Ukraine: Wie kann der Krieg beendet werden?
Ukraine: Wie kann der Krieg beendet werden?

Ukraine: Wie kann der Krieg beendet werden?

Ein Artikel von: Redaktion

Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.

Ich konnte nicht glauben, dass Putin wirklich in die Ukraine einmarschieren würde, weil ich dabei kein vernünftiges Ergebnis für ihn sehen konnte. Das kann ich immer noch nicht. Einen Krieg in diesem Ausmaß zu beginnen, ist weder rechtlich noch moralisch zu rechtfertigen. Die russischen Truppen befinden sich in Gebieten, die nicht von Russland regiert werden wollen.

Diejenigen von uns, die gegen die illegale Invasion im Irak waren, müssen auch gegen die illegale Invasion in der Ukraine sein. Ob die ukrainische Regierung widerwärtig ist oder nicht, ist jetzt genauso irrelevant wie die Widerwärtigkeit von Saddam Hussein damals. Ich habe es jetzt genauso satt, gefragt zu werden, ob ich ukrainische Nazis unterstütze, wie ich damals gefragt wurde, ob ich Saddam Hussein unterstütze. Es ist einfach illegal, einen Krieg für einen Regimewechsel zu führen, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Ich habe großes Verständnis für die russischen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Einkreisung durch die NATO und die Stationierung von Vorwärtsraketen. Aber einen Regimewechsel durch eine Invasion in der Ukraine anzustreben, kann unmöglich die Antwort sein. Ich habe immer noch nicht die geringste Ahnung, was Putin erreichen will. Es ist einfach unmöglich – und das schon seit der Annexion der Krim – dass eine demokratische Ukraine freiwillig eine prorussische Regierung wählt. Nach dieser Invasion könnte ein Putin-freundliches Regime in der Ukraine nur durch einen extremen Autoritarismus aufrechterhalten werden, der weit über das in Russland selbst vorherrschende System hinausgeht.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen. Das kann nur mit einer Regierung in Kiew enden, die Putin genauso verabscheut wie das ukrainische Volk, oder damit, dass Russland ein Marionettenregime durch extreme Repression aufrechterhält. Es gibt keinen Ausweg mit einer friedlichen, neutralen Ukraine. Sobald man versucht, die Dinge mit reiner Gewalt zu lösen, verliert man diese Option. Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich auf keinen Fall der Entmilitarisierung meines Landes zustimmen.

Was die Entnazifizierung anbelangt – die in der Ukraine zweifellos notwendig ist – so hat Putin dem “heroischen antirussischen Nationalisten”-Memo der ukrainischen Nazigruppen massiven Auftrieb gegeben. Das ganze Land und die Regierung als Nazi zu bezeichnen, ist jedoch einfach falsch.

Ich hätte nicht gedacht, dass Putin einmarschieren würde, und zwar aus all diesen Gründen. Ich hätte nicht einmal gedacht, dass er zugeben würde, Truppen in den Donbass zu verlegen. Ich war mir nicht sicher, was ich dazu sagen sollte, wenn er es doch tun würde. Über die Parallele zwischen dem Kosovo und den neu anerkannten Republiken Donezk und Luhansk lässt sich streiten. Als Befürworter der schottischen Unabhängigkeit bin ich offen für Argumente aus dem Bereich der Selbstbestimmung, und Sie können in meinem Buch „Murder in Samarkand“ über die Launenhaftigkeit der ehemaligen sowjetischen Binnengrenzen lesen. Aber das hier geht weit darüber hinaus.

Dennoch haben wir nichts von den massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung gesehen, die der Westen in Libyen, im Irak oder in Afghanistan zugefügt hat. Nicht einmal annähernd in der gleichen Größenordnung. Allein in der libyschen Stadt Sirte wurden bei NATO-Bombardements 15.000 Menschen getötet. Die bisherigen Opferzahlen für die gesamte Ukraine gehen Gott sei Dank nur in die Hunderte.

Sirte, Libyen, nach dem NATO-Bombardement

Entweder hat Putin diese Bombardements nicht gewollt oder seine Streitkräfte weigern sich, seinen Wünschen zu gehorchen. Russland hat nicht annähernd die Feuerkraft entfesselt, die nötig wäre, um die Ukraine zu unterwerfen. Die westlichen Medien sind in den Kriegs-Porno-Modus übergegangen, aber das Ausmaß der tatsächlichen Kämpfe ist ungewiss. Es scheint eine Menge Schattenboxen zu geben.

Ich weiß nicht, wie das zu erklären ist. Es ist gut möglich, dass Putin die ukrainische Moral unterschätzt und wirklich geglaubt hat, die Ukraine würde zusammenbrechen. Tatsächlich spielt Zelensky bei der Aufrechterhaltung der Moral eine ausgezeichnete Rolle, wie auch immer seine Fototermine inszeniert sein mögen. Die drängendere Frage ist, ob Putin die Bereitschaft seines eigenen Militärs, Ukrainer zu töten, überschätzt hat oder ob es Putin selbst an diesem Willen mangelt. In Grosny war er direkt für zivile Opfer in einem wirklich schrecklichen Ausmaß verantwortlich, aber legt er wie der Westen viel weniger Wert auf das Leben von Muslimen?

Von Russland zerstörtes Grosny

Bislang hat Kiew nichts von dem erlebt, was die NATO in Sirte oder Russland in Grosny erlebt hat – aber nicht, weil Russland nicht in der Lage wäre, dies zu tun.

Wenn Putin selbst auf ein massives ukrainisches Sterben vorbereitet ist, hält sich sein Militär dann zurück? Ich fühle mich an den slowenischen Unabhängigkeitskrieg erinnert, als die Soldaten der massiv überlegenen jugoslawischen Armee sich einfach weigerten, Slowenen zu töten. In diesem Fall wurde vielen der jugoslawischen Truppen zunächst gesagt, es handele sich nur um eine Übung mit scharfen Waffen, was die Vermutung nahelegt, dass dasselbe mit den russischen Truppen hier geschieht.

Putin hat seine Verhandlungsposition nicht verbessert. Meine eigenen Freunde und Verbündeten auf der Linken schlagen vor, dass die Antwort in einem Waffenstillstand und der Zustimmung des Westens zu einer Nichtausweitung der NATO sowie einem neuen Rüstungskontrollvertrag über die Stationierung von Raketen bestehen sollte. Das wäre sicherlich ideal, aber es wird nicht passieren.

Man muss die Realpolitik der westlichen Eliten verstehen. Sie werden niemals ihren eigenen Interessen schaden. Deshalb werden die Sanktionen, die Putin wirklich schaden würden und sich gegen Unternehmen wie BP und Shell wegen ihrer russischen Interessen oder gegen die wirklichen Oligarchen wie Usmanov, Deripaska und Abramovic richten, nie zustande kommen, weil sie den Interessen der britischen Elite schaden würden. Aus diesem Grund zeigt die britische Regierung ukrainische Flaggen, lässt aber keine Ukrainer ohne Visum einreisen. Das einfache Volk ist ihnen völlig egal.

Die NATO-Führung sieht Putin jetzt in einer Position, in der er entweder nachgeben und sich zurückziehen muss oder der Ukraine massive Verluste zufügt und sich dort für Jahrzehnte festfährt. Wenn sie das ukrainische Volk retten wollten, wäre dies in der Tat der richtige Zeitpunkt für den Westen, um zu verhandeln. Aber das Leben der einfachen Ukrainer bedeutet ihnen nichts.

Anstatt also Putin eine Leiter zum Hinunterklettern zu bieten, werden sie heroische Posen einnehmen, ukrainische Flaggen schwenken und mehr Waffen schicken. Ich fürchte, Putin wird sich auf das Szenario des Massensterbens einlassen. Macho zu sein, ist sein Markenzeichen, und seine Rede am vergangenen Sonntag war beunruhigend fundamentalistisch. Ich frage mich, ob er zu Hause nicht den Boden unter den Füßen verliert – er sprach vom Ende der Sowjetunion als einer Katastrophe, aber Russen unter vierzig können sich an die Sowjetunion überhaupt nicht mehr erinnern. Niemand unter 50 kann sich an sie in irgendeiner funktionierenden Ordnung erinnern.

Noch ein letzter Gedanke: Ich applaudiere den mutigen Menschen in Russland, die für den Frieden demonstriert haben. Fast 2.000 von ihnen sind verhaftet worden. Aber denken Sie daran: Nach dem neuen Polizeigesetz der Tory-Regierung kann die Teilnahme an einer nicht im Voraus von der Polizei genehmigten Demonstration in England und in Wales mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Nur ein Beispiel für die grassierende Heuchelei, die uns alle derzeit überflutet.

Titelbild: Moritz Müller