen Politikern oftmals scharf kritisiert. Ausgerechnet bei der Höhe der Militärausgaben knickt jedoch vor allem der Baerbock-Nachfolger als deutscher Chefdiplomat ein und lässt die Katze aus dem Sack. Russphobie scheint das Bindeglied zwischen alter und neuer Bundesregierung zu sein, für die offensichtlich keine Kosten zu hoch sind. Das sind die fatalen Folgen der Grundgesetz-Änderung durch den letzten Bundestag: Politik hat es immer noch nicht verstanden.

   dazu auch: Deutschland und Großbritannien entwickeln gemeinsame Präzisionswaffe
   Deutschland und Großbritannien werden gemeinsam eine nach eigenen Angaben neue Langstreckenwaffe entwickeln. Wie die britische Regierung mitteilte, soll die Präzisionswaffe eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern haben. Grundlage des Projektes ist demnach die Trinity House-Vereinbarung vom 23. Oktober 2023, mit der beide Länder einen bilateralen Verteidigungspakt unterzeichneten. Dieser sieht auch die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme vor.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, die Welt werde immer gefährlicher. Aber weshalb eigentlich? Wird sie nichts insbesondere durch das permanente Gerede von „Kriegstüchtigkeit“ und der begleitenden Hochrüstung durch NATO-Staaten – auch Deutschlands – gefährlich? Und nun soll eine „Präzisionswaffe“ mit enormer Reichweite hergestellt werden. Die könnte dann wohl gegen das ach so aggressive Russland zum Einsatz kommen …

   und: Bundeswehr setzt auf neue Super-Rakete gegen Putins Wunderwaffe
   Die Bundeswehr will sich gegen mögliche russische Angriffe aus der Luft wappnen. Dafür soll ein neuer Lenkflugkörper her, der als Gamechanger angesehen wird.
   Quelle: Merkur.de

4. Nachschlag: Zehntausende tote Soldaten
   Was würde passieren, wenn die Bundeswehr mit der russischen Armee in Litauen kämpfen würde? Diesem Szenario geht die Investigativsendung Die Spur nach. Ein Experte für strategische Studien stellt fest, dass in den ersten Stunden des Krieges Zehntausende Soldaten verheizt werden würden. Weil dabei niemand freiwillig mitmachen würde, sei die Wehrpflicht notwendig.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Der dritte Krieg
   Die Bundeswehr sucht händeringend nach Personal und feilt an ihrem Image. Da passt nicht ins Bild, dass Hunderte traumatisierte Einsatzgeschädigte um Anerkennung und Entschädigung ringen.
   Quelle: tagesschau

5. Ursula von der Leyen will Nord Stream endgültig den Garaus machen
   Ursula von der Leyen will die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verhindern. Die Europäische Union arbeite an einem neuen Sanktionspaket, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana laut Reuters. Dieses Paket soll unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Die EU folgt den Plänen des Atlantic Council und berät sich mit US-Senator Lindsey Graham mit dem Ziel, den Betrieb der Nord Stream-Pipelines dauerhaft zu verhindern. Michael Hudson schrieb schon im November 2022:

   “Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aus militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-Planern des Kalten Krieges gesteuert werden sollte.”

   Heute muss man feststellen, die Unterordnung unter US-Interessen ist zur offiziellen Politik der EU geworden. Früher hätte man das sicher Verrat genannt.

6. Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen
   Die Mindestlohn-Verstöße spielen sich im Verborgenen ab. Deshalb gibt es keine genauen Zahlen, sondern nur Schätzungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt bei den Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel auf fast sechs Prozent der Anspruchsberechtigten: Rund zwei Millionen Menschen verdienten demnach im Jahr 2021 weniger als den Mindestlohn, wie DIW-Experte Johannes Seebauer auf ntv.de-Anfrage mitteilt. Beim Sozio-oekonomischen Panel wurden Beschäftigte nach ihren Löhnen befragt. Zieht man hingegen die Angaben von Arbeitgebern aus der sogenannten Verdiensterhebung von Anfang 2022 heran, erhielten etwa 800.000 und damit zwei Prozent der Anspruchsberechtigten weniger, als ihnen zustand.
   Quelle: n-tv
7. Drei Monate ohne Geld: So lernte ich, wie das Jobcenter tickt
   Bei ihrem ersten Antrag musste unsere Kolumnistin drei Monate auf die Sozialhilfe-Zahlung warten. Heute kennt sie sich im Behördendschungel besser aus
   Dieser Text ist allen Jobcenter- und Sozialamtsmitarbeiter:innen gewidmet, die ihren Kundinnen und Kunden auf Augenhöhe begegnen und helfen wollen.
   1998 musste ich aus gesundheitlichen Gründen zum ersten Mal Sozialhilfe beantragen. Dabei lernte ich, dass per Post abgeschickte Anträge „verschwinden“ können. Ich musste meinen Antrag dreimal stellen – beim dritten Mal habe ich ihn dann persönlich abgegeben und mich über die Umstände beschwert. Um meiner Beschwerde und der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen, saß ich ab diesem Tag regelmäßig (insofern meine Gesundheit mitmachte) im Wartezimmer des Amtes.
   Quelle: Janina Lütt in der Freitag

   dazu: Neue Grundsicherung: Diese Bürgergeld-Höhe plant Merz für Arbeitslose
   Die neue Regierung will das Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung für Arbeitslose etablieren. Weniger Geld bekommen Empfänger dadurch wohl nicht.
   Quelle: Merkur.de

   dazu auch: Bürgergeld-Urteil gibt Schülerin recht: Jobcenter muss ihr wichtigen Gegenstand zahlen
   Wie das Branchenportal gegen-hartz.de berichtet, verlangt die Schule der 15-jährigen Schülerin ab der achten Klasse die Nutzung eines einheitlichen Notebooks im Unterricht. Die Familie konnte die Kosten von 249 Euro nicht aufbringen. Das Sozialgericht Halle urteilte, dass das Jobcenter für die Anschaffung der jungen Bürgergeld-Empfängerin aufkommen muss.
   Quelle: FR Online

8. AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil II)
   Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges.
   Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu auch: Nach Streit um AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt zurück
   Sie bedauere die entstandenen Irritationen. „Das ließe sich noch in Ordnung bringen“, so Lange weiter, aber auch innerhalb ihrer Partei werde mit Diffamierungen und Unterstellungen ihr gegenüber gearbeitet, die bis ins Persönliche gingen. Einen solchen Umgang „von denjenigen, die sonst ständig von Respekt, Toleranz und Wertschätzung reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren“, so Lange. Ihr war auch innerhalb der eigenen Partei vorgeworfen worden, keinen klaren Konfrontationskurs zur AfD zu fahren.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Fabio De Masi über AfD und Politik in Brandenburg
   Verkehrte Welt; In Brandenburg tritt die SPD-Innenministerin zurück, die eine politische Auseinandersetzung mit der AfD einforderte und auch eine Verantwortung der Politik für deren Aufstieg sah. Die Linke in Brandenburg fordert hingegen eine Rehabilitation des Verfassungsschutzpräsidenten – trotz des Desasters um das „geheime“ Gutachten (mal abgesehen von jahrelanger Überwachung linker Politiker durch den V-Schutz und Rolle beim NSU-Terror)
   Quelle: Fabio De Masi via X

9. Für diese Aussage gab es höhnisches Gelächter
   Christian Drosten nutzte seinen Auftritt vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss, um seine Rolle während der Pandemie zu erklären. Angefangen damit, dass Drosten die Zuschreibung als “Architekt der Corona-Strategie” entschieden zurückwies. So hatte ihn zuvor der AfD-Politiker Thomas Prantl im Ausschuss betitelt. Nach eigenen Aussagen habe er “nur an einer kleinen Minderheit” an Regierungssitzungen teilgenommen. Seine allgegenwärtige Medienpräsenz habe jedoch einen anderen Eindruck erweckt.
   Seine Rolle als ständiger Gast im NDR-Podcast, der ihn täglich in den Schlagzeilen hielt, begründete Drosten mit seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit: “Ich habe zwanzig Jahre steuerfinanzierte Forschung betrieben – irgendwann muss man den Steuerzahlern etwas zurückgeben.” Diese Aussage sorgte für höhnisches Gelächter auf der ungewöhnlich vollen Besuchertribüne.
   Seine mediale Omnipräsenz hatte Drosten zum polarisierenden Gesicht der Pandemie gemacht und nun mehr als 50 Zuschauer auf die Besucherränge des Landtags gelockt.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Es war insbesondere Herr Drosten, der oftmals mit dem Anspruch „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ auftrat und härtere bzw. längere Maßnahmen empfohlen/gefordert hatte. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

   1. „Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat
   2. Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
   3. Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

   dazu: Virologe Christian Drosten beschimpft: Camper-Paar soll härtere Strafe bekommen
   Ein Camperpaar hatte den bekannten Arzt Christian Drosten auf einem Zeltplatz beschimpft. Im ersten Prozess kamen die Leute mit einer Verwarnung davon. Das könnte sich ändern.
   Der bekannte Virologe Christian Drosten wird nach Informationen des Nordkuriers voraussichtlich Anfang Juli erneut vor Gericht aussagen müssen – als Zeuge in einem Berufungsprozess.
   Quelle: Nordkurier

10. Elektronische Patientenakte: “Kein iPhone, sondern Telefon mit Wählscheibe”
    Nicht nur bei Patienten, auch bei den Ärzten macht sich Ernüchterung breit, wenn es um die elektronische Patientenakte geht.
    Nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) herrscht bei vielen Ärzten und Patienten Ernüchterung. Der Vorsitzende des hessischen Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt sagte gegenüber dpa: “Vom Bundesgesundheitsministerium wurde es beworben wie ein iPhone 16. Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.” Auch die Kassenärztliche Vereinigung und das Frankfurter Universitätsklinikum sind alles andere als begeistert.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung Christian Reimann: Hat denn wirklich jemand ernsthaft geglaubt, die vom ehemaligen Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit forcierte ePa wäre mit Vorteilen für Patienten und Arztpraxen verbunden? Das war und ist naiv wie nicht erst jetzt immer deutlicher wird. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wieso führt Lauterbach trotz belegter Sicherheitsprobleme die elektronische Patientenakte am 29. April bundesweit ein? sowie Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein … und Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten mit einer Anmerkung.

11. Prien plädiert für Handyverbot und Sprachtests
    Keine Handys an Grundschulen, weniger Schulabbrüche und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige – das fordert Bundesbildungsministerin Prien. Bei der Umsetzung der Ziele will ihr Ministerium die zuständigen Länder unterstützen.
    Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht auf Änderungen an Kitas und Schulen. So spricht sie sich für ein Verbot privater Handynutzung für Schüler in Grundschulen aus. Die Studienlage dazu werde zunehmend klarer: “Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen”, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird, dass die Nutzung von digitalen Endgeräten insbesondere an Schulen während der merk-würdigen Coronazeit politisch ausdrücklich erwünscht waren. Außerdem setzt auch die aktuelle Bundesregierung auf Digitalzwang und totale Kontrolle (mit einer Anmerkung). Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden: „Aus ´digital first´soll ´digital only´ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen“.

12. US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Microsoft ist
    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der britische Jurist Karim Khan, wurde durch Microsoft von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt. Seine Bankkonten in Großbritannien wurden gesperrt. Bundesregierung und bayerische Landesregierung machen weiter, als ginge sie das nichts an.
    Quelle: Norbert Häring
13. Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische Datenbank
    Wird es die größte Massenabschiebung in der Geschichte des Landes geben, wie US-Präsident Trump angekündigt hat? Im Hintergrund arbeiten IT-Experten an einem riesigen Projekt. Per Rasterfahndung sollen Millionen Menschen ausfindig gemacht werden. (…)
    Beim Auffinden soll Palantirs neue Software helfen. Ein fertiger Prototyp ist für Ende September unter dem Projektnamen “ImmigrationOS”, also “Einwanderungs-Betriebssystem” vereinbart. Der Vertrag mit dem Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley läuft noch zwei weitere Jahre bis 2027. Firmenintern ist die Zusammenarbeit offenbar umstritten.
    Quelle: n-tv

    dazu auch: Die Dunkle Aufklärung
    Keine Frage: Peter Thiel ist Dreh- und Angelpunkt hinter der neuen US-Regierung. Der Pate der PayPal-Mafia ist der mächtigste Mann in Washington und Palantir die treibende Kraft hinter dem digitalen Panoptikum, das sich dort derzeit formiert. Und was Elon Musk als DOGE verkauft, erinnert im Kern an RAGE. Selbst das TIME Magazine stellt anhand der bislang 30.000 gefeuerten Regierungsmitarbeiter fest, dass die Vorgehensweise von Trump und Co. keineswegs Zufall ist, sondern exakt der Programmatik von Yarvins »Dunkler Aufklärung« folgt. Nur in unseren Breiten tut man sich immer noch schwer damit, das zu erkennen – oder einräumen zu wollen.
    Dafür gibt es zwei Gründe.
    Quelle: Tom-Oliver Regenauer

14. Fahrplan in den Abgrund
    Bei seinem Vortrag im Rahmen des 5. Falkensee-Symposiums zeichnete Ullrich Mies den Weg von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich nach.
    Wir alle wissen, welche Krisen uns in den letzten Jahren gebeutelt haben: akute Kriegsgefahr, Corona-Terror, Verarmung auf breiter Front, Verengung des Meinungskorridors, Zusammenbruch der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens, Spaltung der Bevölkerung mittels „Kampf gegen rechts“, gegen Querdenker und Pazifisten … Aber besteht zwischen all diesen Phänomenen ein innerer Zusammenhang?
    Quelle: Ulrich Mies in Manova
15. Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
    Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Das dubiose “Recherchekollektiv Correctiv” behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsbürger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.
    Quelle: RT DE

    dazu: Willkür: Sanktionen gegen EU-Bürger?
    Seit correctiv gemeldet hat, dass Alina Lipp und ich nächste Woche in das 17. EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollen, steht mein Telefon nicht still. Die Meldung ist natürlich noch nicht bestätigt, die Sanktionen sollen am 20. Mai bestätigt und damit Kraft gesetzt werden, weshalb auch erst am 20. Mai bekannt sein wird, ob das tatsächlich stimmt.
    Quelle: Anti-Spiegel