… besonders unerträglich, weil wir sie als Steuerzahler mitfinanzieren. Vor Kurzem erschien in einer Nachrichtensendung des Fernsehens mal wieder einer dieser Experten, die präsentiert werden, um eine Meinung (angeblich) fundiert weiterzuverbreiten. Es ging um mehr Geld fürs Militär, und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine Lobbyorganisation, die zu einem beachtlichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert wird und die den Eindruck erweckt, das öffentliche Interesse und damit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller.
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Hier ist ein Überblick über die Finanzierung dieser Organisation:
Man kann, man muss davon ausgehen, dass nicht nur die 27 Prozent Bundeszuschüsse öffentliches Geld darstellen. Auch von den Projektmitteln (34 Prozent) und indirekt aus den Mitteln aus dem Förderkreis (21 Prozent) wird einiges über Steuern finanziert, die wir alle bezahlen.
Auch diese genauere Aufschlüsselung ist interessant:
Darunter sind mindestens vier Einrichtungen mit öffentlichem Charakter, also steuerfinanziert. Und dann auch noch die Open Society Foundations des bekannten Herrn Soros – und Oetker und Springer und Otto Wolff – eine Versammlung reicher Leute.
Die DGAP hat bei ihrer Arbeit tolle Schwerpunkte.
Siehe hier zum Beispiel feministische Außenpolitik. Hier ein fotografischer Beleg für diesen Schwerpunkt:
Damit wir nicht missverstanden werden, bleibt anzumerken, dass die NachDenkSeiten die Bedeutung von Frauen im Leben und vor allem auch in der Politik ganz und gar nicht kleinschreiben. Dass aber eine zu einem großen Teil mit Steuergeldern finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik einen Schwerpunkt dort setzt, ist sachlich nicht zu verstehen. Es ist zu verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass das Außenministerium in Deutschland von einer Frau geleitet wird und diese versucht, international zu punkten. Trotzdem kann und muss man zu der Meinung kommen, dass Steuergelder für diesen Schwerpunkt als Verschwendung zu betrachten sind.
Mehr Geld für Rüstung
Eingangs ist erwähnt worden, dass Christian Mölling als Vertreter dieser Einrichtung in unseren Medien auftritt. Er ist der Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung bei der DGAP.
Typisch für seine Publikationen ist ein DGAP MEMO mit dem Titel:
Verteidigungshaushalt 2024:
Das Budget steigt – und reicht noch nicht aus
Im Text ist von einer „Klaffenden Lücke in den Verteidigungsausgaben“ die Rede. Propaganda für mehr Rüstung durch öffentlich bezahlte sogenannte Experten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Liste der Methoden der Manipulation in diesem Vortrag: Wer den Durchblick behalten will, muss die Methoden der Manipulation kennen. Dort findet man als Methode Nr. 14: Experten helfen – zu manipulieren.
Typisch für die Agitation der DGAP ist auch eine Publikation vom November 2023. Der Titel klingt hoffnungsvoll: „Den nächsten Krieg verhindern“. Der Text jedoch ist eine einzige Agitation für Rüstung und vor allem ohne Hoffnung auf Entspannung, ohne einen Gedanken auf Verständigung zu verwenden, wie das in besseren Zeiten der deutschen Außenpolitik selbstverständlich war.
Ich zitiere die Frontseite dieses Textes von Herrn Mölling von der DGAP:
Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. Nach dem Ende der intensiven Kämpfe in der Ukraine wird Moskau sechs bis zehn Jahre benötigen, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Innerhalb dieser Frist müssen Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen. Nur so können sie das Risiko für einen nächsten Krieg in Europa reduzieren.
Einzig die eigene Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung können Deutschland und die NATO zuverlässig beeinflussen – nicht, ob Russland einen weiteren Krieg führen will und die militärischen Fähigkeiten dafür aufbaut.
Die Zeit, die Russland für die Rekonstitution seiner Armee braucht, sollte das Tempo der NATO bestimmen. In spätestens zehn, besser in sechs Jahren, muss sie einen russischen Angriff abwehren können.
Eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt, vermindert die Kriegsgefahr am ehesten. Mit jeder Alternative steigt das Risiko. Die NATO steht daher unter immensem Zeitdruck, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.
Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.
Da ist klar ausgedrückt, was diese Herrschaften verlangen: einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Vom Willen, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen, vom Willen, sich mit anderen Völkern zu verständigen, geht es hin zur Aufrüstung und zur Bereitschaft zum Krieg. „Notfalls zum Kampf gegen Russland“, wie es im ersten zitierten Absatz wörtlich heißt.
Die Basis dieser Kriegsbereitschaft ist eine bösartige Analyse, die ebenfalls im ersten Absatz oben zu erkennen ist: „Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar.“
Russland werden „imperiale Ambitionen“ unterstellt. Das ist eine immer wieder auftauchende Behauptung. Sie wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder wiederholt. Damit wird sie aber nicht richtiger.
Es kann allerdings der Fall eintreten, dass die geringe Bereitschaft des Westens, sich zu verständigen, in Russland jene Kräfte nach oben bringt, die die unterstellten imperialen Ambitionen entwickeln und umsetzen. Darauf arbeitet die Rüstungslobby des Westens einschließlich der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hin.
Titelbild und Abbildungen: Screenshots dgap.org
