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1. Klingbeil und die Brandstifter: Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich
2. Finanzpolitik: „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“: Opposition kritisiert Bundeshaushalt 2025
3. Vertrauensfrage: Frankreichs Premier wirbt weiter für Sparhaushalt
4. Unter Berlusconis Kontrolle
5. Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete
6. Von Peking nach Wladiwostok — Putin in China und im russischen Fernen Osten
7. Deutschland füllt die Lücke
8. Krieg gegen Gaza: Verhandlungen werden hintertrieben
9. Wenn Transformation fair wird: Spaniens Modell der Just Transition
10. Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben
11. Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
12. Schmierereien an Schützenhalle gegen Merz: Beamte durchsuchten offenbar rechtswidrig das Wohnhaus von SPD-Nachwuchspolitikerin
13. Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
14. Kongress überstimmt erstmals Veto von Javier Milei zu Sozialausgaben
15. Libyen: Was vor dem 1. September 1969 wirklich geschah
16. Rote Robenträger legalisieren Diebstahl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klingbeil und die Brandstifter: Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich
   Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat.
   An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.
   Quelle 1: Overton Magazin
   Quelle 2: Relevante Ökonomik
2. Finanzpolitik: „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“: Opposition kritisiert Bundeshaushalt 2025
   Der Haushaltsausschuss hat sich kurz vor Ende der Sommerpause auf den Etat für das laufende Jahr geeinigt. Die Opposition will den Haushalt geschlossen ablehnen.
   Die Oppositionsparteien haben der schwarz-roten Regierungskoalition Tricksereien und Verschleierungen im Bundeshaushalt 2025 vorgeworfen. Alle drei Fraktionen von AfD, Grünen und Linken kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen. Sie beanstandeten, dass die Bundesregierung die wahre Schuldenaufnahme verschleiere. Zu der im Kernhaushalt veranschlagten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro kämen noch rund 60 Milliarden Euro neuer Schulden in den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur hinzu.
   Der nun im Haushaltsausschuss finalisierte Etat sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Vertrauensfrage: Frankreichs Premier wirbt weiter für Sparhaushalt
   Um Rückenwind für Sparpläne zu bekommen, stellt François Bayrou die Vertrauensfrage. Das Manöver gilt von vornherein als verloren. Doch Bayrou ist überzeugt, das kleinere Risiko einzugehen.
   Frankreichs Premier François Bayrou hat seine Entscheidung zur Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verteidigt. Er habe diesen Moment der Wahrheit gewollt, sagte Bayrou zu Beginn der Plenarsitzung. Manche dächten wohl, dies sei ein zu großes Risiko. Er aber sei vom Gegenteil überzeugt: dass es ein zu großes Risiko sei, wie gewohnt weiterzumachen, bis man am Rande der Klippe stehe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Würde Bayrou sich selbst, seine eigene Rede ernst nehmen, dann müsste er die irrsinnig teuren und unverantwortlichen Steuergeschenke von Macron an Unternehmen und Vermögende hart kritisieren und selber dafür plädieren, diese Steuergeschenke schnellstmöglich rückgängig zu machen. Das lehnt er aber strikt ab – also geht es ihm explizit nicht um das Wohlergehen des Staatshaushalts, sondern um die Ruinierung der Sozialsysteme und die weitere Zurücksetzung und Ausbeutung der Arbeitnehmer. Oder, kürzer ausgedrückt: um brutale Umverteilung von unten nach oben.

   dazu: Wie geht es in Frankreich weiter?
   Es war Bayrous Flucht nach vorn, nun ist klar: Frankreichs Premier muss das Feld räumen. Was folgt nach der verlorenen Vertrauensabstimmung? Und was bedeutet das für den französischen Präsidenten Macron?
   Quelle: tagesschau

4. Unter Berlusconis Kontrolle
   Mit zwei Übernahmen auf dem Banken- und auf dem Mediensektor bringen italienische Unternehmen zwei einflussreiche deutsche Konzerne unter ihre Kontrolle und schwächen den Standort Bundesrepublik. Die italienische Großbank Unicredit hat ihre Anteile an der zweitgrößten deutschen Bank, der Commerzbank, auf gut 26 Prozent aufgestockt und könnte das Kreditinstitut perspektivisch komplett übernehmen. Die Bundesregierung sperrt sich noch dagegen; käme die Commerzbank ganz in italienischen Besitz, wäre das ein herber Schlag für den Finanzplatz Deutschland. Zusammenschlüsse auf dem Bankensektor gelten allerdings als Voraussetzung dafür, dass sich die EU-Branche gegen die US-Konkurrenz behaupten kann. Schon vollzogen ist die Übernahme von ProSiebenSat.1; die Mehrheit am zweitgrößten deutschen Privat-TV-Konzern hat der Berlusconi-Konzern Media For Europe (MFE, Ex-Mediaset) erworben. Konzernchef Pier Silvio Berlusconi, Sohn des italienischen Ex-Ministerpräsidenten, schließt eine politische Karriere nach dem Vorbild seines Vaters nicht aus – und lobt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seine Mediengruppe positioniert er als „paneuropäischen“ Rivalen zu US-Konzernen.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete
   Hunderttausende Ukrainer wurden in Polen zunächst wohlwollend aufgenommen – nun werden sie zu Gastarbeitern zweiter Klasse.
   Der Kontrast war deutlich: Während der tschechische Präsident Petr Pavel öffentlich ein ukrainisches Mädchen umarmte, das von seinen Klassenkameraden gehänselt worden war, legte sein polnischer Amtskollege Karol Nawrocki einen Monat später sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Aufenthaltsrecht für Ukrainer in Polen verlängert worden wäre. Einer der führenden liberalen Publizisten Polens (und Kritiker des rechten Nawrocki), Sławomir Sierakowski, hob den Unterschied zwischen den beiden Staatschefs im Umgang mit Geflüchteten hervor: Der eine zeige Mitgefühl, der andere setze auf Ausgrenzung.
   Quelle: Jacobin
6. Von Peking nach Wladiwostok — Putin in China und im russischen Fernen Osten
   Während das WEF in Davos vor allem ein Treffen jener Prominenten ist, die Geld aus Geld machen – der neue Co-Vorsitzende des WEF Larry Fink, Gründer und Boss der größten Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock und selber Multimilliardär läßt grüßen – , ist das Eastern Economic Forum in der russischen Stadt Wladiwostok ein Treffen vor allem auch jener Staatsmänner, die die zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Beziehungen in Ostasien zugunsten der Volkswirtschaften ausbauen wollen. Unser Vertrauensmann in Russland, Stefano di Lorenzo, berichtet.
   Quelle: Globalbridge
7. Deutschland füllt die Lücke
   Deutschland nutzt das Zerwürfnis zwischen Indien und den USA, um seine Beziehungen zu Indien auszubauen. Indien intensiviert seinerseits seine Zusammenarbeit mit Russland und mit China.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Krieg gegen Gaza: Verhandlungen werden hintertrieben
   Gazakrieg: US-Präsident erhöht Druck auf Hamas. Die ist bereit, zu verhandeln – Israel wohl nicht
   Der Angriff nahe einer illegalen israelischen Siedlung auf besetztem palästinensischem Boden kommt für Israels ultrarechten Premier Benjamin Netanjahu gerade recht: Am Montag morgen töteten zwei Palästinenser in Ostjerusalem sechs Menschen an einer Bushaltestelle, zwölf weitere wurden verletzt. Verdrängt die Nachrichten aus dem Gazastreifen, wo das israelische Militär seinen Feldzug gegen Gaza-Stadt unvermindert fortführte. Dem Erdboden gleich gemacht wurde am Montag unter anderem ein Hochhaus, in dem sich die Büros des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) befanden. Nur wenige Stunden zuvor hatte das PCHR die Veröffentlichung eines Berichts angekündigt: »Ermordung der Wahrheit. Die Tötung von Journalisten inmitten des Völkermords in Gaza.« Und schon zu Mittag lag die Zahl der bei Luftangriffen und Artilleriefeuer Getöteten bei mindestens 40.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Israel vor Gaza-Stadt: Am Kipppunkt
   In Gaza-Stadt herrscht Angst vor Israels Angriffen. Trotz Hunger und Zerstörung hatten einige ihr Leben neu aufgebaut – und könnten jetzt alles verlieren.
   Quelle: taz

   dazu auch: „Wir warteten den ganzen Tag auf ein Auto“
   Unsere Autorin muss vor der Offensive auf Gaza-Stadt wieder einmal flüchten. Sie kämpft mit der Logistik – und mit einer unmöglichen Entscheidung.
   Quelle: taz

9. Wenn Transformation fair wird: Spaniens Modell der Just Transition
   Spanien gilt in Europa als Vorreiter in der Gestaltung eines gerechten Übergangs. Anders als viele EU-Länder verfügt Spanien über eine klare Strategie. In ihrem Fokus stehen gesellschaftliche Akzeptanz der grünen Wende und gute Arbeitsplätze. Ein Lokalaugenschein.
   Spanien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch tatsächlich scheint die Energiewende in Spanien schneller als in anderen Ländern zu gelingen. Darüber hinaus gilt Spanien als Vorreiter in der Gestaltung eines gerechten Übergangs (Just Transition). Der Unterschied Spaniens gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten tritt hier deutlich zu Tage. So mangelt es in vielen Mitgliedstaaten schon grundsätzlich an einem Bekenntnis zum politischen Leitprinzip der aktiven Gestaltung eines gerechten Übergangs, sowohl konzeptionell als auch praktisch in der gelebten Umsetzung. Spanien zeigt hingegen, wie die (regional-)politische und administrative Gestaltung des grünen Strukturwandels gelingen kann. Doch was macht Spanien zum Musterschüler und warum gelingt es auf der europäischen Halbinsel besser, soziale Akzeptanz, Regionalentwicklung und Strukturwandel unter einen Hut zu bringen?
   Quelle: A&W blog
10. Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben
    Der durch anrüchigen Lobbyismus für ein IT-Unternehmen unrühmlich aufgefallene Teflon-Politiker Philipp Amthor hat die Pläne der Regierung für die digitale Brieftasche vorgestellt. Deutlicher kann man kaum machen, um wessen Interessen es dabei geht.
    Philipp Amthor schrieb einst auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier eine Lobeshymne auf die KI-Firma Augustus Intelligence. Er bat um politische Unterstützung für das Unternehmen und verschwieg dabei, dass er Aktienoptionen des Unternehmens hielt und sich Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern nach New York City, Korsika und St. Moritz teuer bezahlen ließ. Das Unternehmen bekam mindestens zwei Audienzen mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
    Quelle: Norbert Häring
11. Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
    Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Was ist eigentlich aus der 551 Fragen umfassenden „Kleine Anfrage“ der CDU zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen geworden? Das Bundesfamilienministerium ist u.a. dadurch aufgefallen, ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien finanziert zu haben. Das Bundesfamilienministerium hat auch eine Plakatkampagne gegen die NachDenkSeiten finanziert.

12. Schmierereien an Schützenhalle gegen Merz: Beamte durchsuchten offenbar rechtswidrig das Wohnhaus von SPD-Nachwuchspolitikerin
    Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen des Behörden war wohl nicht rechtens.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Charlotte Merz versichert, sie habe keinen Einfluss auf das Verfahren genommen, nicht einmal davon gewusst zu haben. Das mag man glauben oder nicht, trotzdem gibt die Kanzlergattin keine gute Figur ab. Als Chefin des Amtsgerichts Arnsberg hätte sie von einer solch brisanten Sache wissen müssen und darauf einwirken können, aus nichtigem Anlass eine offensichtlich rechtswidrige Hausdurchsuchung durchzuführen, die ein Richter auf Probe angeordnet hat.

13. Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
    Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. (…)
    Amnesty International ist außerdem besorgt, dass Telekommunikationsüberwachung und Quellen-TKÜ auch gegen Menschen eingesetzt werden könnten, die friedliche Proteste planen. Denn die Quellen-TKÜ soll bezüglich Straftaten erlaubt werden, die etwa die Störung von öffentlichen Betrieben oder bestimmte Eingriffe in den Straßenverkehr erfassen, und zum Schutz von Einrichtungen des Bahn- und Luftverkehrs – Orten, an denen oft Proteste etwa für mehr Klimaschutz oder gegen Abschiebungen stattfinden.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Kongress überstimmt erstmals Veto von Javier Milei zu Sozialausgaben
    Der argentinische Präsident Javier Milei hat erstmals einen schweren Rückschlag im Kongress hinnehmen müssen. Der argentinische Senat überstimmte das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das die Ausgaben und den Schutz für Menschen mit Behinderungen erhöhen sollte. Zuvor hatte bereits das von der Opposition kontrollierte Parlament für die Aufhebung des Vetos gestimmt.
    Milei wollte mit dem Veto seine drastische Sparpolitik fortsetzen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Immer offensichtlicher dürfte werden, dass die ökonomischen Vorstellungen der Libertären vielen Bürgerinnen und Bürgern massive Probleme bereiten. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

    1. Unterdrückung statt Freiheit: Die Welle der Libertären in Lateinamerika
    2. „Libertäre“ Regierung in Argentinien verfügt weitere massive Kürzungen in Bildung und Wissenschaft
    3. Analyse zur Wahl in Argentinien: Der Tag, an dem die Demokratie einen Libertären gebar
15. Libyen: Was vor dem 1. September 1969 wirklich geschah
    Saif al-Islam Gaddafi veröffentlichte anlässlich des 56. Jahrestags der Septemberrevolution brisante Originaldokumente aus dem Jahr 1969, um das Geschichtsverständnis über die Vorgänge um die Machtergreifung durch die Offiziere der Freien Unionisten zurechtzurücken. Die Zeitung Ascharq al-Awsat schreibt, Saif al-Islam Gaddafi habe politische und historische Kreise mit der Veröffentlichung des Abdankungsdokuments von König Idris, das auf den 4. August 1969 datiert ist – das heißt 28 Tag vor der Septemberrevolution –, überrascht. Diese Richtigstellung sei wichtig für ein neues Verständnis der damaligen Vorgänge. Laut Saif al-Islams Bericht reichte König Idris am 4. August 1969 seinen Rücktritt bei den Vorsitzenden des Parlaments und des Senats, Abdul Hamid al-Abbar und Miftah Areqib, ein, nachdem er das Vertrauen in seinen Kronprinzen, Hassan ar-Rida as-Senussi, verloren hatte.
    Quelle: Gela-News
16. Rote Robenträger legalisieren Diebstahl
    Gerade hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden: Akten aus dem Kanzleramt zu entwenden und in privaten Verliesen zu bunkern, ist legal. Im konkreten Fall geht es um die Unterlagen, die die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl in ihrem Oggersheimer Keller unter Verschluss hält, sie damit der Öffentlichkeit entzieht und die Informations- und Pressefreiheit aushebelt. Genau das will die Politik, und die Karlsruher Richter nicken es ab.
    Ich hatte das Kanzleramt, Eigentümerin dieser Akten, auf Wiederbeschaffung seiner Papiere (wohlgemerkt: der Originale) verklagt und in allen Instanzen, bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht verloren.
    Ich empfehle die Lektüre dieses Urteils, da es sich in zynischer Weise über geltendes Recht hinwegsetzt und die Grundrechte in die Tonne tritt.
    Quelle: Gaby Weber auf Overton Magazin