Oskar Lafontaine stellt in diesem Beitrag die These auf, dass alle Bundeskanzler ihre Besonderheiten gehabt hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz stehe „für die Deindustrialisierung Deutschlands, das Wiedererstarken des Militarismus und den Abschied von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts“. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wenn nein: Dann sollten Sie jetzt einschreiten, denn die nächste Kampagne für Impfung und evidenzlose „Maßnahmen” sitzt in den Startlöchern. Wären nicht auch Sie und Kinder in Ihrem Umfeld von einer Wiederkehr der Angstkampagnen betroffen? Wo bleibt in der Sache Ihr Selbsterhaltungstrieb? Und wo Ihr gesellschaftliches Verantwortungsgefühl? Von Tobias Riegel.

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Seit dem ersten Treffen auf Wirtschaftsministerebene am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Jahr 2006 und dem ersten richtigen Gipfel in Jekaterinburg im Jahr 2009 haben die BRICS selten weltweit so viel Interesse auf sich gezogen wie im Vorfeld des 15. hochrangigen Treffens des Blocks diese Woche in Johannesburg. Etwa 20 Länder stehen auf der Bewerbungsliste, sechs Bewerber, Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate wurden am 24. August bereits offiziell aufgenommen. Die Liste der Länder, die bei dem Treffen in Südafrika vertreten sein werden, ist dreimal so lang. Das ist ein Zeichen der Zeit, das auf zwei Dinge hinweist: die Sehnsucht vieler nicht-westlicher Länder, mehr Einfluss auf die Art und Weise nehmen zu können, wie die Welt regiert wird, und der wachsende Widerstand gegen die eigennützige westliche Dominanz in der Weltpolitik, der Wirtschaft, den Finanzen und den Medien. Von Dmitri Trenin.

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Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus. Diese Ansicht vertritt die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem zugespitzten Kommentar zum sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.

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Ein „umstrittener Protestsong spaltet die USA“, melden Medien. Für die einen ist das aktuelle Musik-Phänomen um den US-Countrysänger Oliver Anthony Teil eines rechten Kulturkampfes, für die anderen ist sein Lied der bewegende Ausdruck von Nöten des „kleinen Mannes“. Fest steht: Das Lied hat Seele und erreicht auf der Gefühlsebene zu Recht zahlreiche Menschen. Schaut man sich aber den Text genauer an, so stellt sich schon die Frage: Ist es überhaupt ein Protestsong? Von Tobias Riegel.

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Tobias Riegel kommentiert hier die Aussage von Bundeskanzler Scholz, nach der Bürger, die auf der Wahlkampfveranstaltung Friedenstauben zeigen würden, vielleicht gefallene Engel seien, „die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden“. Das Motiv für diese Diffamierung sei klar: Mit den Argumenten von „Höllen-Kreaturen“ müsse man sich nicht auseinandersetzen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Mit dem US-Mineralölkonzern ExxonMobil hat ein weiteres Unternehmen beantragt, seine Forderungen gegenüber dem venezolanischen Staat mit dem Verkauf von Citgo-Aktien zu verbinden. Der angeordnete Aktienverkauf könnte zur Zerschlagung von Venezuelas größtem Auslandsvermögen führen. Bevor das Staatsunternehmen 2019 von den USA widerrechtlich übernommen und unter Kontrolle der von Washington unterstützten Opposition gebracht wurde, erwirtschaftete es regelmäßig jährliche Dividenden in Höhe von rund 1 Milliarde US-Dollar für den venezolanischen Staatshaushalt. Von Ricardo Vaz.

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition zu liefern, gehen einige US-Militärs nun noch weiter: Sie fordern, auch Langstreckenraketen mit der geächteten Munition auszurüsten und der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wenn sie 2000 Streuraketen bekommen, ist der Krieg vorbei.“ Die Munition für diese Raketen könnte demnach auch aus Deutschland kommen. Von Bernhard Trautvetter.

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Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie. Von Florian Warweg.

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Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.

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