Die Experten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Genf bekanntgegeben, dass ihre Untersuchung zum eindeutigen Schluss komme, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Von Florian Warweg.

Aussagen israelischer Behörden und Politiker seien als direkter Beweis für Völkermordabsichten zu werten, teilte die UN-Untersuchungskommission weiter mit. Es gebe, so die Leiterin der UN-Untersuchungskommission, die südafrikanische Juristin Navi Pillay, „auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen“. Pillay war zuvor von 2003 bis 2008 als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig und amtierte von 2008 bis 2014 als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Israel wies den Vorwurf erwartungsgemäß zurück. Der israelische Botschafter in Genf, dem Sitz des Menschenrechtsrates, nannte den Bericht „skandalös“ und „verleumderisch“. Weder Israel noch die USA erkennen den UN-Menschenrechtsrat als Autorität an. Die israelische Regierung wirft ihm und seinen Kommissionen vor, grundsätzlich gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat, derzeit geleitet von Marokko, besteht aus 47 Ländern, darunter aktuell auch die Bundesrepublik Deutschland, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden:

Quelle: OHCHR

Der australische Völkerrechtler Christopher Sidoti, ein weiteres renommiertes Mitglied der UN-Kommission, führte im weiteren Verlauf der Pressekonferenz aus, dass jedes Land, er nannte dabei explizit auch Deutschland, seit dem 24. Januar 2024 durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) verpflichtet war, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in Gaza zu verhindern.

Im Wortlaut erklärte er:

„Jedes Land wurde vom Internationalen Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in Gaza ein plausibles Risiko für Völkermord bestand. Jedes Land war gemäß dem Gesetz verpflichtet, nicht nur schöne Worte zu machen, sondern Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern. Diese Verpflichtung trat am 24. Januar 2024 in Kraft. (…) und gilt (auch) für Deutschland.”

"Every country was put on notice by the ICJ that there was a plausible risk of genocide in Gaza.. every country became obliged under the law.. not to speak fine words, to take action to prevent genocide.. that obligation was activated on 24th Jan 2024"

Chris Sidoti spells it out pic.twitter.com/ruzBoXHpac

— Saul Staniforth (@SaulStaniforth) September 16, 2025

Es scheint jetzt wirklich eng zu werden für die BRD. In dem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Deutschland im Hauptverfahren Südafrika versus Israel vor dem IGH nach wie vor als einziges Land auf Seiten Israels auftritt. Das tun wohlweislich nicht einmal die USA …

Titelbild: Screenshot von UN-Webtv