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  1. “Scholz ist ein politischer Zwerg”
  2. US-Embargo gegen China
  3. Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich
  4. Baerbock und Lambrecht wollen 1,5 Milliarden Euro mehr für Ukraine-Waffen
  5. Vom Charakter dieses Krieges
  6. „Warum sind hier nur so wenige?“
  7. Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfängerin auf 1000 Euro Strom-Nachzahlung sitzen: „Zum Kotzen!“
  8. Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!
  9. US-Pharmahersteller Pfizer will Preise für Impfstoff um das Vierfache erhöhen
  10. Länder drängen auf Ende der Pflege-Impfpflicht
  11. Fast vier Jahre kürzere Lebenserwartung
  12. Liz Truss ist am Ende – und mit ihr der Neoliberalismus
  13. Der Papst heiligt die Mittel: Zwei Jahre Rat für inklusiven Kapitalismus beim Vatikan
  14. »Alles wird Ukraine sein«
  15. Aufgabe der Linken: Nicht aufgeben!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Scholz ist ein politischer Zwerg”
    ntv.de: Wie würden Sie im Moment Deutschlands Rolle innerhalb der Europäischen Union beschreiben?
    Yanis Varoufakis: Es gibt eine große Veränderung: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist in sich zusammengefallen. Das deutsche Modell basierte auf billiger Energie aus Russland, dem Verkauf von Produkten an China und niedrigen Löhnen innerhalb Deutschlands. Die derzeitige Situation sieht aber so aus: Die Inflation hat das Drücken der Löhne unmöglich gemacht, Gas ist teuer geworden und China schwindet als Markt für Deutschland, aufgrund eines neuen Kalten Kriegs zwischen China und den USA, den die Biden-Regierung gerade eskaliert.
    Und was ist bei Deutschland gleich geblieben?
    Das ständige Beharren der aktuellen deutschen Bundesregierung – und vorheriger Regierungen – auf einseitigem Handeln und damit der Unterstützung der fiskalischen Strategie, einen Exportüberschuss zu erzielen – im Kern Neo-Merkantilismus. Auf der anderen Seite verwehrt Deutschland es dem Rest der Eurozone, ebenfalls so zu agieren und gleichwertige Maßnahmen zu implementieren.
    Ist Deutschland ein Rüpel?
    Ich mag das Wort nicht. Aber Deutschland beharrt eben auf seiner fiskalischen Macht, die wiederum andere Teile der EU nicht haben. Um es anders auszudrücken: Deutschland missachtet die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Europäischen Union.
    Können Sie die Kritik an Deutschlands 200 Milliarden Euro Entlastungspaket verstehen? Andere EU-Länder hatten das als unsolidarisch gewertet…
    Die Kritik kann ich sehr wohl verstehen, ja. Das ist eine Doppelmoral. Deutschland beharrt auf einem Binnenmarkt und vermeintlich gleichen Wettbewerbsbedingungen, während es gleichzeitig staatliche Hilfen für seine Industrie und Verbraucher durchdrückt. Staatliche Hilfen, die der Rest der EU nicht einführen kann aufgrund der finanzpolitischen Regeln, die für alle gelten, mit Ausnahme von Deutschland. (…)
    Zum Schluss noch diese Frage: Wie sehen Sie heute das Erbe von Angela Merkel?
    Sie war eine bemerkenswert geschickte Verhandlerin und eine kurzfristig denkende Krisenmanagerin mit der einzigartigen Fähigkeit, sicherzustellen, dass sich gar nichts verändert, auch wenn man die Dinge hätte verändern müssen. In diesem Sinne hat sie ein riesiges politisches Kapital verschwendet. Kein anderer Kanzler wird jemals wieder die Fähigkeit haben, ein solches politisches Kapital zu schaffen, um überhaupt in die Lage zu kommen, Europa nach vorne zu bringen. Deswegen müssen wir sie dafür kritisieren, dass sie dieses Kapital verschwendet hat.
    Quelle: n-tv
  2. US-Embargo gegen China
    Anders als die Sanktionen der Ära Donald Trump richtet sie sich nicht mehr nur gegen einzelne chinesische Konzerne wie Huawei, sondern gegen ein komplettes Technologiespektrum. Sie zielt darauf, der Volksrepublik jeglichen Zugang zu den avanciertesten Hochleistungschips zu nehmen, die vor allem für Künstliche Intelligenz (KI) wie auch für Supercomputing unersetzlich sind. KI und Supercomputing gelten als höchst bedeutende Zukunftsbranchen. Beide fördert die Volksrepublik seit Jahren ganz gezielt.
    Die neuen US-Sanktionen sind dichter geknüpft denn je. Nicht nur, dass ab sofort kein Unternehmen weltweit chinesische Firmen noch mit Hochleistungschips beliefern darf, wenn es für deren Produktion auch nur punktuell US-Geräte nutzt. Kein Unternehmen auf der Welt darf zudem Geräte für die Herstellung von Hochleistungschips nach China verkaufen, sofern auch nur ein wenig US-Technologie darin steckt. Die Volksrepublik soll die wichtigen Halbleiter auch nicht selbst herstellen dürfen. Und: Wer einen US-Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA besitzt, darf nicht mehr für chinesische Unternehmen arbeiten, deren Ziel die Herstellung der am weitesten entwickelten Halbleiter ist. Damit sollen chinesischen Firmen hochqualifizierte Spezialisten genommen werden.
    Keine Frage: Das neue US-Embargo trifft China in seiner wirtschaftlich-technologischen Aufholjagd hart. Schließlich gehört die Halbleiterbranche immer noch zu den Schwachstellen der chinesischen Industrie. Noch ist nicht absehbar, welche Schäden Washington mit dem ökonomischen Flächenbombardement im Detail anrichtet. Getroffen werden könnten nicht nur die Kfz-Industrie, insofern sie KI-gestütztes autonomes Fahren vorantreibt, sondern auch die chinesischen Internetriesen wie Alibaba oder Baidu, die in ihren Datenzentren entsprechende Halbleiter nutzen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch China kritisiert Beschränkungen der USA für Lieferung von Halbleitern und dazu: Die eingeschränkte Sicht auf China als Wettbewerber bringt der EU keinen Nutzen mit einer Anmerkung.

  3. Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich
    Über den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurden verblüffend dumme Narrative in Umlauf gebracht. Das Dümmste wäre wohl jenes, wonach eine aggressiv eskalierende nukleare Waghalsigkeit angeblich Sicherheit bringt. In diesem Narrativ wird Deeskalation als Gefahr darstellt.
    Ein Paradebeispiel für ein offensichtlich idiotisches Narrativ findet sich in einem Artikel im Business Insider mit dem Titel “Putins nukleare Drohungen bringen Leute wie Trump und Elon Musk dazu, auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen. Ein Nuklearexperte warnt, dass das ‘gefährlich’ ist”. (…)
    Als Antwort auf einen Tweet des französischen Präsidenten Macron, in dem er schrieb: “Wir wollen keinen Weltkrieg”, twitterte ein hochrangiger politischer Berater der Helsinki-Kommission der US-Regierung namens Paul Massaro: “Genau diese Art von schwacher, verängstigter Sprache führt dazu, dass Russland eskaliert.”
    Man stelle sich vor, man ist so verzerrt und verdreht, dass man das als eine vernünftige Antwort auf die normalste Aussage betrachtet, die man machen kann. In der Zwischenzeit tauchen Idioten wie der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger auf, die so tun, als wären sie mutige, harte Kerle, indem sie die kontinuierliche nukleare Eskalation begrüßen und jeden, der eine Deeskalation befürwortet, als Feiglinge bezeichnen.
    Quelle: Caitlin Johnstone auf RT DE
  4. Baerbock und Lambrecht wollen 1,5 Milliarden Euro mehr für Ukraine-Waffen
    Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind knapp 700 Millionen Euro im nächsten Haushalt vorgesehen. Die Außen- und die Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache.
    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr deutlich mehr Geld, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Den beiden Ministerinnen schwebt dafür ein Sondertopf für die Waffenhilfe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Nur mit diesem Budget, so schrieben sie in einem Brief vom Donnerstag, könne Deutschland »konkret und sichtbar die Verantwortung übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten«. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Albrecht Müller: Zum Foto und zur Überschrift/Botschaft des Artikels: Frauenpower. Schreckliche Frauenpower. Damit wird fast alles entwertet, was unser Streben nach mehr Frauen in der Politik getragen hat.

    dazu auch: Totgeschwiegenes Thema: Wen unterstützt der Westen, wenn er vorbehaltslos „die Ukraine“ unterstützt
    Jede kritische Sicht auf die Ukraine ist derzeit tabu, Hauptsache die Waffen und das Geld fließen in das Land der tapferen Kämpfer. Die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände wie Asow sind aus dem Blick geraten oder weißgewaschen worden, Asow-Kämpfer touren durch die USA und werben für ihre Miliz.
    Es ist immer nur davon die Rede, dass „die Ukraine“ finanziell und militärisch unterstützt werden muss in ihrem totalen Verteidigungskrieg, der seit kurzem zu Offensiven übergegangen ist. Nicht gesprochen wird, wer in dem von hoher Korruption gezeichnetem Land die Gelder und die Waffen bekommen soll bzw. bekommt.
    Quelle: Florian Rötzer in Overton Magazin

    und: Jarosch und der Rechte Sektor: Worüber man im Westen nicht mehr sprechen will
    Bedingungslos werden Waffen und Geld in die Ukraine gepumpt, die angeblich „unsere Werte“, Freiheit und Demokratie im Osten verteidigt. Auf jeden Fall kämpfen nicht alle Ukrainer für „unsere Werte“: Ein Blick auf Jarosch, Berater des ukrainischen Militärs, mit seinem Freiwilligenverband.
    Ich hatte schon mehrmals auf Dmitri Jarosch hingewiesen, der eine hohe, wenn auch offiziell verschleierte Funktion bei den ukrainischen Streitkräften einnimmt. Jarosch, zeitweilig Chef des Rechten Sektors (Pravyi sektor), Abgeordneter und sogar verwegenerweise Präsidentschaftskandidat, wurde Ende 2021 zumindest kurzzeitig zum Berater des ukrainischen Oberbefehlshabers Valery Zaluzhny ernannt, mit dem er auch gemeinsam auftrat, was offiziell aber dann nicht bestätigt, sondern als geheim klassifiziert wurde.
    Welche Rolle er jetzt innehat, ist schwer herauszufinden, aber er unterhält offiziell und auf hoher Ebene enge Verbindungen zu verschiedenen Kampfverbänden und Kommandeuren und ist Kommandeur der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ (UVA), die bis zum Beginn des Kriegs unabhängig blieb und erst dann als Spezialeinheit mit Sonderstatus in die reguläre Armee formal integriert wurde. Die UVA hat auch zwei Einheiten mit ausländischen Kämpfern aus Tschetschenien und aus Belarus. Jarosch versteht die Freiwilligenverbände als „eine freiwillige, militärische Bruderschaft“, wo es locker zugeht.
    Quelle: Florian Rötzer in Overton Magazin

    Anmerkung unseres Lesers M.E.: Zwei Artikel voller heißer Eisen in unserem Land. Von vielen dieser alltäglichen Ereignisse in der Ukraine wissen ganz viele Menschen in Deutschland nichts. Wenn dies bekannter hier in unserer Republik wäre, wären Waffenlieferungen viel schwerer möglich.

  5. Vom Charakter dieses Krieges
    Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen:
    Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.
    Quelle: Ulrich Sander in Ossietzky
  6. „Warum sind hier nur so wenige?“
    Es sollte der große Auftakt zum „Solidarischen Herbst“ werden. Ein breites Protestbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Klimaaktivisten hatte am Samstagmittag in den Berliner Invalidenpark geladen, um für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten und die ökologische Transformation der Wirtschaft zu demonstrieren. Doch in Berlin-Mitte versammelten sich nur knapp 2800 Menschen.
    Im Vorfeld waren die Veranstalter in erster Linie darauf bedacht, sich bei ihrem Sozialprotest von Rechten und Russland-Freunden zu distanzieren sowie Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Man fürchtete, dass „Querdenker“ die Veranstaltung unterwandern könnten. Eine Sorge, die sich als unbegründet erwies. Die wenigen Demonstranten mit provokanten Plakaten zogen lediglich die Aufmerksamkeit der Presse auf sich. Ein Mann mit einem „Europa tief im Arsch der USA“-Schild absolvierte zwar einen Interviewmarathon, wurde aber ansonsten weitgehend ignoriert.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Aussagen von Teilnehmern und Veranstaltern deuten darauf hin, dass dieser Protest an die Politik der Regierung angepasst ist. Vielleicht erklärt das die geringe Teilnehmerzahl – trotz Beteiligung z.B. von DGB-Gewerkschaften. Protest sollte nicht lediglich von einem breiten Bündnis getragen werden, sondern auch in die Tiefe gehen und politische Ursachen klar benennen. Dazu gehört, dass insbesondere die Energiekrise hausgemacht ist – von der Bundesregierung und auch von den EU-Gremien.

    dazu: Tausende demonstrieren in Frankfurt für soziale Sicherheit
    Mehrere tausend Menschen sind dem Aufruf von Sozial- und Umweltverbänden gefolgt: Sie demonstrierten für einen sozialeren Umgang mit der Energie- und Klimakrise. Auch Querdenker brachten viele zum Protest auf die Straße. (…)
    Zu dem Protestzug hatte ein Bündnis von 32 Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften aufgerufen – darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Zu den Forderungen zählten mehr Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Energie- und Klimakrise sowie ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. (…)
    Am Samstagnachmittag gab es in Frankfurt einen weiteren Protestzug, der sich unter dem Motto “Demonstration for Democracy” gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung richtete. An dieser Kundgebung, die der Querdenker-Szene mit verschwörungstheoretischen und rechten Tendenzen zugeordnet wurde, beteiligten sich laut Polizei etwa 2.200 Menschen. Davon hatte sich das Bündnis “Solidarischer Herbst” klar abgegrenzt.
    Quelle: hessenschau

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Und weiter geht es mit der Denunzierung von Menschen, die sich regierungskritisch zeigen. Organisationen und Verbände wie z. B. Gewerkschaften, Campact, attac agieren aus einem sattsam bekannten Überheblichkeitsduktus. “Solidarischer Herbst” sieht anders aus!

    dazu auch: „Die stärkeren Schultern müssen eine größere Last tragen“
    In Frankfurt demonstriert am Samstag ein linkes Bündnis für weitere Finanzhilfen. Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph erklärt, wie diese finanziert werden sollen, und wie er ungewollte Unterstützer abwehren will. (…)
    In anderen Städten, etwa in Ostdeutschland, gab es auf vergleichbaren Demonstrationen durchaus Zusammenschlüsse mit Systemgegnern.
    Als DGB Hessen-Thüringen haben wir bereits in Erfurt die Erfahrung gemacht, dass eine klare inhaltliche Abgrenzung dabei hilft, aufzuklären, wer zu einer Demo eingeladen ist und wer nicht. Das hat sehr gut funktioniert. Nichtsdestotrotz gehört das zur Demokratie natürlich auch dazu, dass sich Leute anschließen, die anderer Meinung sind. Wir haben einen Konsens darüber, dass wir ein demokratisches, antifaschistisches Bündnis sind, das keine Verschwörungsmythen propagiert und auch nicht den Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine leugnet. Das beschreibt gut, wer am Ende nicht mit dazugehört. Ich finde, diese Klarheit braucht man in schwierigen Zeiten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Begrüße die Forderungen nach Unterstützungen und Hilfemaßnahmen des Bündnisses ” Solidarischer Herbst”, vermisse jedoch klare Stellungnahme, dass ‘diese Krise’ einer verfehlten Politik zu verdanken ist. Der Vorsitzende des DGB Hessen erwähnt mit keinem Wort die Mitverantwortung der Ampel-Regierung für die sich weiter zuspitzende “Krise”, sprich den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Der ‘solidarische Herbst’, der angemahnt wird, erhält dadurch mehr als einen bitteren Beigeschmack.

  7. Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfängerin auf 1000 Euro Strom-Nachzahlung sitzen: „Zum Kotzen!“
    Diese enorme Preissteigerung trifft Bezieher von Hartz IV besonders. Denn sie müssen die Stromkosten aus dem Regelsatz bezahlen, der derzeit noch 449 Euro pro Monat für eine alleinstehende Person vorsieht. Wenn dann jedoch eine große Nachzahlung droht, wird es knapp. (…)
    Das musste auch eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern erleben, wie Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V., auf Twitter berichtet. Demnach muss die Mutter eine Stromkostennachzahlung in Höhe von gut 1000 Euro leisten. Bei monatlich nur 449 Euro sei ihr das allerdings unmöglich. Doch zahlt sie nicht, droht im schlimmsten Fall eine Stromsperre.
    Aber wie kam es überhaupt zu der hohen Forderung des Stromanbieters? Wie Steinhaus schreibt, nutzt die Mutter eine elektrische Nachtspeicherheizung. Heißt also, die Wohnung wird mit Strom geheizt, was natürlich zu einem enorm hohen Verbrauch führt. Eigentlich übernimmt das Jobcenter die Heizkosten, weshalb die Bezieherin Mehrkosten von 20 Prozent beantragt habe, welche jedoch nicht bewilligt wurden. (…)
    „Es ist zum Kotzen!“, findet Steinhaus. In dem geschilderten Fall springt ihr Verein nun juristisch und auch finanziell ein. Doch das Problem dürfte nicht nur eine Person betreffen. „Das Bürgergeld ändert übrigens gar nichts an dieser Energiearmut“, bemängelt Steinhaus in ihrem Tweet. Denn Strom muss weiterhin aus dem Regelsatz bezahlt werden. Dieser steigt 2023 mit der Einführung des Bürgergelds zwar, jedoch nur auf 502 Euro pro Monat.
    Weiter ärgert sich Steinhaus darüber, dass die angekündigten Entlastungen, welche Kanzler Scholz (SPD) als „Doppelwumms“ bezeichnet hat, Menschen in der Grundsicherung nicht helfen würden. „Doppelwumms hin oder her: Wir rasen sehenden Auges in die totale Überschuldung von Menschen in Grundsicherung und mit kleinen Einkommen“, schreibt sie.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch 2,6 Millionen Menschen konnten 2021 ihre Wohnung nicht ausreichend heizen mit einer Anmerkung.

  8. Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!
    Nationale Armutskonferenz: Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!
    Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.
    Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) ist ureigene Aufgabe des Staates.
    Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht sicherzustellen, dass jedem Hilfebedürftigem diejenigen materiellen Voraussetzung zur Verfügung stehen, die für seine / ihre physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Es ist unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn.136).
    Forderungen:
    Der Staat muss der Verantwortung aus dem Grundgesetz nachkommen. Die Verschiebung auf andere gesellschaftliche Akteure ist zu unterlassen.
    Lebensmittelausgaben und Tafeln sind keine Instrumente der Armutsbekämpfung. Die Tafeln sind keine Sozialleistungsträger, sondern dienen der Verhinderung von Lebensmittelverschwendung. Deshalb sollten finanzielle Unterstützungen aus den Bundes- und Landeshaushalten der Umwelt-/Klima-/oder Agrarministerien geleistet werden.
    Für die Ermittlung eines angemessenen und realistischen Regelsatzes ist die gesetzliche Grundlage für die Feststellung der Bedarfe zu verändern.
    Ebenfalls ist über eine Gesetzesänderung, die gegebenenfalls notwendige unterjährige Anpassung der Regelsätze an die Inflation sicherzustellen.
    Um die Härten durch die Strom- und Lebensmittelpreise abzufangen, hat eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes in Höhe der Preissteigerung zu erfolgen.
    Quelle: Tacheles e.V.

    dazu: Trockenes Toastbrot
    Das gibt es auch hierzulande: Ernährungsarmut. Also, armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung. Millionenfach. Vereinzelt sogar Hunger. Wenig überraschend, besonders betroffen: einkommensschwache Haushalte und Grundsicherungsbezieher. »Wir wissen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nicht für eine gesunde Ernährung ausreichen«, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Freitag zu jW. Studien hätten dies längst belegt. Im Klartext: Sieben Millionen Menschen in Deutschland, die in der sozialen Mindestsicherung sind, trifft Ernährungsarmut. Hinzu kämen jene, so Bentele weiter, »die Anspruch auf Leistungen hätten, sie aber nicht beantragen, kurz, die versteckten Armen«. (…)
    Deutlich wird auch Foodwatch. Das Problem werde in Deutschland weitgehend ignoriert, die Bundesregierung leugne es sogar, befand Luise Molling, bei der Verbraucherschutzorganisation für Recherche und Kampagnen zuständig, gegenüber jW. »Die Ampel verpasst Millionen armutsbetroffener Menschen in Deutschland eine Ohrfeige.« Bemerkenswert dabei ist der Schwenk. Denn vor nicht allzu langer Zeit hatte vieles noch anders geklungen. Gutachter des BMEL waren 2020 zu folgendem Schluss gekommen: In der Bundesrepublik gebe es »armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger«, was »mit hohen individuellen und volkswirtschaftlichen Folgeproblemen (und -kosten)« einhergehe.
    Die sind vielerorts spür- und erkennbar. Molling: »Der enorme Ansturm auf die Unterstützungsangebote der Tafeln zeigt, dass sich die Ernährungsarmut aktuell drastisch verschärft.« Zudem belaste die Teuerungswelle stark, vor allem bei Lebensmitteln, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vorjahr um knapp 19 Prozent gestiegen seien. Und die zu erwartenden Folgen? Mollings düstere Prognose: »Mehr Hunger und eine noch schlechtere Ernährungssituation, insbesondere auch von armutsbetroffenen Kindern, da unausgewogene, also nährstoffarme und zugleich energiedichte Lebensmittel günstiger sind als ausgewogene.«
    Quelle: junge Welt

  9. US-Pharmahersteller Pfizer will Preise für Impfstoff um das Vierfache erhöhen
    Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Pfizer will den Preis für seinen Corona-Impfstoff deutlich erhöhen.
    Das Unternehmen gab bekannt, die Kosten würden auf bis zu 130 Dollar pro Impfdosis angehoben. Der im Moment noch gültige Liefervertrag mit der US-Regierung laufe demnächst aus, so die Begründung. Im Moment zahlt die US-Regierung rund 30 Dollar pro Dosis an Pfizer und seinen deutschen Partner BioNTech – also weniger als ein Viertel des angekündigten neuen Preises.
    Im kommenden Jahr läuft der Status des nationalen Gesundheitsnotstandes aufgrund der Corona-Pandemie in den USA formal aus. Aller Voraussicht tragen dann private Versicherungen die Kosten für weitere Corona-Impfungen. Unklar ist bisher, ob und in welcher Form Personen ohne Krankenversicherung dann noch geimpft werden, beziehungsweise wer die Kosten dafür übernimmt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Der Pharmariese möchte seinen Gewinne maximieren – und die Politik scheint nichts dagegen unternehmen zu wollen.

  10. Länder drängen auf Ende der Pflege-Impfpflicht
    Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege. Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping von der SPD, Klaus Holetschek von der CSU und die Linke Heike Werner setzen sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha von den Grünen schloss sich an.
    Anlass des Vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende der Impfpflicht gefordert und wollen dem mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig.
    Quelle: n-tv

    dazu: Maskenpflicht für Bewohner*innen von Pflegeheimen absurd und nicht zumutbar.
    Im seit dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetz wurde eine Maskenpflicht für Bewohner*innen in den Gemeinschaftsräumen von Pflegeeinrichtungen verankert. Aus Sicht des Bundesverbands Pflegemanagement ist diese Regelung nicht zumutbar. (…)
    „Nach über zwei Jahren Pandemie sollten wir in der Lage sein, intelligente, auf den Erfahrungswerten basierende Lösungen zu schaffen, statt weiter im Aktionismus zu verharren“, ärgert sich Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement. „Hier wird der Eindruck vermittelt, dass mit dieser Regelung Ausbrüche in Pflegeheimen verhindert werden können. Das entbehrt jeder Sinnhaftigkeit, denn beim Essen und Trinken kommen die gleichen Menschen naturgemäß ohne Maske zusammen“, ergänzt Peter Koch, Vorstandsmitglied der Landesgruppe Baden-Württemberg und Geschäftsführer eines Altenhilfeträgers.
    Die Einrichtungen selbst haben die Herausforderung die Regelung umzusetzen, auch wenn sie davon in den meisten Fällen nicht überzeugt sind. Halten sie sich nicht daran, geraten sie – wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – mit den Behörden in Konflikt. Was am Ende auf der Strecke bleibt, ist ein weiteres Mal die Versorgungsqualität. Pflegende, die sich mit sinnbefreiten Regelungen herumschlagen müssen, leiden nicht nur persönlich, sondern haben bei ohnehin bestehendem Personalnotstand noch weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe.
    In der Realität sieht es so aus, dass Bewohner*innen und Angehörige über die gesetzliche Vorgabe informiert wurden, von Einrichtungen darauf hingewiesen werden, aber die Umsetzung nicht massiv eingefordert wird. Selbst die lokalen Behörden wissen um dieses Vorgehen, was zeigt, dass das Verständnis für die praxisfremden Regelungen, die ohne jegliche Beteiligung der Pflege, des Pflegemanagements oder der Patientenvertreter*innen getroffen werden, weiter schwindet und die Politikverdrossenheit steigt.
    „Ich fühle mich an den Scheinriesen von Jim Knopf erinnert, großes Theater, nichts dahinter. Viele Menschen beschäftigt und wieder einmal die Branche mit Nebenschauplätzen beschäftigt, ohne die Grundprobleme unseres Pflegesystems anzugehen“, resümiert Peter Bechtel.
    Quelle: Bundesverband Pflegemanagement

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Klatsche für Karl Lauterbach: Pflegeverband zerreißt Maskenpflicht und einrichtungsbezogene Impfpflicht.

    dazu auch: Pflegemanager zerpflücken Lauterbachs Maskenpflicht
    Absurd nennt der Bundesverband Pflegemanagement die Maskenpflicht für Pflegeheim-Bewohner in Gemeinschaftsräumen – unter anderem, weil gleichzeitig gemeinsame Mahlzeiten erlaubt seien
    Es gibt wohl kaum eine gesundheitspolitische Entscheidung, die bei Verbänden solche Schimpftiraden hervorgerufen haben wie die wie seit 1. Oktober geltende Maskenpflicht im kürzlich überarbeiteten Infektionsschutzgesetz. Dass Bewohner jetzt wieder Masken im Gemeinschaftsbereich tragen sollen, sei absurd und auch unzumutbar, so der Bundesverband Pflegemanagement. Die Bagso (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) spricht von einem „schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner“.
    Quelle: pflegen-online.de

  11. Fast vier Jahre kürzere Lebenserwartung
    Durch die Pandemie ist die statistische Lebenserwartung in fast allen Ländern gesunken. Eine Studie hat nun die Daten von 29 Staaten miteinander verglichen. Am schlechtesten schneiden osteuropäische Länder ab – und die USA.
    Die Lebenserwartung hat sich einer Analyse unter Leitung Rostocker Wissenschaftler zufolge in den europäischen Staaten in der Corona-Pandemie sehr unterschiedlich entwickelt. Während sie demnach in Bulgarien Ende 2021 um 43 Monate niedriger lag als 2019 noch, stieg sie in Norwegen um 1,7 Monate. Deutschland lag mit einer um 5,7 Monate geringeren Lebenserwartung im oberen Mittelfeld, wie die Gruppe um Jonas Schöley vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung herausfand. (…)
    Sie untersuchten die Entwicklung in 29 Staaten in den Jahren 2015 bis 2021, mit besonderem Augenmerk auf die beiden Pandemiejahre. Viele europäische Staaten wie Belgien, Frankreich, Schweden und die Schweiz konnten das Sinken der Lebenserwartung im Jahr 2020 durch eine Steigerung der Lebenserwartung im folgenden Jahr demnach weitgehend ausgleichen. Auch Italien und Spanien zeigten 2021 eine deutliche Anhebung der Lebenserwartung, haben allerdings beide in der Summe der Pandemiejahre mehr eingebüßt, als sie wieder gutmachen konnten. In Großbritannien verloren Länder wie Schottland, England oder Wales jeweils knapp zehn Monate.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Also auch in Deutschland ist die Lebenserwartung gesunken. Aber lag das wirklich an den Erregern oder doch eher an den politischen Corona-Maßnahmen? Das wird lediglich so behauptet, aber keineswegs belegt. Dennoch plant der amtierende Bundesgesundheitsminister eine Krankenhaus“reform“, die „in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten“ will.

  12. Liz Truss ist am Ende – und mit ihr der Neoliberalismus
    Als wir das letzte Mal die Entlassung eines konservativen Premierministers erlebten – wann war das, vor drei Monaten? – bildete sich schnell ein Urteil. Boris Johnsons Amtszeit war zwar relativ kurz, aber immerhin hatten einige seiner Entscheidungen auch Folgen für das Land. Ein ähnliches Urteil über die 45 Tage Amtszeit von Liz Truss ist unwahrscheinlich. Sie war sicherlich zu kurz an der Regierungsspitze, um für mehr als nur als Quizfrage von langfristiger Bedeutung zu sein.
    Positive Leistungen kann Truss jedenfalls nicht vorweisen. Im Gegenteil, ihre Errungenschaft bestand darin, sehr viel in sehr kurzer Zeit zu zerschlagen. Eine Zerstörungsleistung, deren Tempo in der britischen Politikgeschichte selten erreicht worden ist. Und dennoch: Es gibt andere Gründe, ihr Wirken in Downing Street als äußerst wichtig zu betrachten. (…)
    Zum einen könnte Truss in diesen wenigen Wochen einem ideologischen Projekt den Rest gegeben haben, das Teile der Rechten in Großbritannien und in der ganzen demokratischen Welt fast ein halbes Jahrhundert lang angetrieben hat. Es war die Vision einer Gesellschaft mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung, in der die Reichsten die Freiheit haben, ihre Talente zu entfalten und noch reicher zu werden. Nach dieser Vorstellung – ob man sie nun Hayekismus, Ultra-Thatcherismus, Reaganismus oder Wirtschaftsliberalismus nennt – kommt es allen zugute, wenn die wenigen Glücklichen an der Spitze immer reicher werden, weil ein Teil des Reichtums zu den Leuten am unteren Ende der Gesellschaft hinuntersickert.
    Zu verschiedenen Zeiten haben sich verschiedene Versionen dieser Idee in Großbritannien und den USA, aber auch darüber hinaus durchgesetzt. Von nun an aber werden solche Wirtschaftskonzepte als Trussonomics gebrandmarkt werden – und dieses Label kommt einem Todeskuss gleich. In ihren sechs kurzen Wochen im Amt hat Truss die hochtourige, freie Marktwirtschaft diskreditiert – vielleicht für immer.
    Quelle: Jonathan Freedland in der Freitag
  13. Der Papst heiligt die Mittel: Zwei Jahre Rat für inklusiven Kapitalismus beim Vatikan
    Der Council for Inclusive Capitalism with the Vatican wird zwei Jahre alt. Bietet Papst Franziskus nach seinem „Diese Wirtschaft tötet“ nun den Großkapitalisten eine spirituelle Plattform zur billigen Imagepflege? Oder sind die Selbstverpflichtungen der Konzernchefs tatsächlich ernst gemeinte Versuche, die Welt besser zu machen? Werfen wir einen Blick darauf.
    Es ist ein Kontrast, wie er größer kaum sein könnte: Ende 2013 verdammte Papst Franziskus in seinem Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“, so etwas wie seine Regierungserklärung, den Raubtierkapitalismus und seine führenden Vertreter: „Diese Wirtschaft tötet“, war da zu lesen, und
    „Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. (…) Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. (…) In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache (…) wehrlos gegenüber den Interessen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden.“ (…)
    Was die Mitglieder des Kapitalistenrats davon haben, ist offensichtlich: gute Publicity. Die Netzseiten des Rates stellen die Selbstverpflichtungen der Mitglieder ins Schaufenster. Potentiellen Neumitgliedern wird die positive Publicity, die man durch die Verbindung zum Vatikan bekommt, als einer der Hauptvorteile einer Mitgliedschaft angepriesen. Das bekommt man wie gesehen für Selbstverpflichtungen, die nichts oder sehr wenig (zusätzlich) kosten: Was kann es Besseres geben? Man fragt sich, warum es noch Unternehmen gibt, die nicht Mitglied in diesem Rat beim Vatikan sind. Vermutlich weil die Mitgliedschaft auch Geld kostet.
    Aber warum macht der Papst das mit? Nach seinen Bemerkungen zum „naiven Vertrauen in die Güte der Mächtigen“ ist wenig plausibel, dass er meint, auf diese Weise so viel zur Verbesserung des Wirtschaftssystems beizutragen, dass es gerechtfertigt wäre, dafür das Handeln der mächtigsten Wirtschaftsvertreter mit einer päpstlichen Generalabsolution zu versehen.
    Auch hier dürfte die Antwort Geld sein. Denn Geld ist das, was die Großkapitalisten im Überfluss zur Verfügung haben, um sich damit Einfluss zu kaufen. Gleichzeitig ist Geld etwas, wovon der Vatikan sehr viel braucht. Er hat zwar ein großes Vermögen, aber auch sehr wenig flüssiges Vermögen, und er gibt regelmäßig viele Millionen mehr aus als er einnimmt, wobei seine Rechnungslegung sehr intransparent ist. Warum sollten Konzerne, die es mit Geld geschafft haben, sogar die Vereinten Nationen unter ihre Fuchtel zu bekommen, kein Einfallstor suchen und finden, um diesen Trick mit dem Vatikan zu wiederholen. Der Rat für inklusiven Kapitalismus beim Vatikan scheint das Pendant zum Memorandum of Understanding zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen UN und Weltwirtschaftsforum zu sein.
    Quelle: Norbert Häring
  14. »Alles wird Ukraine sein«
    Zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den Autor, Nationalisten, Russen-Hasser und Naziunterstützer Sergij Schadan (…)
    Im totalen Propagandakrieg des Westens ist alles möglich. Wurden einst Persönlichkeiten mit dem Friedenspreis geehrt, die sich um die Verwirklichung des Friedensgedankens verdient gemacht haben – Schadan erhält ihn nun »für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft«, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. (…)
    Weniger gern hört man offenbar – diese undelikaten Details seiner Verdienste werden von den deutschen Medien unisono beschwiegen –, dass Schadans »Zuwendung für Menschen im Krieg« auch dem ukrainischen Oligarchen Wsewolod Koschemiako gilt, der eine nationalistische Privatarmee unterhält, für die der Künstler – sicherlich aus rein humanitären Gründen – intensiv Werbung macht. Auch Neonazis und andere extreme Rechte können stets auf Schadan zählen: Vor einigen Monaten beteiligte er sich in seiner Heimatstadt Charkiw an einer Benefizveranstaltung für die Aufklärungs- und Sabotagetruppe »Kraken« – eine Sondereinheit des faschistischen Asow-Regiments –, die für diverse Kriegsverbrechen verantwortlich ist.
    Quelle: junge Welt

    dazu: „Darf ein Friedenspreis an einen Autor gehen, der die Russen hasst?“
    Diese Frage stellt sich Volker Weidermann, Feuilleton-Chef der Zeit, in einem Kommentar. Stehe die Literatur nicht für das Gegenteil einer einseitigen Parteinahme? Weidermann findet eine Antwort.
    Es sei ein Skandal. So beginnt Volker Weidermann seinen Text auf Zeit Online. Am Sonntag wird der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, „eine der wichtigsten europäischen Kulturpreise unserer Zeit“ an Serhij Zhadan vergeben, der in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ (Suhrkamp) die Russen als „Verbrecher“, „Unrat“ oder „Barbaren“ bezeichne. „Brennt in der Hölle“, zitiert Weidermann.
    „Selbst wenn es hier nicht um unseren wichtigsten Preis im Namen des Friedens ginge, wäre das ungeheuerlich. Ist Literatur nicht für das Gegenteil dieser einseitigen, hasserfüllten Parteinahme geradezu erfunden worden? Ist das nicht die große Kunst: das Nicht-zu-Verstehende verstehen? Den entmenschlichten Gegner als Menschen erkennen und beschreiben? Ist es nicht einfach nur fatal, in diesen grauenvollen, hasserfüllten Zeiten den Hass mit literarischen Mitteln noch zu verstärken?“, fragt sich Weidermann – die Fragen rhetorisch.
    Quelle: Börsenblatt

    Anmerkung Albrecht Müller: An diesem Kommentar sieht man, wie sehr Literatur und Medien auf den Hund gekommen sind. Nur noch gut oder böse, nur noch Freund oder Feind, verkürzte Erzählungen, Hass, Rassismus. Letzteres wird schon in der Überschrift sichtbar: „die Russen“. – Der Kommentar stammt vom Feuilleton-Chef der Zeit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass wir es rund um nur noch mit charakterlosen Typen zu tun haben.

  15. Aufgabe der Linken: Nicht aufgeben!
    Eine Marginalisierung der Linkspartei durch parlamentarische Anbiederungsversuche gegenüber den transatlantischen Parteien SPD und Grüne oder durch ihre Spaltung würde vielen alternativen Kräften Möglichkeiten für Bündnisarbeit erschweren oder gar nehmen, angefangen bei einem Rückgang der Möglichkeiten der Rosa Luxemburg Stiftung, Projekte zu unterstützen.
    Die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wird nicht allein von Angehörigen des rechteren Spektrums in der Linkspartei geführt, so der »Initiative solidarische Linke«, sondern von einem breiten Medienspektrum von der taz, die ihr AfD-Rhetorik vorwirft, bis ins konservativ-bürgerliche Lager. Auch das ARD-Politik-Magazin Monitor stimmt in diesen Kanon ein.
    Die Kampagne erinnert an die »Strategische Kommunikation«, die laut einem Nato-Dokument von 2010 ein »entscheidender Faktor für den Kampf gegen konkurrierende Darstellungen (…) ist«. Auch die Strategie, Kritiker zu de-legitimieren (»concentrate on degrading the credibility of opponents«) rechnet die Nato zu den Instrumenten ihrer »Psychologischen Operationen«, mit denen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Gegner, auch derer im eigenen Land, mit Nachrichtenmanagement zu untergraben versucht. Über den weithin unbekannten Einfluss von Transatlantikern informierte die Satire-Sendung Die Anstalt Anfang 2015.
    Die Strategische Kommunikation verzeichnet große Erfolge, wie man daran ablesen kann, wie weit sich die Grünen von der ursprünglichen Nato-Kritik ihrer Gründerjahre entfernt haben und wie stark die Nato-Propaganda für Waffenlieferungen und gegen Diplomatie einhergeht mit einer Diffamierung der Friedensbewegung, etwa unter dem Begriff »Lumpen-Pazifismus«.
    Die Wirkungen in die Richtung einer Aufweichung friedenspolitischer Positionen in der LINKEN zeichnen sich ab. So haben eher rechts angesiedelte Führungskräfte der Linkspartei einen Antragstext eingebracht, in dem sie die konsequente Einhaltung des Völkerrechts aufzuweichen versuchten: Bei der Abwendung von Menschenrechtsverstößen stehe das Völkerrecht im Wege. Diese Argumentation kommt der Position der Nato entgegen, die Interventionen wiederholt als humanitär darstellt und verteidigt. Mit diesem Deckmantel hat die Nato auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt.
    Der genaue Blick auf die moralisch verkauften Nato-Kriege bestätigt Egon Bahrs Aussage, die er 2013 einer Heidelberger Schulkasse mit auf den Weg gab: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen (…) erzählt.«
    Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky

    dazu auch: Im Selbstzerstörungsmodus: Die Linke: Großteil des NRW-Landesvorstands zieht sich zurück.
    Die Krise der Partei Die Linke hat sich im Verlauf des Wochenendes weiter zugespitzt. Eine Woche vor dem Parteitag des mitgliederstärksten Landesverbandes hat am Sonnabend ein Großteil der Mitglieder des NRW-Landesvorstands seinen Rückzug angekündigt. Man werde bei der Vorstandswahl nicht mehr kandidieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Vorstandsmitgliedern. Die Partei befinde sich in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung. Der Parteivorstand verweigere eine Aufarbeitung der Wahlniederlagen. (…)
    Erst am Vortag hatte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erneut ein inzwischen fast ritualisiertes Verfahren in Gang gesetzt: Sie sagt oder twittert etwas, anschließend bekunden ihre linksliberalen Gegenspieler in wütenden Ausbrüchen Empörung. Diesmal hatte Wagenknecht bei Twitter mitgeteilt, sie halte die Grünen für die »derzeit auch gefährlichste Partei im Bundestag«. Das wurde umgehend so ausgelegt, als wolle sie damit die von der AfD ausgehende Gefahr leugnen, obwohl sie in einem verlinkten Video durchblicken ließ, dass die Aussage an die Tatsache gekoppelt ist, dass die Grünen Teil der Bundesregierung sind. Einige »Parteifreunde« steigerten sich diesmal in regelrechte Hassausbrüche hinein. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler beschimpfte Wagenknecht bei Twitter als »faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass«; Michael Neuhaus, Mitglied des Leipziger Stadtrates, schrieb ebenda: »Sahra, halt’s Maul.« Angesichts solcher Entgleisungen wird es immer wahrscheinlicher, dass sich die Wege der Wagenknecht-Strömung und des linksliberal-regierungslinken Lagers über kurz oder lang trennen werden. Der Parteivorstand deckt durch Schweigen das Treiben des linksliberalen Flügels. Der am Freitag publik gemachten Überlegung des Vorstandsmitglieds Luigi Pantisano, die Wagenknecht-Gegner könnten sich von der Bundestagsfraktion abspalten, widersprach am Wochenende niemand aus der Parteiführung öffentlich.
    Quelle: junge Welt

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