„Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!” – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva

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Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Als Luiz Inácio da Silva, dessen Kindheits-Kosename Lula ihm zu Weltruhm verhalf, Anfang 2011 seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff die Präsidenten-Schärpe über die Schulter legte, hatte seine Regierung nach Angaben der Welternährungs-Organisation (FAO) die extreme Armut um 75 Prozent abgebaut und rund 40 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit. Aus diesen, neben anderen Gründen, wie dem Aufbau Brasiliens zum politischen Global Player, verabschiedete ihn sein Land nach seiner achtjährigen Amtszeit mit einer ebenso weltweit beneideten Popularitätsrate von 87 Prozent.

Vier Jahre nach Beginn von „Operação Lavajato” (Unternehmen Waschanlage) zur angeblichen Bekämpfung der Korruption – die sich mit nahezu militanter Unterstützung konservativer Medien auf eine flächendeckende Kriminalisierung linksdemokratischer Politiker und die Zerstörung der Arbeiterpartei (PT) konzentrierte – erlebt Lula nun mit rund 41 Prozent Wählerzustimmung seine politische Wiedergeburt als der beliebteste unter den brasilianischen Politikern. Die bizarre Pointe: Es ist ein Comeback hinter Gittern.

Das abgekartete Spiel zwischen Märkten und politischer Justiz

Gegen das Popularitäts-Hoch des Altpräsidenten und seine Führung in Wahlumfragen läuft seit Monaten der Internationale Währungsfonds (IWF) Sturm, gefolgt von den sogenannten „Märkten” und „Investoren” (in Wahrheit Börsenspekulanten und Hedge-Fonds-Verwaltern), dem US-Department of Justice, der von ihm als Trainee eingesetzten brasilianischen Justiz und der einschlägigen Medien dieser Märkte.

Am 24. Januar 2018 war Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva vom TRF4-Bundesgericht zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Einen Tag später lancierte bereits der IWF „Warnungen” in brasilianischen Medien, wonach die für Oktober 2018 in Brasilien geplanten Präsidentschaftswahlen ein „Risiko für die Verbesserung der Wirtschaft” darstellten (FMI vê riscos para melhora da economia brasileira com eleição -Valor Econômico, 25.Januar 2018).

An der Wall Street herrschte über Lulas Verhaftung große Erleichterung bis hin zu Feststimmung. Mit einem überraschenden Plus von 8,63 Prozent – dem höchsten Wert seit Oktober 2014, als Präsidentin Dilma Rousseff ihre erste Amtsperiode beendete – schossen die Petrobras-Aktien an der New Yorker Börse in die Höhe. Investoren des staatlichen Eletrobras-Konzerns, dessen Privatisierung die De-facto-Regierung Michel Temer bereits angekündigt hat, feierten mit einem 11,55-prozentigen Anstieg auf dem US-Aktienmarkt noch höhere Gewinne. „Jede neue Verlautbarung der Richter stemmte den Aktienwert immer weiter nach oben”, beschrieb die Londoner BBC das Zusammenspiel von Justiz und den „Märkten”.

Alberto Ramos, portugiesischer Chefökonom für Lateinamerika bei Goldman Sachs, nahm kein Blatt vor den Mund. Falls gewählt, könnte Lula die „Reformen” Temers zurücknehmen und die gegenwärtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in eine andere Richtung steuern. „Das wäre ein ausreichender Grund für den Markt, die Kandidatur Lulas zu fürchten”. „Die Verurteilung Lulas ist ‚positiv‘, der Markt hat Angst vor Lula”, gestand der Goldman-Sachs-Vertreter (Condenação de Lula é ‘positiva’, mas torna eleição ainda mais ‘complexa’, diz economista-chefe do Goldman Sachs – BBC Brasil, 25.Januar 2018).

Wie an anderer Stelle auf den NachDenkSeiten kommentiert, ging die Rechnung von Justiz, Medien und Finanzmarkt, die sich mit Lulas Inhaftierung eine Vernichtung seiner Kandidatur durch Wählerabwanderung versprachen, nicht auf. Es passierte das Gegenteil. Doch kaum bestätigten Umfrageerhebungen von Ende Juli, dass Lula mit 41 Prozent als Favorit sämtliche Herausforderer abgehängt hatte, meldete sich sein Henker, Richter Sérgio Moro, in einer sonderbaren Übereinstimmung mit dem Chor von IWF und „Märkten” zu Wort. Auch die von ihm geleitete Einsatzgruppe „Unternehmen Waschanlage” sehe in den Wahlen ein Risiko für ihr Überleben (Moro vê resultado da eleição como risco à Lava Jato – O Estado de SãoPaulo, 26. Juli 2018).

Nach Bekanntgabe von Lulas weiter ansteigendem Vorsprung in den Umfragen schaltete sich vor wenigen Tagen die US-Agentur Bloomberg ein. „Eine Rückkehr der Linken in Brasilien ist der schlimmste Albtraum der Anleger“ (A Left-Wing Return in Brazil Is Investors’ Worst Nightmare – Bloomberg, 20. August 2018) warnte die wohl am erfolgreichsten mit Börsen, Rating-Agenturen und der US-amerikanischen Finanzszene verzahnte – man darf auch sagen, verfilzte – Mediengruppe, die mit einem Jahresumsatz von 9,0 Milliarden Dollar (2014) auf Platz 22 der weltgrößten Medienunternehmen rangiert.

Zur Veranschaulichung, wer hinter Bloomberg steht. Unternehmensgründer und Ex-New-York-Bürgermeister Michael Bloombergs sogenanntes „Netto-Vermögen in Realzeit“ betrug am 21. August 2018 die unsittliche Summe von 52 Milliarden Dollar. Diese geballte Finanz- und Justizmacht ist in der Tat keine Lappalie und sie richtet sich gegen einen Mann, der im vierten Stock der Bundespolizei-Niederlassung und abgeschottet von allen anderen White-Collar-Häftlingen eine 15 m² große „Ehrenzelle“ mit Dusche belegt und über bess‘re Zeiten für Brasilien nachdenkt.

„Gefängniszelle ist kein Wahlkomitee!“: Schlagabtausch zwischen den UN und der brasilianischen Justiz

Der Tag des Altpräsidenten und erneuten Wählerfavoriten beginnt mit der Morgengymnastik, die sich der 72-Jährige mit stählerner Disziplin mindestens eine Stunde lang zumutet. Lula hat Anspruch auf drei Mahlzeiten pro Tag, die von einer beauftragten industriellen Küche zubereitet und an die Policia Federal geliefert werden. Die warmen Mahlzeiten, mittags und abends, bestehen in der Regel aus einem Nullachtfünfzehn-Menü, mit Reis, Bohnen, Fleisch und Salat. Zum Frühstück werden ihm immerhin Kaffee, Brot und Butter serviert.

Mittwochs hat der Gefangene Anspruch auf Familien-Besuche, doch seine Anwälte, allen voran die Juristen Cristiano Zanin und Valeska Martins Zanin, dürfen ihn zu jeder Tageszeit besuchen und einmal in der Woche darf Lula einen sogenannten „geistigen Betreuer“ zu Besuch empfangen. Seit der Inhaftierung Lulas brechen allerdings auch die Besuche von weltweit renommierten, VIPs (very important persons) wie u.a. dem US-amerikanischen Schauspieler und Gewerkschaftsaktivisten Danny Glover, dem argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel nicht ab.

Der in München promovierte Franziskaner, weltbekannte Befreiungstheologe, mehrfache Buchautor und Lula-Familienfreund Leonardo Boff wurde dennoch mit Schikanen belegt. Ihm wurde der Einlass in Lulas Zelle mit der fadenscheinigen Begründung untersagt, er habe ja sein Priesteramt aufgegeben. Parteifreunde und Strategen mehrten ihre Besuche und verbreiteten danach Botschaften des gefangenen Lula.

Anfang vergangenen Julis kam es zur ersten ernsthaften Konfrontation mit der rechtslastigen Justiz. Carolina Moura Lebbos, brasilianische Bundesrichterin und rechte Hand von Richter Sérgio Moro, wies 11 Anträge von Medien ab, den inhaftierten Ehrenvorsitzenden der PT in seiner Zelle zu interviewen. Die Magistratin begründete ihre Verfügung mit dem umstrittenen Argument, es sei „nicht möglich, Lula die gleichen Rechte zuzugestehen, die Bürgern in Freiheit garantiert werden“. Ferner, so Lebbos, schreibe das Gesetz der sogenannten „Sauberen Weste“ vor, dass Verurteilte nicht an Wahlen beteiligt werden dürfen (Juíza não permite entrevistas e sabatinas de Lula na prisão – Veja, 11.Juli 2018).

Das sah der UN-Ausschuss für Menschenrechte anders. Am vergangenen 17. August erließ der Ausschuss eine Einstweilige rechtsverbindliche Verfügung mit der Anweisung an die brasilianische Regierung, sie solle für die ordentliche, vor allem mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sorgen. Die Berichterstatterin und US-Juristin Sarah Cleveland erklärte, dass Brasilien als Unterzeichner des Pakts für zivile und politische Rechte „die Verpflichtung” habe, die vorläufige Maßnahme legal umzusetzen, im Klartext: notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Lula seine politischen Rechte genießen und ausüben kann, während er in Haft ist.” Vertreter der Temer-Regierung und der US-freundlichen Justiz versuchen die eindeutige Verpflichtung zur “Empfehlung” umzubiegen, um sie damit nicht zu befolgen.

Mittlerweile greift umgekehrt der Protest gegen Lulas Inhaftierung auch in den USA um sich. Eine Reihe von Senatoren der Demokratischen Partei protestierten unter Führung Bernie Sanders‘ gegen die Wahlbehinderung Lulas und fordern seine Freiheit. Die Präsidentschaftswahlen in Brasilien erhalten eine neue Qualität: die der internationalen Konfrontation und Isolierung.

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