Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.
Die Ultrarechte hat sich als politisches Subjekt in Brasilien etabliert und mit den Neoliberalen verbündet. Ihre Stärke besteht in der Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren und politisch zu intervenieren. Um dieser Situation zu begegnen, war Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gezwungen, eine breite Koalition mit Parteien des „Zentrums” (centrao) einzugehen. Die Regierungskoalition besteht aus elf Parteien, die neben der regierenden Arbeiterpartei (PT) dem Mitte-links-Spektrum zuzuordnen sind. Vizepräsident Geraldo Alckmin, einst Mitbegründer der gegenwärtig oppositionellen PSDB, war 2022 aus der rechts-sozialdemokratischen Partei ausgetreten und Mitglied der Mitte-links-Partei PSB geworden. Er ist gleichzeitig Minister für Entwicklung, Industrie und Handel. Drei Zentrums-Parteien stellen fünf von insgesamt 38 Ministern.
Der „Chef” des Zentrums aber, der Präsident des Abgeordnetenhauses Arthur Lira von der konservativen Partido Popular (PP), arbeitet auch mit den Bolsonaristen im Parlament zusammen. Diese starke Opposition kann Regierungsvorhaben ausbremsen und im Interesse konservativer Kräfte der Gesellschaft verhindern.
Im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzungen stehen immer noch die Ereignisse des 8. Januar 2023, als ultrarechte Kräfte Regierungsgebäude in Brasilia stürmten. Ermittlungen der Justiz und der Bundespolizei ergaben eindeutig: Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte Absprachen mit Militärs getroffen, um die Regierung Lulas zu stürzen. Der Minister des Obersten Gerichts Alexandre de Morais bestätigte kürzlich in einer Erklärung, dass Bolsonaro mit dem ehemaligen Armeechef Freire Gomez und anderen Militärs vereinbart hatte, ihn wieder als Präsident einzusetzen. Inzwischen sind einige der Akteure verurteilt worden, gegen andere – wie auch gegen Bolsonaro – laufen entsprechende Verfahren.
Am 25. Februar fand in São Paulo eine „Protestveranstaltung” der Bolsonaristen statt, an der etwa 200.000 Menschen teilnahmen. Der Protest richtete sich hauptsächlich gegen die Maßnahmen der Justiz zur Verfolgung der an der Verschwörung beteiligten Militärs. Bolsonaro selbst lancierte die Forderung nach einer allgemeinen Amnestie, durch die eine eine „Versöhnung von oben” angestrebt wird. Beispiele für ähnliche Absprachen sind in der brasilianischen Geschichte nicht selten.
Für Beunruhigung sorgte der 60. Jahrestag des Militärputsches vom 31. März 1964. Armeechef General Tomás Paiva hat jegliche „Würdigung” dieses Tages per Befehl untersagt. Das schließt indes nicht aus, dass in Militärklubs anders gehandelt wird.
Konfrontiert mit dieser Situation, ist die Regierung Lula bestrebt, soziale Programme beschleunigt zu realisieren und konkrete wirtschaftliche Ergebnisse zu erreichen. Von Bolsonaro erlassene Gesetze, auch zu Privatisierungen, werden zurückgenommen, Sozialprogramme (Familienbeihilfen, Mindestlohnerhöhung, Licht für alle, Wasser für alle) wieder in Kraft gesetzt.
Der Regierung geht es darum, die Fraktion der Bourgeoisie für ihr Projekt nationaler kapitalistischer Entwicklung zu gewinnen, das auf größere Autonomie – weniger Abhängigkeit vom Auslandskapital – orientiert. Eine zentrale Rolle dabei spielt der Staat, der die Entwicklungsziele durch die Nutzung der Erdölreserven und das Zusammenwirken großer Gruppen des nationalen Kapitals wie der Entwicklungsbank BNDES und dem Mineralölunternehmen Petrobras durchsetzen will.
Mitte 2023 veröffentlichte die Regierung ein neues „Programm beschleunigten Wachstums” (PAC), in dessen Rahmen bis 2027 insgesamt 1,7 Billionen Reais (rund 313 Milliarden Euro) aus öffentlichen, staatlichen und privaten Töpfen in Infrastrukturprojekte und in die Transformation der Wirtschaft auf der Basis nachhaltiger Energieträger und neuester Technologien fließen sollen. Die seit Jahren vor sich gehende Deindustrialisierung soll umgekehrt werden. Finanzminister Fernando Haddad erklärte, Brasilien brauche dafür die Einnahmen aus der Erdölindustrie, weshalb alle Erdölraffinerien verstaatlicht werden. Zentraler Akteur für diese Zielstellung ist die Petrobras, deren Aktienmehrheit in Regierungshänden ist.
Brasilien als größter Erdölproduzent Lateinamerikas mit einer Produktion von täglich 4,66 Millionen Fass will der OPEC-plus beitreten, um Einfluss auf den globalen Energiesektor und die Energiepolitik nehmen zu können. Im Juni 2024 soll das Land in Wien zunächst Beobachterstatus bei OPEC-plus, der Kooperationsplattform von OPEC-Staaten und Nicht-OPEC-Mitgliedern, erhalten.
Mit seinem Amtsantritt übernahm Präsident Lula zugleich erste außenpolitische Schritte: Prioritär für die brasilianische Außenpolitik ist die Integration Lateinamerikas. So trat das Land wieder in die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ein, aus denen es unter Bolsonaro ausgetreten war.
Lula reiste zuerst ins Nachbarland Argentinien und in die USA. Die Übernahme der Präsidentschaft durch Javier Milei im Dezember 2023 schloss jedoch vorerst jede weitere Festigung der Beziehungen zu Buenos Aires aus.
Mit US-Präsident Joe Biden vereinbarte Lula eine gemeinsame Erklärung zur Verteidigung demokratischer Werte, die beide Staaten in etwa gleicher Weise bedroht sehen.
Mit China wurden im April vergangenen Jahres 50 Abkommen geschlossen, die für Brasiliens „Neue Industriepolitik” von Bedeutung sind. Die Präsidenten Lula und Xi Jinping verständigten sich über die Erweiterung der Staatenvereinigung BRICS, die auf der folgenden Tagung in Johannesburg beschlossen wurde. Sie unternahmen eine Initiative zur Vermittlung im Ukraine-Krieg, die allerdings bisher nicht die erhofften Ergebnisse zeitigte. Beide Staaten halten jedoch an ihren friedenspolitischen Bestrebungen fest.
Widersprüchlich war das Echo, das Lulas Erklärung zu Israels Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober fand: „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten.” Israel erklärte Lula daraufhin zur persona non grata, beiderseits wurden die Botschafter zu Konsultationen abberufen. Die Celac-Konferenz im März unterstützte derweil die Forderung Brasiliens nach Verurteilung Israels und die diesbezügliche Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof.
Brasilien kann aufgrund seiner historischen Erfahrungen, seines wirtschaftlichen Gewichts und seiner diplomatischen Tradition als privilegierter Partner und Vermittler in der westlichen Welt, in Lateinamerika und im Globalen Süden auftreten. Seine Außenpolitik basiert auf Prinzipien der friedlichen Lösung von Konflikten und der Selbstbestimmung der Völker. Schon im November 2022 erklärte Lula auf der Weltklimakonferenz (COP 27) in Ägypten, dass er eine multilaterale Kooperation zur Lösung der Klimakrise anstrebe. Und beim Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba schlug er allen Staaten vor, sich gemeinsam auf einen Vertrag zur Beseitigung der Armut und des Hungers auf der Welt zu einigen.
Der Beitrag erschien zuerst in “Das Blättchen” Nummer 7 vom 25. März 2024.
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