Dieser zweimal im Monat erscheinende Newsletter ist gerade erschienen. Julian Assange sitzt weiter unter unsäglichen Bedingungen in London in Auslieferungshaft, obwohl zwei Richter des Londoner High Court eine Berufungsverhandlung zugelassen haben, weil sie nicht geklärt sehen, ob sich Assange in den USA auf das Recht der freien Rede berufen könnte. Wann diese Verhandlung stattfindet, steht in den Sternen. Dies, obwohl auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt und britische Gerichte dazu angehalten sind, Prozesse in einem angemessenen Zeitrahmen zu führen. Es erhärtet sich in diesem ewig langen Fall der Eindruck, dass die Prozessführung selbst schon Teil der Strafe ist. Es ist längst überfällig, das Verfahren niederzulegen. Dies könnten sowohl die Regierung der USA als auch die des Vereinigten Königreichs tun. Derweil geht das Morden in den aktuellen Kriegen weiter – wie vor 15 Jahren, als Julian Assange mit WikiLeaks antrat, um Licht ins Dunkel staatlicher Machenschaften zu bringen. Vielen Dank an Almut Stackmann für den Newsletter! Einführung von Moritz Müller.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede,
liebe Leserinnen und Leser,
wir laden euch herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir stehen schräg gegenüber der britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden auf der Mittelinsel, da der Pariser Platz weiterhin bis zum 28. Juli 2024 wegen Übertragung der Fußball-EM gesperrt ist. Über eure zahlreiche, wichtige Unterstützung freuen wir uns!
Julian Assange ist seit über 13 Jahren in Großbritannien auf die eine oder andere Art eingesperrt. Nach dem 20. Mai 2024 wird sich sein Aufenthalt in HMP Belmarsh in London weiter verlängern, ein trauriger Erfolg einerseits, wenn auch andererseits zum Glück seine Auslieferung in die USA an diesem historischen Tag gestoppt wurde.
Stella Assange sagte den vielen nach Verkündung des Urteils vor den Gebäuden der Royal Courts of Justice in London versammelten Unterstützern, dass sie als Familie „erleichtert” seien, dass das Gericht die richtige Entscheidung getroffen habe, und dass das Urteil ein „gutes Zeichen” sei.
Sie sagte allerdings auch, dass es sich um eine „beschämende Strafverfolgung” handele und dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Regierung Biden sei, „sie fallen zu lassen”.
Während Julians Inhaftierung andauert und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, warnte Stella, dass uns „möglicherweise die Zeit davonläuft, das Richtige zu tun” und dass das andauernde Gerichtsverfahren einen „enormen Tribut” für den Verleger bedeute.
Stella Assanges Statement am 20. Mai 2024:
Kristinn Hrafnsson von WikiLeaks sprach von einem „Wendepunkt” und forderte die Regierung Biden auf, sich ernsthaft mit dem Schaden auseinanderzusetzen, den dieser Fall für ihren Ruf bedeutet.
Genauere Infos und Einschätzungen zu diesem Tag sind in folgendem Artikel von Moritz Müller nachzulesen „Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten“:
Nachfolgend internationale Stimmen zum Urteilsspruch des 20. Mai, allerdings nur in englischer Sprache verfügbar.
Ein ausführlicher Gerichtsbericht samt Analyse des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray ist auf seiner Website erschienen.
Am darauffolgenden Tag hieß es in einem Artikel des Guardian, es sei „längst an der Zeit, einen Schlussstrich” unter eine Strafverfolgung zu ziehen, die „wichtige demokratische Freiheiten gefährden” wird und nicht zugelassen werden dürfe:
- theguardian.com/commentisfree/article/2024/may/20/the-guardian-view-on-julian-assange-time-to-dial-this-process-down
- theguardian.com/media/article/2024/may/20/julian-assange-wins-right-to-appeal-against-extradition-how-did-we-get-here-and-what-happens-next
Amnesty International bezeichnete das Urteil als „positive Nachricht”, erklärte jedoch, dass die Fortsetzung der Strafverfolgung „die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und ihr erklärtes Engagement für die freie Meinungsäußerung ins Lächerliche zieht”, und forderte, „dieser beschämenden Geschichte endlich ein Ende zu setzen”.
Reporter ohne Grenzen nannte die Entscheidung des Gerichtshofs „einen wichtigen neuen Weg zur Verhinderung der Auslieferung” und erklärte weiter, dass sie „das Vereinigte Königreich auffordern, im Interesse des Journalismus und der Pressefreiheit zu handeln und diese gefährliche Strafverfolgung nicht weiter zu ermöglichen”.
rsf.org/en/uk-high-court-grants-julian-assange-right-appeal-us-extradition-opening-new-path-justice
Dominque Pradalié, die Präsidentin der Internationalen Journalisten-Föderation, war nach London gekommen, um das Verfahren zu beobachten. Sie erklärte: „Die Richter haben die richtige Entscheidung getroffen – die Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die diese Strafverfolgung mit sich bringt, sollte uns alle mit Sorge erfüllen. Das gilt auch für die Gesundheit von Julian Assange”.
Eine Nachricht von Edward Snowden:
Julian Assange is locked in a dungeon as a political prisoner for the "crime" of publishing award-winning stories nearly fifteen years ago, and yet there are people on here claiming that we have a justice system.
— Edward Snowden (@Snowden) June 1, 2024
Die große Digitalkonferenz Re: publica 2024 fand vor einer Woche in Berlin statt, dort wurde auch eine Veranstaltung unter dem Motto „Genug ist genug. Freiheit für Julian Assange!” mit Stella Assange, Andy Müller-Maguhn und Michael Sontheimer organisiert.
Hier die Videoaufzeichnung:
Auf der Re: publica traf Telepolis-Autor David Goeßmann Stella Assange und konnte sie zu den neuesten Entwicklungen im Fall Assange interviewen:
Im OVERTON Magazin ist ein Gespräch mit Roberto De Lapuente und der BSW-Politikerin Sevim Dagdelen zu lesen:
AKTIONEN
Eine Aktion von Streetaction for Free Speech in Berlin am 20. Mai mit Video:
freiepresse.news/2024/05/21/die-welt-halt-den-atem-an-julian-assanges-tag-des-schicksals/
EHRENBÜRGERSCHAFT
Die Stadt Imola, Italien, verleiht Julian Assange die Ehrenbürgerschaft:
x.com/Renardpaty/status/1794391916366204951
KUNST
Die @ArtGalleryofNSW hat die Finalisten für drei der am härtesten umkämpften Kunstpreise in Australien bekannt gegeben:
x.com/ArtsHub/status/1796071556705128788
Einer der Finalisten, der australische Künstler Shaun Gladwell, beschreibt, wie er Julian Assange in Belmarsh gemalt hat:
„Im Belmarsh-Gefängnis durfte ich nichts mitnehmen außer 25 Pfund für die Kantine! Julian schlug mir vor, ihn mit Schokolade auf einer Banknote zu skizzieren.
Trotz der bedrückenden Umgebung war es wunderbar, Julian lächeln zu sehen.”
x.com/people4assange/status/1796141179844673683
MUSIK
„Song for Julian” von BONAVERI
So weit für heute,
mit solidarischen Grüßen
Almut und Thilo
FreeAssange Berlin
Web: FreeAssange.eu
Doc:
- free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
- freiepresse.news/2024/02/27/theres-only-one-decision-no-extradition/
Web: FreeAssange.eu
Twitter/ X:
- twitter.com/Berlin4Assange/status/1773454013515661512,
- twitter.com/FreeAssange_eu
- factcheck.de/assange/
- twitter.com/Berlin4Assange/status/1777023781430509977
p.s.:
HAKA für Assange
Am 20. Mai fand vor dem Gerichtsgebäude HAKA4ASSANGE statt: haka4assange.net/
Wir wollen uns beteiligen und einen Videoclip beisteuern.
Dazu bitte folgendes PDF von Arnd lesen, ein bisschen üben, und dann können wir das am Donnerstag aufführen und filmen.
