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1. Lackmustest Schuldenbremse – amerikanischer Pragmatismus schlägt europäische Sparideologie
2. Notlage gesucht
3. Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
4. Ukraine-Krieg: Bittere Realität auf den Kampffeldern
5. Der neue Feind der Nato
6. Welt als Schlachtfeld: USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege
7. In Gedenken an Henry Kissinger
8. Wird noch gebraucht: Treffen der OSZE in Skopje
9. Überlebensschuld raubt den Schlaf
10. Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln
11. Junge Menschen schauen nur wenig zuversichtlich in die Zukunft
12. Allianz Trade Studie: Großinsolvenzen in Deutschland sind zurück – vor allem bei Kliniken und im Mode-Einzelhandel
13. Deutschland wird krank regiert – Krankmeldungen auf Höchststand
14. Die unangenehme Wahrheit im Fall Gil Ofarim

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lackmustest Schuldenbremse – amerikanischer Pragmatismus schlägt europäische Sparideologie
   Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.
   Nach Ansicht vieler Finanzwissenschaftler sind Fiskalregeln, darunter die deutsche Schuldenbremse, dazu da zu verhindern, dass Regierungen zur Finanzierung ihrer Ausgabenwünsche immer mehr Staatsschulden zulasten zukünftiger Steuerzahler anhäufen. Die Tragfähigkeit von Staatsschulden sei umso weniger gewährleistet, je höher die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zu Wirtschaftskraft eines Landes, sei. Denn wenn die (nominale) Wachstumsrate einer Volkswirtschaft geringer ausfällt als der (nominale) Zinssatz auf die Staatsschulden, wachsen die Steuereinnahmen bei gleichbleibenden Steuersätzen langsamer als die Zinslast. Dann nimmt der Anteil der Staatseinnahmen, der zur Finanzierung der Zinslast aufgewendet werden muss, zu und der fiskalische Gestaltungsspielraum entsprechend ab.
   Um fiskalpolitisch dennoch handlungsfähig zu bleiben, müssten dann irgendwann die Steuern erhöht werden. Mit anderen Worten: Zusätzliche Staatsschulden von heute bergen nach dieser Lesart die Gefahr höherer Steuerbelastungen von morgen in sich. Höhere Steuerlasten bringen jedoch Ineffizienzen und Fehlanreize mit sich und legen sich wie Mehltau über die Privatwirtschaft, deren Innovativkraft dann nachlässt. Das dämpft auf Dauer das Wachstum, so dass die Konstellation „Zinssatz höher als Wachstumsrate“ noch wahrscheinlicher oder gar zementiert wird. Diese Zwickmühle gelte es zu vermeiden, indem dem Ausgabeverhalten von Regierungen durch Fiskalregeln Grenzen gesetzt würden.
   So oder so ungefähr lauten die Warnungen vor hohen Staatsschuldenquoten und die Begründungen für Fiskalregeln. Sie kranken allerdings daran, dass sie sich nicht mit den inhaltlichen Abhängigkeiten von gesamtwirtschaftlicher Wachstumsrate, Zinsniveau und Staatsausgaben beschäftigen, sondern nur mit rechentechnischen Zusammenhängen. Es werden empirische Korrelationen herangezogen und Aussagen wie „Wenn der Zinssatz höher ist als die Wachstumsrate, dann …“ getroffen, ohne die Frage zu klären, wann und warum eine solche Konstellation eingetreten ist oder eintreten kann und wie lang sie angehalten hat oder anhalten kann. Das ist aber entscheidend für die Beurteilung, wie relevant die getroffene Aussage ist und welche wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus ihr abgeleitet werden können.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Notlage gesucht
   Um den Haushalt abzusichern, will die deutsche Bundesregierung »Schuldenbremse« und Grundgesetz umgehen.
   Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers nicht lange auf sich warten: »All unsere Ziele sind und bleiben richtig.« Ein Klacks, es geht schließlich nur darum, illegale Geldtransfers, Schattenhaushalte und die geplatzten Haushalte für 2023 und 2024 wieder geradezurücken. Nach der Devise »Not macht erfinderisch« hatte die durch latenten Fachkräftemangel bekannt gewordene »Ampel«-Koalition am 21. November Sachverständige zur Anhörung geladen. Im Mittelpunkt der Ideenfindung stand der Appell an die Fantasie von Juristen und Wirtschaftsweisen, Gründe für eine Aussetzung der Schuldenbremse zu liefern. Dumm, daß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes kein »Wünsch dir was« zuläßt. Es müssen »außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen«, vorliegen. Viel an Ideen kam da nicht zusammen. Mehr als windig ist der Verweis auf die Rezession, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet. Krise, Inflation und gestiegene Energiepreise sind keine Erscheinungen, die völlig überraschend erst 2023 über Deutschland hereinbrachen. Die Corona-Notlage des Jahres 2021 läßt sich nicht nach 2023, geschweige denn 2024 verlängern. Auch der Klimawandel taugt nicht zur Notlage, als »langfristiges Phänomen« scheidet er ebenfalls aus. Die 20,86 Milliarden Euro Waffen- und Finanzhilfe der Bundesrepublik an die Ukraine sind, wie jeder weiß, freiwillig erfolgt, entziehen sich also gerade nicht »der Kontrolle des Staates«. Gleiches gilt für das Eigentor an finanziellen Schäden, die die Regierung durch ihre Beteiligung an den EU-Sanktionspaketen gegen Rußland produziert hat. Die Mär, der Anstieg der Energiepreise gehe auf den Ukraine-Krieg zurück, glaubt man eh nur in der Regierungskoalition, die überteuertes Flüssiggas aus den USA bezieht und indische Raffinerieprodukte aus russischem Öl auf dem Weltmarkt kauft, preisgünstiges russisches Gas wegen der »werteorientierten« Außenpolitik aber ausschlägt. Israels Krieg im Gaza? Von seiner Aktualität her zeitlich ein idealer Ansatz, aber wo ist die Notlage? Die israelische Marine ist in den vergangenen Jahren vor allem mit Korvetten der SAAR-6-Klasse ausgerüstet worden, das lag lange vor dem 7. Oktober 2023. Die von Bundespräsident Steinmeier diese Woche in Israel zugesagte Finanzhilfe für israelische Kibbuzim bewegt sich im unteren zweistelligen Millionenbereich, bringt für eine Notlage folglich auch nichts. Außerdem ist die Auszahlung von mehr als 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Palästina von Berlin gestoppt worden. Die »Staatsräson« hat eher noch Geld gespart.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
3. Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
   Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.
   Ein Teil der Profitlobby hat viel mehr Spielraum und Einfluss auf das Geld der Bevölkerung. Bei den Lobbygeschenken an bestimmte Gruppen wie die Autolobby, Pharmakonzerne und Rüstungsindustrie ist auch von dem sonst propagierten “Sparen” nichts zu merken. Einmal eingeführte Subventionen fließen jedes Jahr, egal, wie sinnvoll sie sind.
   Es war eine schöne Regel: Der eine Koalitionspartner gibt diese Subvention, dafür bekommt der Gegenspieler eine andere Subvention. So haben sich rund 60 Milliarden Euro an gesundheits- und klimaschädlichen Staatszuschüssen angesammelt.
   Ein besonderes Beispiel ist der Bereich Militär und Verteidigung. Hier wird besonders viel getrickst und getäuscht. Fast alle reden und schreiben davon, dass wir unsere Verteidigung kaputtgespart hätten, dass sie völlig marode und wehrlos sei. Sie wird arm gerechnet, aber am Geld kann es überhaupt nicht liegen. Kaum jemand spricht davon, dass der Verteidigungshaushalt der Bereich ist, der in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist, von 38,5 auf jetzt 50,4 Milliarden Euro. Mit knapp zwölf Milliarden Euro ist das ein Plus von über 30 Prozent in nur fünf Jahren – ohne Sondervermögen!
   Fast alle Ressorts müssen jetzt wirklich den Gürtel enger schnallen, aber das Militär bekommt auch jetzt deutlich mehr Geld. Wenn also die Verteidigung tatsächlich so marode ist, wie kolportiert wird, dann liegt hier ein massives Versagen vor oder man kommt nicht umhin, von Korruption zu sprechen. Denn dann wurden einseitige Lobbygeschäfte aus reinen Profitgründen getätigt, ohne darauf zu achten, ob die Waffensysteme und Rüstungsgüter überhaupt sinnvoll sind.
   Nur um das in Relation zu setzen: Mit umgerechnet gut 55 Milliarden US-Dollar liegt das angeblich so wehrlose Deutschland bei den Verteidigungsausgaben weltweit auf dem siebten Platz. Noch vor der Atommacht Frankreich, deutlich vor Ländern wie Australien (32 Milliarden US-Dollar) oder gar Spanien (20 Milliarden US-Dollar).
   Israel, ganz anders aufgestellt und mit ganz anderen Gefahren und Nachbarn konfrontiert, gibt mit gut 23 Milliarden US-Dollar nicht einmal die Hälfte aus. Egal, wie man die Situation dort beurteilt: Niemand würde sagen, dass Israel wehrlos ist. Aber bei uns wird nie wirklich hingeschaut, geschweige denn diskutiert, wohin das ganze Geld fließt
   Wir müssen also über Täuschen, Tricksen und Tarnen reden. Das angebliche “Kaputtsparen” der Verteidigung ist eine Lüge. Wenn es um mächtige Lobbys geht, ist immer genug Geld da. Zur Not wird noch ein Sonderfonds mit satten 100 Milliarden Euro beschlossen – mit stehenden Ovationen im Parlament und völlig an der Schuldenbremse vorbei. Auch hier ohne Prüfung, wohin das Geld fließt oder ob es sinnvoll ausgegeben wird. In anderen Bereichen muss das für jeden Cent gemacht werden. Klimaschutz, Bildung, Kinderarmut! Undenkbar. […]
   Es geht eben nicht darum, die nächste Generation vor zu vielen Schulden zu bewahren, sondern darum, die Profite einiger weniger zu sichern.
   Quelle: telepolis
4. Ukraine-Krieg: Bittere Realität auf den Kampffeldern
   Die militärische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Über das Medienbild, die Kämpfe, neue Waffen und die Rolle der Rüstungsindustrie. Eine Einschätzung des Winterkrieges.
   Der Winter hält Einzug über den Kampffeldern der Ukraine, und es könnte der letzte Kriegswinter sein für die Armee Kiews. Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg im Jahre 2024 zu einem Ende kommen könnte.
   Denn die Ukraine verliert in hohem Maße Truppen, Ausrüstung, internationale Unterstützung und – und das wiegt vielleicht am schwersten – sie verliert den Glauben an den Sieg.
   Nur langsam hält eine realitätsnähere Berichtserstattung Einzug in die oft gebührenfinanzierten Mainstream-Medien. So schrieb etwa die Tagesschau noch im September im fettgedruckten Anreißer:
   “Die Angriffe auf der Krim sind verheerend für Russland, erklärt der Militärökonom Keupp im Interview. Die Russen hätten den Angriffen momentan nichts entgegenzusetzen, weil sie logistisch kaum nachkämen.”
   Im Interview mit Marcus Keupp hieß es weiter:

   tagesschau.de: Sie haben bereits im Frühjahr für den Herbst eine entscheidende Wende und gar ein Ende des Krieges prognostiziert. Bleiben sie dabei?

   Keupp: Im März hatte ich gesagt, dass der Krieg im Oktober strategisch verloren sein wird für Russland. Damit war nicht gemeint, dass die Kampfhandlungen aufhören, sondern dass Russland in einer Lage ist, wo es logistisch nicht mehr leistungsfähig ist und vor der Wahl steht: entweder es zieht die Truppen zurück oder es wird langsam aufgerieben.

   Das ist so weit weg von der Realität, dass man sich ernstlich Sorgen machen möchte um den Zustand der Schweizer Armee, denn der Experte ist in die Ausbildung von Schweizer Offizieren involviert.
   Die Niederlage Russlands ab Oktober: Prognosen und Realität
   Marcus Keupp irrlichtert seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine durch die deutschen Medien. Sagte er zu Beginn noch den baldigen wirtschaftlichen Kollaps Russlands voraus, spezialisierte er sich ab etwa Februar dieses Jahres auf die wagemutige Aussage, dass Russland den Krieg ab Oktober verloren haben würde – eine Aussage, die gut ankam, besonders beim ZDF, bei dem er fortan auch die meiste Facetime bekam.
   Auch bei Welt, Focus, Deutschlandfunk, Die Zeit oder der Frankfurter Rundschau durfte er seine wilden Thesen unters Volk bringen – die FR wagte in dieser Woche noch ein Keupp-Zitat.
   Doch langsam mischen sich realistischere Töne in die halluzinogene Propaganda-Kakophonie, zu groß geworden ist das Delta zwischen dem Geschehen an der Front und den wilden Führerbunkerfantasien.
   Quelle: Telepolis

5. Der neue Feind der Nato
   Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille.
   Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim ersten Treffen der alliierten Außenminister im neu gegründeten Nato-Ukraine-Rat in Brüssel wortreich bekämpft.
   „Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Kuleba.
   Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.
   Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.
   Quelle: Lost in Europe
6. Welt als Schlachtfeld: USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege
   Sind die USA im Frieden mit der Welt? Keineswegs, zeigt eine Studie. Wie der Anti-Terror-Apparat Washingtons bis heute, seit über 20 Jahren, global operiert.
   Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 starteten die Vereinigten Staaten den sogenannten “War on Terror”, den Antiterrorkrieg. Afghanistan wurde wenige Wochen später bereits mit einem Luftkrieg angegriffen. Es folgten “Regime-Change” und Besatzung.
   US-Präsident George W. Bush verkündete 2003 schließlich der US-amerikanischen Nation: “Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor einer großen Gefahr.”
   Der Überfall auf den Irak und Afghanistan erzeugte nicht nur Hunderttausende zivile Opfer, sondern die größte Flüchtlingskrise der Region in ihrer Geschichte. Ein verheerender Bürgerkrieg wurde im Irak zugleich in Gang gesetzt, der letztlich in die von geschassten sunnitischen Generälen unterstützte Terrororganisation ISIS mündete, die Terror in der ganzen Levante bis nach Syrien verbreitete.
   Quelle: Telepolis
7. In Gedenken an Henry Kissinger
   Kissinger, der große Politiker oder nur ein wichtiger? Albrecht Müller, damals leitender Mitarbeiter des SPD-Kanzlers Willy Brandt und seit Jahren Chef der Nachdenkseiten, urteilte vor einiger Zeit: „Kissinger ist alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch“. Damit widersprach Müller der ziemlich unterwürfigen Einleitung des ZDF-Journalisten Wulf Schmiese, der ein Interview mit Henry Kissinger mit den Worten angekündigt hatte: „Hier ist der wohl berühmteste Ex-Außenminister der Welt. Guten Abend Henry Kissinger.“ Nun muss man zur Kritik von Albrecht Müller wissen, dass Kissinger ein Gegner der Ost-Politik von Willy Brandt war. Müller wies kürzlich auch darauf hin, dass derselbe Kissinger es bedauert habe, dass Brandt „kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfoperation verursachtes Ende“ genommen habe. Dem „Spiegel“ war der Inhalt eines brisanten Telefonats aus dem Jahre 1973 zwischen Nixon und Kissinger zu entnehmen. Demnach habe Kissinger Brandt für naiv gehalten und für einen „Trottel“. Und doch dürfte das Urteil von Schmiese im ZDF-berühmtester Ex-Außenminister- nicht gänzlich umstritten sein.
   Quelle: Blog der Republik

   dazu: Unsere famosen Medien – ein neues Beispiel: das Interview des ZDF mit Kissinger
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Nachruf auf Henry Kissinger: Der Kriegs-Nobelpreisträger
   Henry Kissinger war nicht nur ein geschickter Stratege der US-Außenpolitik. Für die Interessen seines Landes ging er immer wieder über Leichen.
   Sie werden ihn preisen: Kissinger, der gewiefte Stratege, der Friedensnobelpreisträger, der Staatsmann, der Vermittler in globalen Krisen. Gefragter Interviewpartner von Spiegel bis ZDF, von der FAZ bis zur Zeit, die mit Helmut Schmidt den größten Kissinger-Fan als Herausgeber hatte. Auch Hillary Clinton bewunderte als Präsidentschaftskandidatin seine profunden China-Kenntnisse. Bundespräsident Steinmeier gab anlässlich dessen 95. Geburtstages Kissinger zu Ehren im Juni 2018 ein Essen im Schloss Bellevue, Friede Springer und Joschka Fischer aßen mit. Und auch Mathias Döpfner hing noch im April 2021 für ein großes Welt-Interview an den Lippen des damals bereits fast 98-Jährigen.
   „Er ist doch der Darling des Establishments“, sagte einmal der Historiker Howard Zinn. „All diese Leute, die ihn zum Dinner eingeladen haben – die wollen doch nicht sagen, dass sie mit einem Kriegsverbrecher zu Abend gegessen haben.“ Nur wenige wollten dem Fan-Club nicht angehören: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte im Februar 2016 in einer Debatte mit Hillary Clinton: „Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass ich nicht mit Henry Kissinger befreundet war.“ Denn der sei „einer der zerstörerischsten Außenminister in der jüngeren Geschichte“ der USA gewesen.
   Quelle: taz

8. Wird noch gebraucht: Treffen der OSZE in Skopje
   Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Lage der Dinge kurz vor dem diesjährigen OSZE-Ministerrat auf den Punkt gebracht. »Die OSZE«, konstatierte er trocken, »hängt an der Herz-Lungen-Maschine.« Wie jede Organisation, die ihre Beschlüsse im Konsens fasst, trägt sie nur so weit wie die Gemeinsamkeiten ihrer Mitgliedstaaten. Die aber sind in Kriegszeiten denkbar gering. Kein Wunder also, dass die OSZE seit dem 24. Februar vergangenen Jahres alle Hände voll damit zu tun hat, sich »über Wasser zu halten«, um noch mal Schallenberg zu zitieren. Dass einige osteuropäische Teilnehmerstaaten das Treffen in Skopje boykottieren, weil Russlands Außenminister Sergej Lawrow angereist ist; die Entscheidung Bulgariens, kurzfristig seinen Luftraum für Lawrows Flugzeug zu sperren, da auch Lawrows Pressesprecherin Marija Sacharowa darin saß – all dies macht die Lage für die OSZE nicht einfacher. Vermutlich sehnt so mancher östliche EU-Staat einen dauerhaften Ausschluss Russlands herbei. Den aber wünscht außer der hart antirussischen Bekenntnisfront in Osteuropa niemand, nicht einmal Annalena Baerbock. Die deutsche 360-Grad-Ministerin gegen Russland und China hat vor dem Ministerrat in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje ausdrücklich betont, sie werde alles tun, um die OSZE zu retten. Und dazu hat Berlin aus blankem Eigeninteresse auch allen Grund. Die Organisation ist nicht nur mit sogenannten Missionen in zahlreichen Ländern von Südosteuropa bis Zentralasien präsent und ermöglicht es, sich dort in staatliche Aktivitäten einzumischen. Sie entsendet Beobachterdelegationen zu Wahlen, die man dann, je nach Interesse, vor internationalem Publikum entweder empört anprangern oder auch gönnerhaft loben kann wie erst kürzlich die Wahlen in Moldau. Selbst bei der Rüstungskontrolle hilft die OSZE, und auch wenn es um diese derzeit schlecht bestellt ist: Ein Instrument, das sich als nützlich erwiesen hat, gibt niemand freiwillig aus der Hand. Und Russland? Solange die OSZE in ihren »Missionen«, in ihrer Rüstungskontrolle mit Sicherheitsfragen in Europa befasst ist, kommt sie um das Land nicht herum. Dazu ist es zu mächtig. »Unsere Lebenslinie in Richtung Zentralasien und Kaukasus« – so stuft Schallenberg die OSZE ein. Wäre Russland nicht Mitglied, die Chancen stünden für sie deutlich schlechter, dort etwas zu erreichen. Und last but not least: Die OSZE könnte sich, wenn der Ukraine-Krieg einmal zu einem Ende kommt, als äußerst hilfreich erweisen, für Kontrollfunktionen etwa, die man an einer Waffenstillstandslinie braucht. Schallenberg hält sie für derlei Aktivitäten sogar für »unersetzlich«. Wer gegen Russland einzig und allein auf die Fortsetzung des Ukraine-Krieges setzt, kann sie wegen Lawrows Anwesenheit hemmungslos boykottieren. Wer realisiert, dass der Westen dies auf Dauer schwer durchhalten kann, wird sich die OSZE warmhalten wollen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: OSZE in der Krise
   Russlands Außenminister in Skopje, Boykott osteuropäischer Staaten.
   Mit dem erwarteten verbalen Schlagabtausch hat am Donnerstag der diesjährige Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje begonnen. Bereits vorab hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland vorgeworfen, »die OSZE beschädigen« zu wollen. Ursache war nicht zuletzt, dass seit 2022 kein Konsens mit Moskau mehr über den OSZE-Haushalt erzielt werden konnte. Baerbock schob dies, wie es derzeit üblich ist, ganz allein Russland in die Schuhe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich während des Treffens zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wieder in einem NATO-Land aufhält, warf dem Westen dagegen vor, die OSZE »in ein Anhängsel von NATO und EU« zu transformieren, das treibe die Organisation »an den Rand des Abgrunds«. Schon vorab war der OSZE-Ministerrat von heftigen Spannungen überschattet worden. Ursache war unter anderem, dass zunächst die Ukraine und die drei baltischen Staaten, dann auch Polen und Rumänien angekündigt hatten, das Treffen wegen Lawrows Anwesenheit zumindest auf Ministerebene zu boykottieren. Nur mit Ach und Krach war es vorab gelungen, eine Einigung über den nächsten OSZE-Vorsitz zu finden. Estland, das ursprünglich kandidiert hatte, war von Russland wegen seiner extrem antirussischen Positionen abgelehnt worden. Schließlich erklärte Malta sich bereit, einzuspringen. Mit Zustimmung wurde in Skopje fest gerechnet; abgestimmt werden sollte am Freitag. Unklar war noch, ob es gelingen würde, sich auf die Verlängerung der Amtszeit vierer führender OSZE-Funktionäre zu einigen, darunter die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Auf letzteres legen die westlichen OSZE-Staaten einigen Wert, um die Organisation, wie Baerbock sagte, zumindest »halbwegs arbeitsfähig« zu halten. Aus Sorge um den Fortbestand der Vereinigung habe man sich auch entschieden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, »Lawrow zur Teilnahme zuzulassen«. Borrells Äußerung impliziert, dass der Westen sich informell das Entscheidungsrecht über die Zulassung von Repräsentanten der 57 OSZE-Staaten anmaßt. Dem gegenüber teilte Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko vorab mit, man sei »kämpferisch entschlossen«, auf der »Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien« zu bestehen.
   Quelle: junge Welt

9. Überlebensschuld raubt den Schlaf
   Sie lebt als Palästinenserin aus Israel in Stuttgart. Sie liebt ihr Volk und wünscht sich ein gemeinsames demokratisches Land für Jüd:innen, Christ:innen, Muslim:innen, Gläubige und Atheist:innen. “Dafür brauchen wir aber Hilfe”, sagt Larissa Abdelhadi.
   Larissa Abdelhadi ist gerne da, wo die Projekte des Büros, bei dem sie arbeitet, zum Leben erwachen. An diesem Tag war die Architektin in der Stuttgarter Innenstadt auf der Baustelle. “Es läuft”, sagt sie. “Im Bestand zu bauen ist ja immer schwieriger als neu zu bauen.” Schwierigkeiten, Auseinandersetzungen, die am Bau immer vorkommen, nimmt sie gelassen. “Durch meine Erfahrungen kann ich ganz gut unterscheiden, was ein Scharmützel ist und was ein ernsthafter Konflikt.” Die 39-Jährige lächelt.
   Lächeln fällt ihr in diesen Wochen manchmal schwer. Abdelhadi ist “Palästinenserin mit israelischem Pass”, wie sie sagt. Mit 19 kam sie aus Nazareth nach Deutschland, weil sie eine Perspektive suchte, weil sie Architektur studieren und sich frei fühlen wollte, weil die deutschen Unis einen Spitzenruf hatten und weil das Studium als finanzierbar galt (damals gab es in Baden-Württemberg noch keine Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer:innen). Also machte sie sich nach dem Abitur und einem Jahr Geldverdienen auf den Weg: “Mit einem israelischen Pass kommt man ja ohne Probleme nach Deutschland.” Sie suchte sich einen Sprachkurs in Heidelberg, einen Job, ein Zimmer und einen Studienplatz. “Ich konnte zwischen vier Unis auswählen.” Abdelhadis dunkle Augen leuchten selbstbewusst. Sie entschied sich für die Uni Stuttgart.
   Ihr Studium habe sie genossen, erzählt sie. In Karlsruhe wohnte sie mit einer jüdischen Studentin zusammen. “Eine schöne Zeit.” Sie jobbte, kellnerte in Karlsruhe und dann im Jazzclub Bix in Stuttgart. “Meine Ansprüche an Musik sind seitdem sehr hoch.” Und wenn arabische junge Männer ihr vorhielten, dass sie Wurst gegessen hat und rauchte, ließ sie sie effektiv abblitzen. “Die esse ich zum Frühstück.”
   Mittlerweile ist sie verheiratet, hat eine kleine Tochter, ist erfolgreich im Beruf – kurz: vorbildlich integriert. “Ja, bin ich”, sagt Abdelhadi. “Deutschland ist meine neue Heimat geworden.” Neben dem israelischen Pass hat sie mittlerweile auch den deutschen. Inzwischen werden in den israelischen Ausweisen drei Sternchen beim Feld “Nationalität” eingedruckt, in ihrem Ausweis steht noch: “arabisch”. Eine ihrer Augenbrauen geht nach oben, ihr Mund lächelt spöttisch-resigniert. Bei Kontrollen in Israel ist so stets klar, dass sie keine Jüdin ist, nicht dazugehört. “Und wenn ich zu Hause sage, ich bin Israelin, dann guckt dich dein Volk an und sagt: Verräterin. Was ist da meine Identität?”
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln
    Abschieben und einbürgern: Bundestag berät über migrationspolitische Gesetzesvorhaben.
    Die heimischen Unternehmen brauchen dringend »qualifizierte Arbeitskräfte« aus dem Ausland, gleichzeitig lassen sich aktuell mit Abschottungspolemik hohe Zustimmungswerte generieren. Dieser Spagat wurde auch am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zweier Gesetzentwürfe in erster Sitzung deutlich. Einerseits soll mit den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »endlich im großen Stil« abgeschoben werden, während andererseits das Staatsbürgerschaftsrecht »reformiert« werden soll, um einen Anreiz zur »schnellen Integration« zu schaffen. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll die zuletzt rasch gestiegene Zahl der gestellten Asylanträge drastisch verringern. Konkret bedeutet das unter anderem laut dem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass die Höchstdauer des »Ausreisegewahrsams« von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden soll. Die Sicherheitsbehörden sollen daneben auch Gemeinschaftsräume in Unterkünften betreten können. Das sei notwendig, so Faeser, um die »irreguläre Migration zu begrenzen«, der Rechtsstaat dürfe sich »nicht auf der Nase herumtanzen lassen«. (…) Mit dem zweiten, am Donnerstag diskutierten Gesetzentwurf zur Migrationspolitik soll zukünftig der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden. Bei Einbürgerungen soll künftig die Mehrstaatlichkeit generell hingenommen werden. Zudem soll das Nichtvorliegen von Straftaten, denen »antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe« zugrunde liegen, Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.Gegen die Reformpläne regte sich Protest von rechts. Alexander Throm wetterte für die CDU gegen die geplante »Turboeinbürgerung«, während Gottfried Curio (AfD) vor der kommenden »Vernichtung unseres Wohlstands« warnte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) freute sich über einen Passus im Entwurf, nach dem Personen zukünftig ihren Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Grundsicherung bestreiten müssen, falls sie deutsche Staatsbürger werden wollen.
    Quelle: junge Welt
11. Junge Menschen schauen nur wenig zuversichtlich in die Zukunft
    Die Gemütslage junger Menschen in Deutschland ist nicht gut. Das gilt vor allem für junge Frauen, so das Ergebnis einer Umfrage. Daran hat auch das Ende der Pandemie nicht viel geändert. Die Ängste haben auch mit der Politik zu tun.
    Junge Frauen machen sich nach einer bundesweiten Online-Umfrage mehr Sorgen als junge Männer. Dabei haben die Sorgen zwischen der Zeit der Corona-Pandemie und diesem Jahr etwas abgenommen, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht über die „JuCo-Studie“ der Universitäten Hildesheim und Frankfurt am Main zeigt.
    Für die Studie wurden im Frühjahr 1.185 junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren aus ganz Deutschland online befragt. 68 Prozent der Befragten waren Mädchen und junge Frauen, das Durchschnittsalter betrug 20 Jahre.
    Während der Pandemie erhobene Daten zeigen nach den Worten der Autorinnen massive Auswirkungen auf den Alltag junger Menschen, ihre Kontakte, Bildungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Diese Belastungen hätten Spuren hinterlassen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dramatische Zahlen, die vermutlich viel mit der “Multikrise” zu tun haben, aber ganz sicher nicht nur durch die Pandemie(politik) erklärbar sind. “Allerdings nahm gleichzeitig die Auffassung aller Befragten im Schnitt zu, ihre Sorgen würden in der Politik nicht gehört (76 statt zuvor 73 Prozent).” – das ist ein riesiges Misstrauensvotum, eine Klatsche erster Güte für die Politik der Mainstreamparteien, und leicht verständlich, wenn man sich den immer schlechteren Zustand der Umwelt, des Bildungswesens, des Wohnungsmarkts, von Arbeitswelt (weiter sinkende Löhne) und Sozialstaat (weiterer Sozialabbau) anschaut. Seltsam bleibt, dass genau diese Parteien, diese Politik, der die jungen Menschen (aus guten Gründen) kein Vertrauen schenken, von denselben jungen Menschen doch immer wieder gewählt werden.

12. Allianz Trade Studie: Großinsolvenzen in Deutschland sind zurück – vor allem bei Kliniken und im Mode-Einzelhandel
    Die Großinsolvenzen in Deutschland sind zurück: Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland nimmt mit 45 Fällen in den ersten neun Monaten 2023 Kurs auf das Rekord-Niveau von 2020. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum im Jahr 2022 waren es mit 26 großen Insolvenzen ein gutes Drittel weniger, 2021 waren es gerade mal 17. Das ist eine Zunahme um 73 % gegenüber dem Vorjahr beziehungsweise 165 % im Vergleich zu 2021. 2020 markierte den höchsten Stand der Insolvenzen seit 2016 mit damals 58 Großinsolvenzen im Gesamtjahr und 44 Fällen im Vergleichszeitraum in den ersten neuen Monaten. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Analyse des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade.
    „Die großen Insolvenzen sind in diesem Jahr zurückgekehrt und nehmen Kurs auf den Höchststand aus 2020“, sagt Maxime Lemerle, Leiter Insolvenzforschung bei Allianz Trade. „Besonders viele große Pleiten gab es im bisherigen Jahresverlauf im (Mode-)Einzelhandel, bei Krankenhäusern und im Maschinenbau.“ (…)
    Die Insolvenzen in Deutschland verzeichnen 2023 nach Einschätzung von Allianz Trade einen Anstieg von voraussichtlich 22 %. Das ist der stärkste Anstieg seit der europäischen Schuldenkrise – aber von niedrigem Niveau kommend. Damit normalisiert sich das Insolvenzgeschehen weitestgehend. Am Jahresende dürften die Insolvenzen weiterhin rund 5 % unterhalb des Niveaus von vor der Pandemie 2019 liegen und dieses erst nach einem erneuten Zuwachs um 9 % im kommenden Jahr überschreiten. Bei den Großinsolvenzen ist die Normalität allerdings schon wieder Realität. (…)
    Auch weltweit nehmen die Pleiten wieder an Fahrt auf mit einem Zuwachs von 6 %. In Ungarn (+149 %), Polen (+68 %) sowie in einigen der wichtigsten deutschen Exportmärkte – in den Niederlanden (+59 %), den USA (+47 %), Frankreich (+36 %) – dürfte es die stärkste Zunahme an Insolvenzen geben. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Insolvenzstudie des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade.
    „Das Risiko von Zahlungsausfällen steigt nicht nur in Deutschland, sondern mit den Niederlanden, den USA und Frankreich auch in gleich drei der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Deutsche Unternehmen sollten daher gleich doppelt wachsam sein bezüglich drohender Schneeballeffekte und auf Warnsignale bei ihren Abnehmern achten.“
    Quelle: Allianz
13. Deutschland wird krank regiert – Krankmeldungen auf Höchststand
    Schon seit vielen Jahren waren in Deutschland nicht mehr so viele Beschäftigte krank wie in diesem Jahr. Das sagen die Krankenkassen. Am stärksten stiegen Angststörungen und Depressionen. Das sagt viel aus über die deutsche Gegenwart. (…)
    Natürlich wird sich niemand ernsthaft Gedanken machen, was sich hinter den zunehmenden Krankmeldungen verbirgt, oder was diese über den wahren Zustand der deutschen Gesellschaft besagen. Selbst wenn jetzt dank der Schuldenbremse zu der Erhöhung der CO₂-Steuer noch weitere Aufschläge kommen, wird in Berlin immer noch so geredet und gehandelt werden, als sei alles in bester Ordnung. Es ist inzwischen ja auch klar, in welche Richtung gestrichen werden wird. Hauptsache, es bleibt Geld für Ukraine und Klimaprojekte übrig, der Rest kann schauen, wo er bleibt.
    Wohnungsmangel oder Altersarmut schaffen es nicht auf diese Prioritätenliste, aber bei sozial völlig ungerechten Steuern wie der CO₂-Steuer noch einmal stärker hinzulangen, das geht selbstverständlich. Dabei können selbst die Klimagläubigen nicht abstreiten, dass auch in ihrem Glaubenssystem die Reichen die größeren Sünder sind, man das Ganze also statt mit Verbrauchssteuern problemlos über die Einkommensteuer miterledigen könnte.
    Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen jedenfalls sind eher nicht die Reichen. Weshalb dieser hohe Krankenstand sehr genau wiedergibt, was sich in der breiten Masse abspielt, ganz anders als die Berichterstattung der Medien. Und das ist, so muss man das sagen, schon nicht mehr Dienst nach Vorschrift. Was sich in dieser Entwicklung abzeichnet, ist eine breit gestreute innere Kündigung.
    Das Gegenmittel? Nun, die für Anfang Januar geplante Einführung der telefonischen Krankschreibung soll nun auf den 7. Dezember vorgezogen werden. Damit die Arztpraxen die Menge der Krankschreibungen besser bewältigen können. Hauptsache, der letzte macht das Licht aus. Für das Klima.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu: „Klimaschutz ist Freiheit“, philosophiert Robert Habeck
    Warum der Gegenwind in der Klimapolitik? Das war die Kernfrage an Habeck auf einer Konferenz zu Ökologie und Freiheit. Habeck hat eine Theorie – und greift dafür auf Knechte im 14. Jahrhundert zurück. Wie die Klimawende finanziell gelingen kann, erklärt er mit der schwäbischen Hausfrau.
    Quelle 1: Welt Online
    Quelle 2: Microsoft News

    Anmerkung Christian Reimann: Auch wenn der komplette Artikel sich bei der “Welt” hinter einer Bezahlschranke befindet, wird mal wieder deutlich, dass Herr Habeck keine Ahnung von Ökonomie hat – und daher laienhaft auf das Modell der “schwäbischen Hausfrau” zurückgreift. Übrigens: Mit seiner Klima-Kompetenz sieht es nicht besser aus. Vielmehr ist offensichtlich, dass er die grüne Ideologie weiterhin umsetzen möchte.

14. Die unangenehme Wahrheit im Fall Gil Ofarim
    Meinung Wär der Musiker Gil Ofarim im Hotel wirklich antisemitisch angegangen worden, wäre dies für uns kein „Einzelfall“ gewesen. Und nun? Ist es einer? […]Jetzt ist klar, dass es der Musiker und nicht der Empfangsmitarbeiter war, der sich vor zwei Jahren in jener Leipziger Hotellobby gehörig danebenbenommen hat. Und es herrscht erstaunliche Ruhe an unserem Ufer des Flusses.
    Gewiss, da es gibt einzelne, die sich kurzgefasst entschuldigen. Dafür etwa, dass sie damals spontan vor dem Antisemiten-Hotel demonstriert haben oder mit aller moralischer Verve zum Boykott jener Kette aufgerufen, zu dem das Haus in der Messestadt gehört: War es nicht vielsagend, dass sich der Laden auch noch von einer Sicherheitsfirma beschützen ließ, der man klare Kontakte in die rechtsradikale Szene nachweisen könne? Recherchemodus aktiviert, Big News von ARD bis ntv!
    Selbst das Ansinnen, den Fall tatsächlich im Detail zu untersuchen statt einfach dem „Opfer“ zu glauben, hat Teile unserer Bubble damals erregt: Müsse er, der Beleidigte, den schlimmen Abend dann doch noch einmal von vorn erleben. Nun aber, nachdem sich Ofarim hochnotpeinlich entschuldigt hat für sein erfundenes Reel, murmelt man was von „Bärendienst“ und klickt sich durch zum nächsten Aufreger.
    Natürlich ist der Musiker über jene Geldauflage nebst Anwaltskosten hinaus gestraft; kurzfristig zumindest droht ein Karriereknick. Und nein: Dass einer lügt, heißt nicht, dass man künftig niemand mehr glauben solle, der oder die über Diskriminierung klagt. Zugleich gibt es keinen Grund, in der Causa nun gar nichts Größeres mehr sehen zu wollen: So löblich im Grunde die Bereitschaft unserer Gesellschaft bleibt, auch denen am Rande zuzuhören, so wenig kann man eine solche Lüge prinzipiell genau zu dem erklären, was man andernfalls empört zurückgewiesen hätte – nämlich ein Einzelfall zu sein.
    Ins Notizbuch gehört stattdessen ein anderer Eintrag: Unsere kollektive Opfer-Sensibilisierung kann auch Pull-Effekte haben. Es ist nicht mehr so, dass derartige Klagen schon deshalb wahr sein müssen, weil so viel Mut der Verzweiflung dazu gehört, sie überhaupt vorzubringen. Wir haben denen am Rande Macht gegeben. Und müssen jetzt nicht nur realisieren, dass dort, wo diese ist, stets auch der Missbraucht droht – sondern das auch auszusprechen wagen.
    Denn nichts ist ein schlechterer Ratgeber als die Angst vor dem Beifall auf der falschen Seite.
    Quelle: der Freitag